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Entscheidungen OLG Karlsruhe 01/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Karlsruhe 01/1982



Versorgungsausgleich; Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich.
BGB § 1587o; FGG § 12

1. Eine Vereinbarung nach § 1587o BGB, die den Abschluß einer Lebensversicherung zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten zum Gegenstand hat, ist nicht genehmigungsfähig, wenn der Fall der Erwerbsunfähigkeit nicht bedacht worden ist, und die von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bis zu dem Ende der Ehezeit aus eigenem Recht begründeten Rentenanwartschaften noch ersichtlich der Aufstockung bedürfen, damit schon für den Fall der Erwerbsunfähigkeit eine ausreichende soziale Absicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten gegeben ist.
2. Bei einem Genehmigungsverfahren nach § 1587o BGB ist es Sache der um Genehmigung nachsuchenden Parteien, diejenigen Umstände darzulegen, die gegen die naheliegende Annahme sprechen, daß die vereinbarte Leistung offensichtlich zu der Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters nicht geeignet ist.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 5. Januar 1982 - 18 UF 14/81
FamRZ 1982, 395

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Mietrecht; Eigenbedarfskündigung zugunsten eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Sohnes.
BGB § 564b

Eine gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung kann auch darauf gestützt werden, daß der Vermieter die Räume seinem unverheirateten Sohn überlassen möchte, der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft mit einer Frau zusammenlebt.

OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 14. Januar 1982 - 9 REMiet 3/81
FamRZ 1982, 599 = NJW 1982, 889 = Grundeigentum 1982, 521 = WuM 1982, 151 = Justiz 1982, 150 = DWW 1982, 271

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