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Entscheidungen OLG Braunschweig 1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Braunschweig 1985



Höferecht; formlose Hoferbenbestimmung; Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes an den Ehegatten eines Abkömmlings.
HöfeO §§ 6, 7

Ein Abkömmling kann nicht nach § 6 Abs. 1 HöfeO formlos als zum Hoferben bestimmt angesehen werden, wenn der Erblasser nicht ihm, sondern seinem Ehegatten die Bewirtschaftung des Hofes übertragen hat.

OLG Braunschweig, Beschluß vom 25. Januar 1985 - WLw 4/84

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Prozeßkostenhilfe; Aufhebung; Ratenzahlungsanordnung nach Verfahrensabschluß.
ZPO § 124

Eine bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe getroffene Ratenzahlungsanordnung kann von dem Gericht auch noch nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens abgeändert werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nachträglich wesentlich verschlechtert haben.

OLG Braunschweig, Beschluß vom 1. Oktober 1985 - 2 W 94/85
NdsRpfl 1985, 281 = FamRZ 1986, 82 [Ls]

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