Entscheidungen OLG Nürnberg 2023

Verfahrensrecht; Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage; Benennung von Rechtsanwälten in großstädtischem Gerichtsbezirk und ohne Vorliegen besonderer Eilbedürftigkeit

Personenstandsrecht; Berichtigung eines im Geburtenbuch eingetragenen amerikanischen Mittelnamens eines Elternteils; Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags

Eheschließung; Anerkennung einer durch Bevollmächtigten geschlossenen Ehe in Syrien; Stellvertretung im Willen; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrages nach § 48 PStG

Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe; Freibetrag; Bedarfsgemeinschaft; Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges; Verwertung und Bewertung, Kilometerstand

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; einheitliche Erstausbildung; Berufsausbildung zum Holzbildhauer und Studium der Architektur: enger sachlicher Zusammenhang

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; keine Sachentscheidung ohne Beteiligung des Antragsgegners.
FamFG § 69

Wird der Antragsgegner in einem kontradiktorischen Verfahren in erster Instanz nicht an dem Verfahren beteiligt, dann liegt keine Sachentscheidung im Sinne von § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG vor.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 19. Januar 2023 - 9 WF 18/23
FamRZ 2023, 1043 = NZFam 2023, 325 = FamRB 2023, 228 = FGPrax 2023, 96

Verfahrensrecht; Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage; Benennung von Rechtsanwälten in großstädtischem Gerichtsbezirk und ohne Vorliegen besonderer Eilbedürftigkeit.
ZPO §§ 78b, 571; BRAO § 1

1. Ein Antrag nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, daß der Antragsteller einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen.
2. Die konkrete Anzahl der darüber hinaus anzugebenden erfolglos kontaktierenden Rechtsanwälte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. In einem großstädtischen Gerichtsbezirk und ohne Vorliegen besonderer Eilbedürftigkeit erscheint es unbedenklich, die Benennung von mindestens zehn Rechtsanwälten zu verlangen.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22
NJW-RR 2023, 495 = BRAK-Mitt 2023, 124 = VersR 2023, 672 = NJW-Spezial 2023, 158 = FamRZ 2023, 972 [Ls] = FA 2023, 51 [Ls] = NJW 2023, 1230 [Ls]

Personenstandsrecht; Berichtigung eines im Geburtenbuch eingetragenen amerikanischen Mittelnamens eines Elternteils; Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags.
PStG § 48

1. Zu der Berichtigung eines in dem Geburtenbuch eingetragenen amerikanischen Mittelnamens eines Elternteils.
2. Ein abgeschlossener Registereintrag kann gemäß § 48 Abs. 1 PStG nur berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. An den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (im Anschluß an BGH FamRZ 2017, 1337).
3. Der Umstand, daß für die Richtigkeit eines Eintrags nur ein schwaches Indiz spricht, ist kein Nachweis seiner Unrichtigkeit.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 20. März 2023 - 11 W 3036/22

Eheschließung; Anerkennung einer durch Bevollmächtigten geschlossenen Ehe in Syrien; Stellvertretung im Willen; Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrages nach § 48 PStG.
EGBGB Art. 11, Art. 13; PStG § 48

1. Zu der Anerkennung einer durch einen Bevollmächtigten in Syrien geschlossenen Ehe eines anerkannten Flüchtlings mit Wohnsitz in Deutschland.
2. Nach dem syrischen Eherecht ist eine Stellvertretung bei der Eheschließung möglich. Dem Stellvertreter kann (unter bestimmten Umständen) auch die konkrete Auswahl des Ehepartners überlassen werden. Eine Stellvertretung im Willen wäre keine reine Formfrage, sondern ein Element des materiellen Ehewillens; sie unterfiele deshalb der Anknüpfung nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB, und wäre nach dem für den Antragsteller als anerkannten Flüchtling geltenden deutschen Wohnsitzrecht unzulässig.
3. Eine Eheschließung durch einen Vertreter ist nur dann als reine Formfrage gemäß Art. 11 EGBGB und nicht auch als Frage der Eheschließungsvoraussetzung gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu qualifizieren, wenn der Vollmachtgeber den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat.
4. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrages nach § 48 PStG setzt den vollen Beweis der behaupteten Tatsache voraus; dies gilt auch für die genannte Beschränkung der Vollmacht.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 7. Februar 2023 - 11 W 2076/22
NZFam 2023, 380 = StAZ 2023, 216 = FamRB 2023, 294 = FF 2023, 173 [Ls]

Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe; Freibetrag; Bedarfsgemeinschaft; Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges; Verwertung und Bewertung, Kilometerstand.
ZPO §§ 114, 115; SGB II § 12; SGB XII § 90

Zu den Auswirkungen der Erhöhung des Schonvermögens zum 01.01.2023 (DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) und der Bewertung des Vermögens bei dem seit 1. Januar 2023 geltenden Bürgergeld (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) auf die Obliegenheit zu der Verwertung eines privaten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 13. Juni 2023 - 9 WF 467/23

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; einheitliche Erstausbildung; Berufsausbildung zum Holzbildhauer und Studium der Architektur: enger sachlicher Zusammenhang.
BGB § 1610

Zwischen einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Studium der Architektur kann je nach Ausgestaltung im Einzelfall ein derart enger sachlicher Zusammenhang bestehen, daß es sich hierbei um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 22. Juni 2023 - 10 UF 1043/22