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Entscheidungen Kammergericht 11/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Kammergericht 11/1982



Versorgungsausgleich; grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs mangels Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Erledigung der Ehescheidungssache in der Berufungsinstanz bei fortdauernder Beschwerde gegen die Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs.
BGB § 1587c

Die Durchführung eines Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn in dem gesamten Zeitraum innerhalb der Ehezeit keine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat: Die Durchführung des Wertausgleichs der Versorgungsanwartschaften würde dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen, weil die Versorgungsrechte nicht das Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung beider Ehegatten sind.

Kammergericht, Beschluß vom 5. November 1982 - 3 UF 5168/82

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Adoptionsrecht; Adoption von unverheirateten Kindern unter 18 Jahren; Kindesannahme durch Eheleute mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit; Annahme eines nichtehelichen Kindes der Ehefrau durch den Ehemann; Anwendbarkeit deutschen Rechts; internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Bestimmung des anzuwendenden materiellen Rechts; Overseas adoptions nach britischem Recht.
BGB § 1741; EGBGB Art. 22, Art. 27

Beantragen ein Ehemann mit britischer Staatsangehörigkeit sowie domicile in England und dessen Ehefrau mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie domicile in Deutschland gemeinschaftlich die Annahme des nichtehelichen Kindes der Ehefrau bei einem deutschen Vormundschaftsgericht, so ist die Kindesannahme infolge einer dem englischen Recht zu entnehmenden Rückverweisung einheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen.

Kammergericht, Beschluß vom 19. November 1982 - 1 W 2604/79
OLGZ 1983, 129 = ZblJugR 1983, 227 = IPRax 1983, 246 [Ls]

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