Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Zweibrücken 03/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Zweibrücken 03/1982



Prozeßkostenhilfe; Höhe der Vergütung des nach dem 01.01.1981 in höherer Instanz im Armenrecht beigeordneten Rechtsanwalts.
BRAGO § 123; PKHG Art. 5

Die Vergütung des im Armenrecht beigeordneten Rechtsanwalts bemißt sich nach dem Zeitpunkt der Beiordnung. Der nach dem 1. Januar 1980 beigeordnete Anwalt erhält die Gebühren nach § 123 BRAGO n.F.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 3. März 1982 - 6 WF 9/82
JurBüro 1982, 874

Speichern Öffnen zwei-1982-03-03-009-82.pdf (48,63 kb)
_______________

Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; Elternanhörung in Verfahren über eine einstweilige Anordnung.
ZPO § 620a; FGG § 50a

Auch in einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Eltern persönlich anzuhören. Unterbleibt die Anhörung allein deshalb, weil Gefahr im Verzug ist, ist sie unverzüglich nachzuholen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. März 1982 - 6 WF 23/82
FamRZ 1982, 945 = FRES 12, 314

Speichern Öffnen zwei-1982-03-05-023-82.pdf (43,87 kb)
_______________

Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes für eine isolierte Sorgerechtsregelung.
GKG § 12; KostO § 30

Der Gegenstandswert für eine isolierte Sorgerechtsregelung bestimmt sich ausschließlich nach § 30 Abs. 2 KostO, und kann insbesondere nicht in Anlehnung an die Regelung des § 12 Abs. 2 S. 3 GKG nach dem dort mit 1.500 DM normierten Ausgangswert festgesetzt werden.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. März 1982 - 2 WF 14/82
JurBüro 1982, 755

Speichern Öffnen zwei-1982-03-09-014-82.pdf (49,02 kb)
_______________

Verfahrensrecht; internationales Privatrecht; Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Eheschließung; Verletzung des deutschen ordre public.
EGBGB Art. 22, Art. 27, Art. 30

Zu der Verletzung des deutschen ordre public, falls das anzuwendende (hier: indische) Recht die Legitimation durch nachfolgende Eheschließung nicht zuläßt, und in dem Streitfall inländische Belange berührt sind.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. März 1982 - 3 W 26/82
IPRax 1983, 43

Speichern Öffnen zwei-1982-03-09-026-82.pdf (51,28 kb)
_______________

Verfahrensrecht; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung eines in sich widersprüchlicher Tenors.
BGB § 1587b; ZPO § 319

Auch ein in sich widersprüchlicher Tenor kann nur dann gemäß § 319 ZPO berichtigt werden, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19. März 1982 - 2 WF 11/82
FamRZ 1982, 1030

Speichern Öffnen zwei-1982-03-19-011-82.pdf (50,93 kb)
_______________

Umgangsrecht; Umgang der Eltern mit ihren Kindern; Regelung und Ausgestaltung des persönlichen Umgangs zwischen einem minderjährigen Kind und einem nicht sorgeberechtigten Elternteil; Pflicht des sorgeberechtigten Elternteils zur Mitwirkung an der Verwirklichung oder Durchsetzung des Umgangsrechts; Berücksichtigung der finanziellen Belastung des nicht sorgeberechtigten Elternteils.
BGB § 1634

Der sorgeberechtigte Elternteil ist nicht verpflichtet, an der Durchsetzung des Umgangsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil aktiv mitzuwirken; insbesondere kann er nicht verpflichtet werden, diesem das Kind zuzuführen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 UF 30/82
FamRZ 1982, 531 = DAVorm 1982, 594 [Ls]

Speichern Öffnen zwei-1982-03-24-030-82.pdf (53,15 kb)
Entscheidungen OLG Zweibrücken 03/1982 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel