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Entscheidungen OLG Bamberg 07/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 07/1982



Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei eines Prozesses.
ZPO § 91

1. Von ganz einfachen Fällen abgesehen bedarf es zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung wenigstens einer persönlichen Unterrichtung des Prozeßbevollmächtigten, und einer unmittelbaren Sachbesprechung.
2. Auch wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist, sind die für die Teilnahme der Partei an einem Termin neben ihrem Prozeßbevollmächtigten entstandenen Kosten erstattungsfähig, wenn die Anwesenheit der Partei zweckdienlich und sachdienlich war.

OLG Bamberg, Beschluß vom 15. Juli 1982 - 6 W 24/82
JurBüro 1983, 436

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Kosten und Gebühren; sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß; Kostenvereinbarung im Prozeßvergleich; Übernahme der durch eine Verweisung an das zuständige Gericht entstandenen Mehrkosten.
BGB § 779; ZPO §§ 91, 98, 104, 281

Die Bestimmung eines von den Parteien zu der Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleichs, wonach der Kläger auch die durch die Verweisung entstandenen Mehrkosten zu tragen hat, ist grundsätzlich dahin zu verstehen, daß solche Mehrkosten ohne Prüfung ihrer Notwendigkeit zu tragen sind.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1982 - 6 W 21/82
JurBüro 1983, 443

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Streitwert einer Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek; Beachtlichkeit der Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek bei der Streitwertfestsetzung.
ZPO § 6; GKG § 12

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Sicherungshypothek bestimmt sich nach deren Nennbetrag.

OLG Bamberg, Beschluß vom 27. Juli 1982 - 1 W 58/82
JurBüro 1982, 1721

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Kosten und Gebühren; Entstehung einer Beweisgebühr bei Anhörung von Parteien.
ZPO §§ 137, 141, 278, 279, 613, 614; BRAGO § 31

1. Die Entstehung der Beweisgebühr durch Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO setzt grundsätzlich begrifflich voraus, daß vor der Anhörung Sachanträge gestellt worden sind.
2. Eine Ausnahme ist gerechtfertigt, wenn die Sachanträge der Anhörung in demselben Termin unmittelbar folgen, die Anhörung unzweifelhaft Beweiszwecken dient, und die nochmalige Anhörung nach der Antragstellung eine von den Parteien nicht zu verstehende Formalie darstellen würde.

OLG Bamberg, Beschluß vom 27. Juli 1982 - 2 WF 104/82
JurBüro 1983,59 = Rpfleger 1982, 441

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Anspruch auf Prozeßkostenhilfe; Auswirkungen eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Ehefrau auf den Prozeßkostenhilfeanspruch des Ehemannes; Unterhalt als Einkommen im Sinne der Prozeßkostenhilfe.
BGB §§ 1360a, 1569 ff, 1601 ff

Gesetzliche Unterhaltsleistungen Dritter an den Unterhaltsschuldner (hier: Leistungen seines zweiten Ehepartners) können im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur dann als dessen unterhaltsrechtlich bedeutsames Einkommen behandelt werden, wenn ihr gegebenenfalls zu schätzender Wert allein oder zusammen mit den eigenen Einkünften des Unterhaltsschuldners dessen angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) bzw. billigen (§ 1581 BGB) oder notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB) Eigenbedarf übersteigt: Nur der diesen Eigenbedarf übersteigende Teil der Einkünfte kann zu der Deckung der Unterhaltsverpflichtungen herangezogen werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 29. Juli 1982 - 2 WF 117/82
FamRZ 1983, 75

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