Entscheidungen OLG Zweibrücken 2023

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Rücknahme des Antrages auf Regelung des Umgangsrechts in erster Instanz; Weiterverfolgung des Begehrens im Wege der Beschwerde gegen den Beschluß über die Feststellung der Beendigung des Umgangsverfahrens; Mutwillen des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.
BGB § 1684; FamFG §§ 22, 69, 76; ZPO § 114

1. Ein Elternteil, der seinen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts in erster Instanz zurückgenommen hat, kann sein Begehren gleichwohl im Wege der Beschwerde gegen den Beschluß über die Feststellung der Beendigung des Umgangsverfahrens weiterverfolgen.
2. In diesem Falle kann jedoch der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen sein.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 23. Februar 2023 - 2 UF 166/22
NZFam 2023, 510

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