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Entscheidungen OLG Koblenz 11/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Koblenz 11/1982



Abstammungsrecht; Prozeßkostenhilfe für das Kind gegen dieses gerichtete Ehelichkeitsanfechtungsverfahren.
BGB § 1591; ZPO §§ 114, 640 ff

Auch in gegen das Kind gerichteten Ehelichkeitsanfechtungsprozessen ist grundsätzlich die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für das Kind abhängig von der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Diese ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn das Kind der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzen kann.

OLG Koblenz, Beschluß vom 26. November 1982 - 15 W 625/82
FamRZ 1983, 734 = DAVorm 1983, 140 = AnwBl 1983, 319

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit; Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; privilegierter Erwerb mit der Belastung eines lebenslänglichen Nießbrauchs; Bewertung eines Schuheinzelhandelsunternehmens.
BGB §§ 1374, 1572

1. § 1374 Abs. 2 BGB ist jedenfalls sinngemäß auch dann anwendbar, wenn die Eltern eines Ehegatten diesem vor Beginn der Zugewinngemeinschaft ein Grundstück mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge unentgeltlich übertragen, sich aber den lebenslänglichen Nießbrauch daran vorbehalten haben, und dieser nach Beginn, jedoch vor Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod der Nießbraucher erlischt.
2. Zu der Bewertung eines Schuheinzelhandelsunternehmens.
3. Zu dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit (§ 1572 BGB).

OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 1982 - 13 UF 282/82
FamRZ 1983, 166

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