Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Frankfurt 07/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Frankfurt 07/1982



Abstammungsrecht; Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses; Anfechtungsfrist.
BGB § 1600h; ZPO § 640

Die Anfechtungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn bei objektiver Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Beobachters aufgrund der Mitteilung der Mutter bezüglich der geschlechtlichen Beziehung zu einem anderen Manne Zweifel an der Vaterschaft aufkommen mußten. Die bloße Aussage der Mutter, der andere Mann sei zeugungsunfähig, ist insoweit ohne Bedeutung.

OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juli 1982 - 11 U 91/81
DAVorm 1982, 1088

Speichern Öffnen f-1982-07-13-091-81.pdf (52,29 kb)
_______________

Kosten und Gebühren; Verwirkung des Rückforderungsrechts der Staatskasse hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts.
BRAGO § 128; GKG § 7

Eine Verwirkung des Erinnerungsrechts des Vertreters der Staatskasse wie auch des Rückforderungsanspruchs überzahlter Armenanwaltskosten kommt analog § 7 GKG frühestens nach Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres in Betracht.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Juli 1982 - 1 WF 107/82
JurBüro 1982, 1698 = VRS 64, 40

Speichern Öffnen f-1982-07-14-107-82.pdf (45,26 kb)
_______________

Prozeßkostenhilfe; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; kein Beschwerderecht der Staatskasse gegen ratenfreie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
ZPO §§ 127, 574

Die Beschwerde, mit der sich die Staatskasse dagegen wendet, daß Prozeßkostenhilfe ratenfrei bewilligt wird, ist unzulässig.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 16. Juli 1982 - 4 WF 128/82
JurBüro 1982, 1739

Speichern Öffnen f-1982-07-16-128-82.pdf (49,77 kb)
Entscheidungen OLG Frankfurt 07/1982 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel