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Entscheidungen OLG Frankfurt 05/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Frankfurt 05/1982



Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Kosten und Gebühren; Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde eines beteiligten Versorgungsträgers betreffend den Versorgungsausgleich.
ZPO §§ 93a, 515, 621a; FGG § 13a

Bei Rücknahme der den Versorgungsausgleich betreffenden Beschwerde eines beteiligten Versorgungsträgers richtet sich die Kostenentscheidung nach § 93a Abs. 1 ZPO.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 1982 - 4 UF 181/80
FamRZ 1982, 1093 [Ls]

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Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Fälligkeit und Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung an dem Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils; Wert der Beschwer alleine bei einem Zinsausspruch in der Berufungsinstanz; Kostenbelastung des obsiegenden Berufungsführers bei Obsiegen des Berufungsgegners in erster Instanz nur durch sein unredliches Prozeßverhalten.
BGB §§ 288, 291, 1372, 1378; ZPO §§ 4, 97, 511a

1. Die Zugewinnausgleichsforderung wird erst am Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig und damit verzinslich.
2. Gelangt nur der Zinsausspruch in die Berufungsinstanz, so wird er dort zur Hauptsache; der Wert der Beschwer richtet sich in diesem Falle nur nach dem wirtschaftlichen Interesse des Berufungsführers, nicht nach dem bis zu dem Tage der Berufungseinlegung aufgelaufenen Zinsbetrag.
3. Die in § 97 Abs. 2 ZPO vorgesehene Kostenbelastung des obsiegenden Berufungsführers entfällt, wenn der Berufungsgegner nur durch unredliches Prozeßverhalten in erster Instanz obsiegt hat.

OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Mai 1982 - 1 UF 46/82
FamRZ 1982, 806

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