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Entscheidungen OLG Bamberg 05/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 05/1982



Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine über die Scheidung hinaus wirksame einstweilige Anordnung auf Ehegattenunterhalt.
ZPO §§ 620f, 767

Eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine über die Scheidung hinaus wirksame einstweilige Anordnung auf Ehegattenunterhalt kann nicht allein auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils gestützt werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Mai 1982 - 2 WF 78/82
FamRZ 1983, 84 = Rpfleger 1982, 386

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten; Zuziehung eines Verkehrsanwalts im Rahmen eines Berufungsverfahrens.
ZPO § 91; BRAGO § 52

Die Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie die fiktiven Kosten eines Prozeßbevollmächtigten an dem Gerichtsort und die - notwendigen - Kosten eines Verkehrsanwalts an dem Wohnsitz der Partei nicht übersteigen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 26. Mai 1982 - 2 WF 77/82
JurBüro 1983, 121

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