Entscheidungen OLG Zweibrücken 11/1982

1. Auch wenn eine Beschwerde nach allgemeinen Grundsätzen nicht statthaft ist, kann sie wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit gegeben sein.
2. Ein isoliertes Verfahren zu dem alleinigen Zweck, eine einstweilige Anordnung (hier: in einer Hausratsache) zu erwirken, ist unzulässig. Falls dennoch eine derartige einstweilige Anordnung ergehen sollte, ist eine Beschwerde statthaft.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12. November 1982 - 6 UF 188/82
FamRZ 1983, 517

Verfahrensrecht; Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung einer Hausratssache.
FGG § 20

Hat sich die Hausratssache erledigt, folgt die Kostenentscheidung aus § 20 HausrVO.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 16. November 1982 - 6 WF 141/82
JurBüro 1983, 747