Entscheidungen OLG Bamberg 09/1982
ZPO § 117
Die Freistellung eines Minderjährigen, der einen Unterhaltsanspruch verfolgt, von dem Vordruckzwang des § 117 Abs. 3 und 4 ZPO befreit nicht von der Erklärung des § 117 Abs. 2 ZPO.
OLG Bamberg, Beschluß vom 15. September 1982 - 2 WF 168/82
JurBüro 1983, 290


Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Anspruch und Voraussetzungen auf Umschreibung eines Unterhaltstitels geschiedener Eheleute von dem Unterhaltsgläubiger auf eine Sozialhilfeverwaltung; Zeugnis eines Sozialhilfeträgers als Nachweis der Rechtsnachfolge.
ZPO § 727; BSHG § 90
Durch eine mit Stempel und Unterschrift versehene Zusammenstellung über erbrachte Leistungen, deren Richtigkeit zugleich auf »Dienstpflicht« versichert wird, kann ein Sozialhilfeträger seine Zahlungen ausreichend im Sinne des § 727 ZPO belegen.
OLG Bamberg, Beschluß vom 22. September 1982 - 2 WF 141/82
FamRZ 1983, 204 = JurBüro 1983, 141 = Rpfleger 1983, 30 = DAVorm 1983, 369 [846] [Ls]


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