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Entscheidungen OLG Köln 04/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Köln 04/1982



Erbrecht; Erbscheinsverfahren; Nachprüfbarkeit der Beweiswürdigung in Rechtsbeschwerdeverfahren.
FGG § 27; ZPO § 550

Beruht die Beweiswürdigung des Landgerichts in einer Nachlaßsache auf einer rechtlichen Voraussetzung, die nicht mit dem Gesetz in Einklang steht, dann verletzt auch die Beweiswürdigung das Gesetz.

OLG Köln, Beschluß vom 1. April 1982 - 2 Wx 51/81
OLGZ 1982, 411 = MDR 1982, 678 = Rpfleger 1982, 287

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Versorgungsausgleich bei einem Lehrer einer Privatschule.
BGB §§ 1587a, 1587b

Hat der versorgungsausgleichspflichtige Ehegatte eine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf der Grundlage eines privatrechtlich einzuordnenden Anstellungsvertrages als Lehrer an einer nichtöffentlichen Ersatzschule erworben, dann ist der Versorgungsausgleich nicht in der Form des sogenannten Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 3 BGB durchzuführen.

OLG Köln, Beschluß vom 20. April 1982 - 21 UF 97/79
FamRZ 1983, 78

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; widersprechende Unterhaltsbestimmungen geschiedener Eltern.
BGB § 1612

Geschiedene Eltern, die beide teilweise einem volljährigen Kind zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, können eine Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB nur gemeinsam oder mit Zustimmung des anderen Elternteils treffen. Geschieht das nicht, dann ist die Bestimmung von dem Prozeßgericht als unwirksam zu behandeln; es besteht dann grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt durch Geldzahlung.

OLG Köln, Urteil vom 30. April 1982 - 4 UF 311/81
FamRZ 1982, 838

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