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Entscheidungen OLG Karlsruhe 11/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Karlsruhe 11/1982



Kosten und Gebühren; Gebührenberechnung bei Eigentumseintrag aufgrund Nachlaßauseinandersetzung.
KostO §§ 60, 61

Bei Eigentumseintrag aufgrund Nachlaßauseinandersetzung sind die Gebühren so zu berechnen, als wäre die Erbengemeinschaft voreingetragen. Der Eigenanteil des die Eintragung begehrenden Miterben an dem Gesamtnachlaß bleibt deshalb entsprechend § 61 Abs. 1 KostO bei dem Gebührenwert unberücksichtigt (im Anschluß an OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 200; gegen KG JurBüro 1972, 169).

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15. November 1982 - 11 W 67/82
Justiz 1983, 158

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Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; vorzeitig ausbezahlter Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Scheidung; mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit.
BGB §§ 1578, 1579

1. Es ist in der Regel ohne Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn die Ehegatten während des Scheidungsverfahrens den Zugewinn ausgleichen.
2. Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte, der den ihm vorzeitig ausbezahlten Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Scheidung für luxuriöse Zwecke ausgibt, und sich dadurch mittellos macht, führt seine Bedürftigkeit mutwillig herbei. Hierbei ist ausreichend, daß er die Vorstellung hatte, als Folge des Handelns trete Mittellosigkeit ein, wobei genügt, daß er mit dieser Möglichkeit gerechnet hat.
3. § 1579 Abs. 2 BGB bleibt anwendbar, wenn seine Anwendung nicht zu ungewöhnlichen Härten und zu unverhältnismäßigen Belastungen führt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. November 1982 - 2 UF 5/82
FamRZ 1983, 506

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