Entscheidungen Bayerisches Oberstes Landesgericht 2023

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die Nachlaßakte zu bewilligen, ergeht nicht als Justizverwaltungsakt, sondern als Akt der Rechtsprechung; dies folgt aus der vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 7 FamFG vorgenommenen Qualifizierung als rechtsprechende Tätigkeit, und gilt auch dann, wenn die Entscheidung das Gesuch um Einsicht in die Akte eines bereits abgeschlossenen Verfahrens betrifft.
2. Gegen die Ablehnung eines solchen Akteneinsichtsantrags ist daher die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG das statthafte Rechtsmittel.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 10. Januar 2023 - 102 VA 127/22
FamRZ 2023, 1076 = NJW-RR 2023, 503 = NZFam 2023, 334 = FGPrax 2023, 45 = MDR 2023, 442 = ZEV 2023, 237 = Rpfleger 2023, 363 = NJW-Spezial 2023, 200 = ErbR 2023, 413 [Ls]