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Entscheidungen OLG Hamm 06/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Hamm 06/1982



Verfahrensrecht; Abänderung eines Prozeßvergleichs erst ab Rechtshängigkeit.
ZPO § 323

Auch ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen kann auf eine Abänderungsklage hin erst für die Zeit ab Erhebung dieser Klage abgeändert werden.

OLG Hamm, Urteil vom 2. Juni 1982 - 5 UF 31/81
FamRZ 1982, 950

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; keine Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten.
BGB §§ 1360a, § 1578

Zwischen geschiedenen Ehegatten besteht keine Prozeßkostenvorschußpflicht.

OLG Hamm, Beschluß vom 8. Juni 1982 - 1 UF 505/81
FamRZ 1982, 936 = JurBüro 1982, 1667

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Prozeßkostenhilfe; Umfang der Kostenbefreiung; Anordnung der Erstattung bestimmter Auslagen der Partei im Einzelfall.
ZPO §§ 114, 122

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe führt nur zu der Befreiung von Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, sowie bei Anwaltsbeiordnung von Rechtsanwaltskosten; Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe können jedoch im Einzelfall die Anordnung der Erstattung bestimmter Auslagen der Partei gebieten.

OLG Hamm, Beschluß vom 16. Juni 1982 - 1 UF 663/82
JurBüro 1982, 1406

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Ehewohnung und Hausrat; Verfahrensrecht; Verfahren nach der HausrVO; Zuständigkeit der Familiengerichte für Hausratsverteilung und Ausgleichszahlungen.
BGB §§ 1372 ff, HausrVO §§ 1, 2, 8, 9

Hausratsverteilung und Ausgleichszahlungen sind allein dem Verfahren nach der Hausratsverordnung vorbehalten.

OLG Hamm, Beschluß vom 21. Juni 1982 - 3 WF 208/82
FamRZ 1982, 937 = MDR 1982, 938

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