Entscheidungen OLG Hamburg 07/1982

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Vollstreckungsfähigkeit von in der DDR errichteten Unterhaltstiteln.
ZPO § 794; JWG §§ 49, 50

Bei den in der DDR zuständigen Jugendreferaten errichteten Titeln handelt es sich um keine ausländischen, sondern innerhalb Deutschlands ergangene Titel. Sie sind vollstreckungsfähig, da sie zu Zwecken und in Formen errichtet sind, die den Bestimmungen der §§ 49, 50 JWG sowie des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechen.

OLG Hamburg, Beschluß vom 6. Juli 1982 - 6 W 34/82
DAVorm 1982, 1014

hh-1982-07-06-034-82.pdf (47,67 kb)

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Kosten und Gebühren; Nachlaßpflegschaft für unbekannte Erben; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber.
BRAGO § 6

Der Nachlaßpfleger für unbekannte Erben wird im kostenrechtlichen Sinne nicht für mehrere Auftraggeber tätig.

OLG Hamburg, Beschluß vom 19. Juli 1982 - 8 W 172/82
MDR 1982, 1030 = ErbR 2018, 18 [Ls]

hh-1982-07-19-172-82.pdf (44,40 kb)

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