Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

BGB § 534 - Pflicht- und Anstandsschenkungen - FD-Logo-500

BGB § 534 - Pflicht- und Anstandsschenkungen



BGB § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.





 



________________________________________________________________________________________________

Schenkungsrecht; Ausschluß der Rückforderung bei Anstandsschenkungen.

BGB §§ 534, 1374

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, daß es sich um langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto (»Bonussparen«) handelt, gegen die Anwendung von § 534 BGB.

OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 U 76/19

Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (6 O 270/18) geändert.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.712,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 16.04.2016 zu zahlen.
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.862,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 16.04.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten übergeleitete Schenkungsrückforderungsansprüche geltend.

Die am 29. Mai 2017 verstorbene Großmutter der Beklagten, Frau A. H., hatte für die beiden Beklagten jeweils ein Bonussparkonto auf deren Namen angelegt, auf das sie jeweils bis Ende des Jahres 2014 monatlich 50 € überwies, und zwar im Falle des im Jahre 2001 geborenen Beklagten zu 2) Zahlungen seit dem 1. Februar 2003, und im Falle der im Jahre 2004 geborenen Beklagten zu 1) seit dem 1. April 2005. Ab dem 1. Januar 2015 konnte die Großmutter, die seit diesem Zeitpunkt bis zu ihrem Ableben vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war, die nicht durch die Pflegekasse gedeckten Heimkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen, so daß die Klägerin mit ergänzenden Leistungen der Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege eintrat.

Die Großmutter verfügte im Jahre 2015 über ein Renteneinkommen von insgesamt rund 1.250 €, darunter seit dem Tode ihres Ehemannes im Juni 2012 eine Witwenrente in Höhe von rund 540 €. Die Klägerin erbrachte bis August 2017 Sozialleistungen in Höhe von 25.040,93 €. Sie hörte mit Schreiben vom 24. Juni 2015 die Beklagten über ihre Eltern zu den Rückforderungsansprüchen an, und leitete diese mit bestandskräftigen Bescheiden vom 7. September 2015 auf sich über. Gegen den Beklagten zu 2) machte sie wegen der 10-Jahres-Frist (§ 529 BGB) nur einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 6.000 €, und für die Beklagte zu 1) einen solchen in Höhe von 5.850 € geltend, worauf jeweils 137,10 € gezahlt wurden. Die Guthaben wurden im Jahre 2016 von den Konten abgehoben (Protokoll der mündlichen Verhandlung des Landgerichts vom 22. August 2019).

Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie 5.712,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2016 zu zahlen,
2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie 5.862,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2016 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben die Einrede der Verjährung erhoben, sich auf Entreicherung berufen, und gemeint, daß es sich bei den monatlichen Zahlungen um Anstandsschenkungen gehandelt habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar könnten sich die Beklagten weder auf die Einrede der Verjährung, noch auf Entreicherung berufen; die Rückforderungsansprüche seien jedoch gemäß § 534 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, weil es sich um Anstandsschenkungen handele.

Dagegen wendet die Klägerin sich mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgt. Das landgerichtliche Urteil sei insoweit falsch, als das Landgericht die monatlichen Zahlungen der Großmutter an die Enkelkinder für Anstandsschenkungen gehalten habe. Sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur sei es einhellige Ansicht, daß unter den Begriff der Anstandsschenkung gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens iSv § 4 Abs. 2 AnfG, kleinere Zuwendungen wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen, und das Trinkgeld zu subsumieren sind. Regelmäßige Zahlungen, wie sie die Beklagten erhalten haben, unterfielen schon dem Grunde nach nicht dem Begriff der Anstandsschenkung. Soweit das Landgericht die monatlichen Zahlungen Taschengeldzahlungen gleichgestellt habe, verfange dieses Argument nicht, weil das Geld nicht zum Verbrauch bestimmt, sondern mit dem Bonussparen ein Kapitalaufbau bezweckt gewesen sei. Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen, sowie auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet; ihr steht der geltend gemachte Anspruch aus §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 BGB iVm § 93 SGB XII zu.

1. § 534 BGB steht dem Anspruch nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift unterliegen solche Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung. Die langjährigen monatlichen Zahlungen der Großmutter der Beklagten auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar.

Für die Annahme einer sittlichen Pflicht zur Schenkung reicht es nicht aus, daß der Schenker nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe dem Beschenkten hilft; eine Rückforderung nach § 534 BGB ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn dem Schenker eine besondere Pflicht für die Zuwendung oblegen hat, eine Pflicht, die aus den konkreten Umständen des Falles erwachsen ist, und die in den Geboten der Sittlichkeit wurzelt, wobei das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen untereinander zu berücksichtigen sind. Eine sittliche Pflicht ist nur zu bejahen, wenn das Handeln geradezu sittlich geboten ist (BGH FamRZ 1986, 1079 = BGHF 5, 188). Ein solcher (Ausnahme-)Fall einer »Pflichtschenkung« liegt hier nicht vor.

Mit den Schenkungen hat die Großmutter der Beklagten auch nicht einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen. Zwar beruhen Anstandsschenkungen im Vergleich zu den »Pflichtschenkungen« auf einer geringeren moralischen Verpflichtung. Bei den langjährigen Zahlungen, die die in beschränkten finanziellen Verhältnissen lebende Großmutter auf jeweils ein Bonussparkonto vorgenommen hat, hat es sich aber nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten gehandelt, das schon vom Wert oder vom Anlaß her als Anstandsschenkung zu gelten hätte (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1202). Der jährliche Wert der Schenkung übersteigt jedenfalls in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter den Wert eines Gelegenheitsgeschenks.

Der Charakter der monatlichen Zahlung über einen langen Zeitraum, um ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder aufzubauen, spricht ebenfalls gegen eine Anstandsschenkung. Das Ausbleiben monatlichen Kapitalansparens für Enkelkinder führt auch nicht zu einem Verlust von Anerkennung, zumal sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt hat, daß die Beklagten von ihrer Großmutter zu Weihnachten und zum Geburtstag Geschenke erhalten haben, mögen diese auch nicht übermäßig wertvoll gewesen sein, was in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter ohnehin nicht aussagekräftig ist. Eine nähere Aufklärung hat sich in der mündlichen Verhandlung ungeachtet der Verfügung des Vorsitzenden vom 20. Februar 2019 nicht erzielen lassen.

Das (Berufungs-)Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Februar 2017 (MittBayNot 2018, 238) hält der Senat nicht für überzeugend. Dabei kann dahinstehen, ob es tatsächlich heute üblich ist, daß Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen lassen. Das Argument des Landgerichts Aachen, es sei zu berücksichtigen, daß bei Beginn der Zuwendungen nicht absehbar gewesen sei, daß der Zuwendende einmal pflegebedürftig werden würde, hält der Senat nicht für entscheidend; darauf kommt es für die Anwendung von § 534 BGB nicht an. Jedenfalls geht es in der Entscheidung des Landgerichts Aachen um Taschengeld. Das ist vorliegend gerade nicht der Fall; die Großmutter hat den Beklagten das Geld nicht monatlich zum Zwecke des Verbrauchs ausgehändigt. Das in Rede stehende Bonussparen war für beide Beklagte jeweils für 25 Jahre angelegt; überdies begannen die Zahlungen an die Beklagten bereits im Kleinkindalter; für diese Zeit kommt die Einordnung der Zahlungen als Taschengeld ohnehin nicht in Betracht.

2. Auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB können sich die Beklagten nicht berufen (§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB).

3. Die Klägerin hat die 10-Jahres-Frist des § 529 BGB bei der Berechnung der Ansprüche berücksichtigt.

4. Der Zinsanspruch ist aus Verzug begründet.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Der Senat hat nur den konkreten Einzelfall entschieden, und insbesondere keinen Obersatz dergestalt gebildet, daß Schenkungen in Gestalt regelmäßiger Zahlungen § 534 BGB nicht unterfallen können. Von der angeführten Entscheidung des Landgerichts Aachen weicht der Senat nicht ab, da es vorliegend nicht um die Anwendbarkeit von § 534 BGB auf Taschengeldzahlungen geht.

OLG Celle 2020-02-13 - 6 U 76/19
Speichern Öffnen ce-2020-02-13-076-19.pdf (59,49 kb)


Anmerkungen

1. Die Klägerin, ein Sozialhilfeträger, macht gegen die Beklagten übergeleitete Ansprüche aus Schenkungsrückforderungen in Höhe von insgesamt rund 12.000 € geltend. Die inzwischen verstorbene Grossmutter hatte für ihre beiden Enkel, die Beklagten, jeweils ein Bonussparkonto auf deren Namen angelegt, auf das sie monatlich für die Dauer von etwa zehn Jahren monatlich 50 € überwiesen hatte. Die Zahlungen endeten mit Dezember 2014. Ab dem 01.01.2015 konnte die Grossmutter, die seit diesem Zeitpunkt stationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war, die Heimkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen; sie bezog einschliesslich der Witwenrente ein Renteneinkommen in Höhe von insgesamt rund 1.250 €. Der Sozialhilfeträger musste Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege erbringen, bis zum Tode der Grossmutter in der Zeit von Januar 2015 bis September 2017 Sozialleistungen in Höhe von rund 25.000 €.

Die Klägerin leitete Rückforderungsansprüche gegen die Beklagten auf sich über, und machte wegen der 10-Jahresfrist des § 529 BGB jeweils einen Rückforderungsanspruch von rund 6.000 € geltend. Das LG hat die Klage abgewiesen: Die Rückforderungsansprüche seien gemäss § 534 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, weil es sich um Anstandsschenkungen handele; die Zahlungen seien als Taschengeld zu werten. Die Klägerin hat ihre Berufung darauf gestützt, dass solche Zahlungen, die die Grossmutter vorgenommen habe, nicht unter den Begriff der Anstandsschenkungen fallen.

2. Das OLG hat der Berufung stattgegeben: Bei solchen Zahlungen handele es sich nicht um Anstandsschenkungen. Für eine nach § 534 BGB privilegierte Schenkung und die dort vorgesehene Annahme einer sittlichen Pflicht zur Schenkung reiche es nicht aus, dass der Schenker nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe dem Beschenkten hilft; eine Rückforderung nach § 534 BGB sei vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn dem Schenker eine besondere Pflicht für die Zuwendung oblegen hat, eine Pflicht, die aus den konkreten Umständen des Falles erwachsen sei, und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelt. Hierbei seien das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen untereinander zu berücksichtigen. Eine sittliche Pflicht sei nur dann zu bejahen, wenn das Handeln geradezu sittlich geboten sei.

Da die langjährigen Zahlungen von der in beschränkten finanziellen Verhältnissen lebenden Grossmutter auf jeweils ein Bonussparkonto vorgenommen wurde, handele es sich nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten; schon der jährliche Wert der Schenkung übersteige jedenfalls in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Grossmutter den Wert eines Gelegenheitsgeschenks. Der Charakter der monatlichen Zahlung über einen langen Zeitraum spreche ebenfalls gegen eine Anstandsschenkung. Das Ausbleiben von monatlichen Kapitalanlagen für Enkelkinder führe auch nicht zu einem Verlust der Anerkennung, zumal die Beklagten von ihrer Grossmutter zu Weihnachten und zum Geburtstag Geschenke erhalten haben.

Unabhängig davon, ob es tatsächlich heute üblich sei, dass Grosseltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen lassen, handele es sich vorliegend gerade nicht um Taschengeld, denn die Grossmutter habe den Beklagten das Geld nicht monatlich zum Zwecke des Verbrauchs ausgehändigt, sondern das Bonussparen war für beide Enkel jeweils für 25 Jahre ausgelegt. Weiterhin begannen die Zahlungen an die Beklagten bereits im Kleinkindalter, sodass für diese Zeit die Einordnung der Zahlungen als Taschengeld ohnehin nicht in Betracht käme.

3. Auf das Argument, bei Beginn der Zuwendungen sei nicht absehbar gewesen, dass die Grossmutter einmal pflegebedürftig werden würde, komme es bei der Anwendung von § 534 BGB nicht an.

4. Auch wenn der Elternunterhalt weitgehend ab Januar 2020 entfallen ist, bleibt es bei dem Problem der Rückforderung von Schenkungen unverändert bei der bisherigen Rechtslage. Die Sozialhilfeträger prüfen vielfach sehr genau, welche Zahlungen die Hilfeempfänger in den letzten zehn Jahren vorgenommen haben. Die Einordnung von Zahlungen von Grosseltern an Enkel als Anstandsschenkung oder Taschengeld stellen eine Ausnahme von dem Rückforderungsanspruch dar.


________________________________________________________________________________________________
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel