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Entscheidungen OLG Bamberg 09/1982 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 09/1982



Prozeßkostenhilfe; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Freistellung von dem Vordruckzwang zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den gesetzlichen Vertreter.
ZPO § 117

Die Freistellung eines Minderjährigen, der einen Unterhaltsanspruch verfolgt, von dem Vordruckzwang des § 117 Abs. 3 und 4 ZPO befreit nicht von der Erklärung des § 117 Abs. 2 ZPO.

OLG Bamberg, Beschluß vom 15. September 1982 - 2 WF 168/82
JurBüro 1983, 290

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Anspruch und Voraussetzungen auf Umschreibung eines Unterhaltstitels geschiedener Eheleute von dem Unterhaltsgläubiger auf eine Sozialhilfeverwaltung; Zeugnis eines Sozialhilfeträgers als Nachweis der Rechtsnachfolge.
ZPO § 727; BSHG § 90

Durch eine mit Stempel und Unterschrift versehene Zusammenstellung über erbrachte Leistungen, deren Richtigkeit zugleich auf »Dienstpflicht« versichert wird, kann ein Sozialhilfeträger seine Zahlungen ausreichend im Sinne des § 727 ZPO belegen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 22. September 1982 - 2 WF 141/82
FamRZ 1983, 204 = JurBüro 1983, 141 = Rpfleger 1983, 30 = DAVorm 1983, 369 [846] [Ls]

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