Entscheidungen OLG Köln 03/1982

Der sittlichen Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption widerspricht es im allgemeinen, wenn ein nur geringer Altersunterschied zwischen dem Anzunehmenden und einem annehmenden Ehegatten besteht, und außerdem der Verdacht einer Umgehung des Ausländerrechts vorliegt.

OLG Köln, Beschluß vom 1. März 1982 - 16 Wx 9/82
FamRZ 1982, 642

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Streitwert einer Anschlußberufung betreffend die erstinstanzliche Kostenentscheidung.
ZPO § 4; GKG § 22

Wird mit der Anschlußberufung lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung angegriffen, so erlangt der Kostenpunkt hierdurch keine selbständige Bedeutung, weshalb auch hier die Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt bleiben; das Anschlußrechtsmittel hat also keinen Streitwert.

OLG Köln, Beschluß vom 2. März 1982 - 4 UF 225/81
JurBüro 1982, 912

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zwangsgeldfestsetzung durch das Gericht ohne dahingehenden Antrag des Gläubigers.
ZPO §§ 308, 888

Ein Zwangsgeld kann ohne Verstoß gegen § 308 ZPO auch dann sofort festgesetzt werden, wenn nur die Androhung eines Zwangsgeldes beantragt worden war.

OLG Köln, Beschluß vom 5. März 1982 - 4 WF 34/82
MDR 1982, 589