Entscheidungen OLG Düsseldorf 10/1982

Sieht das Gericht bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe von einer Ratenanordnung ab, so steht der Landeskasse dagegen kein Beschwerderecht zu.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6. Oktober 1982 - 4 WF 106/82
JurBüro 1983, 133

Kosten und Gebühren; Beweisgebühr nur aufgrund einer Beweisaufnahme mittels ordentlicher Beweismittel (hier: telefonische Rückfrage des Richters bei dem Arbeitgeber des Beklagten zur Ermittlung der - streitigen - Höhe von Sonderzuwendungen).
BRAGO § 31

Der Anfall der Beweisgebühr setzt voraus, daß ein verfahrensrechtlich zulässiges Beweismittel als Auskunftsquelle dient (hier: telefonische Rückfrage des Richters bei dem Arbeitgeber des Beklagten zur Ermittlung der - streitigen - Höhe von Sonderzuwendungen).

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25. Oktober 1982 - 4 WF 114/82
JurBüro 1983, 560