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Düsseldorfer Tabellen 2020/2021 - FD-Logo-500

Düsseldorfer Tabellen 2020/2021




Düsseldorfer Tabelle 2021
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Düsseldorfer Tabelle 2020
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Kindesunterhalt ist derjenige Unterhalt, den Eltern ihren ehelichen und auch nichtehelichen Kindern zu leisten haben, unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil auch das Sorgerecht für sein Kind innehat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt seit dem 01.01.1979 die »Düsseldorfer Tabelle« heraus; sie dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Der Unterhalt nach der 1. Einkommensgruppe der »Düsseldorfer Tabelle« entspricht dem in der jeweils geltenden Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt; die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Der Mindestunterhalt eines Kindes orientiert sich seit dem 01.01.2016 gemäß § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes in dem jeweiligen Jahr; dieses beträgt im Jahre 2021 jährlich 5.412 € (monatlich 451 €). Dieser Betrag ist die Bezugsgröße bei dem Mindestunterhalt für die 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. In dem aktuellen 13. Existenzminimumbericht wird das monatliche sächliche Existenzminimum für das Jahr 2021 für Kinder mit durchschnittlich 451 € angegeben; auf Grund der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung) vom 03.11.2020 ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder daher ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen gestiegen:

• erste Altersstufe (bis 6 Jahre): von 378 € auf 393 €
• zweite Altersstufe (von 6 bis 12 Jahren): von 434 € auf 451 €
• dritte Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr): von 508 € auf 528 €

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.

Hinweise zur Anwendung der Düsseldorfer Tabellen
In dem Bestreben, in der täglichen Praxis Unterhalt in sog. Normalfällen einfach und gerecht zu bemessen, und eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen, wurden bereits frühzeitig (Bedarfs-)Tabellen und Leitlinien als Hilfen für die Bemessung des Unterhalts von Kindern entwickelt. Eine Vielzahl von Unterhaltstabellen und -leitlinien der Oberlandesgerichte pauschalieren auf der Grundlage der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle das Maß des Unterhalts nach § 1610 Abs. 1 BGB für Kinder anhand ihres Alters (»Altersstufen«) sowie des unhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners (»Einkommensgruppen«). Alle Tabellen differenzieren nach Altersstufen (»6/12/18-Prinzip«). Bei der Bemessung des »angemessenen Unterhalts« (§ 1610 Abs. 1) orientiert sich die Praxis an diesen Tabellenwerken, weil sie die Bemessung des Kindesunterhalts vereinfachen, aber auch einige unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts - auch in dem Bereich des Ehegattenunterhalts - konkretisieren. Alle Oberlandesgerichte, ebenso das Kammergericht in Berlin, ergänzen das (auch jeweilige) Tabellenwerk durch - teilweise sehr umfangreiche und ausführliche - Leitlinien zum Unterhaltsrecht. Sie sollen die Rechtsprechung in dem jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk bzw. auch in einzelnen Bundesländern (s. etwa Süddeutsche Leitlinien) vereinheitlichen.

Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Verwendung solcher Tabellen/Leitlinien gebilligt, weil sie auf langjähriger allgemeiner Erfahrung beruhen und eine gleichmässige Rechtsanwendung ermöglichen, sofern sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen entsprechen, und die Ergebnisse im Einzelfall angemessen sind. Allerdings komme diesen Werken, so der Bundesgerichtshof, für die Rechtsanwendung keine Rechtsnormen vergleichbare Verbindlichkeit zu, so dass keinerlei richterliche Bindung an solche Unterhaltstabellen und/oder -leitlinien bestehe, vielmehr Anwendbarkeit und Anwendung im Einzelfall sorgfältig zu prüfen seien: Sämtliche Unterhaltstabellen und -leitlinien seien nur Hilfsmittel (»Orientierungshilfen«), die regelmässig zu der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Unterhaltsrecht - etwa »angemessener« oder »notwendiger« Unterhalt - verwendet werden, um eine möglichst gleichmässige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen. Da die Tabellenwerte nur Hilfsmittel für die Unterhaltsbemessung sind, muss das mit ihrer Hilfe gefundene Ergebnis nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin überprüft werden, ob also die vorhandenen Mittel gerecht verteilt sind, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen sog. Mangelfall handelt oder nicht. Hierauf weisen die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des angemessenen Eigenbedarfs ausdrücklich hin.
Die Bemessung des Unterhalts darf sich daher nur dann an Tabellen und Leitlinien orientieren, wenn und soweit nicht besondere Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine abweichende Festsetzung des Unterhalts erfordern. Die in diesen Orientierungshilfen ausgewiesenen Richtsätze sind daher als Erfahrungswerte zu verstehen, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und seinem Alter - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine möglichst gleichmässige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen. Dies gilt auch, soweit für den Bedarf von Schülern, Auszubildenden und Studenten - jedenfalls für den Regelfall - feste Bedarfssätze vorgesehen sind.

Die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinien für die einkommensbezogene Bemessung der Höhe des Kindesunterhalts entstand in ihrer ersten Fassung unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen im Jahre 1962 und wurde in diesem Jahre erstmals in der Zeitschrift »Deutsche Richterzeitung« veröffentlicht. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen; sie wurde seither etwa alle zwei Jahre weiterentwickelt. Die erste Tabelle unterschied nach neun Lebensstellungsgruppen oder Ständen: Die niedrigste Gruppe umfasste die »einfachsten Verhältnisse« wie Arbeiter, Näherinnen oder Putzerinnen mit einem Einkommen von bis zu 450 DM, die höchste Minister und »Stars« mit einem Einkommen über 4.000 DM. Im Jahre 1973 wurde diese Aufteilung nach Ständen mit der fünften Tabelle aufgegeben. Bis Ende 2007 wurde die Düsseldorfer Tabelle für die neuen Bundesländer durch die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzt, die unterhalb der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle noch zwei darunter liegende Einkommensgruppen enthielt.
Mit der Änderung des § 1612a BGB zum 01.01.2016 wurde der Mindestunterhalt als Grundlage der Düsseldorfer Tabelle für den Barunterhalt minderjähriger Kinder an dem sächlichen Existenzminimum des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie an den Existenzminimumberichten der Bundesregierung ausgerichtet. Massgebend sind nunmehr als Grundlage der Tabelle die Bedarfssätze nach den jeweiligen Verordnungen zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung. Die Werte der Tabelle stellen den Unterhaltsbedarf des Kindes dar, nicht jedoch den tatsächlichen Zahlbetrag; dieser ergibt sich nach Kürzung des Tabellenbetrages um das anteilige Kindergeld, bei einem minderjährigen Kind je zur Hälfte, bei einem Volljährigen in vollem Umfange (§ 1612b BGB).

Die Düsseldorfer Tabelle besteht aus vier Teilen: Dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt. Sie enthält sog. Bedarfskontrollbeträge, die ab Gruppe 2 nicht mit dem Eigenbedarf (= Selbstbehalt) identisch sind, jedoch ein wichtiges Hilfsmittel für die zutreffende Anwendung der Tabelle darstellen: Sie belassen dem Unterhaltsschuldner denjenigen Betrag, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Einkommen steht (»Angemessenheitskontrolle«), und sollen so die ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsgläubigern gewährleisten. Wird der Bedarfskontrollbetrag der jeweiligen Einkommensgruppe unter Berücksichtigung (auch) des Ehegattenunterhalts unterschritten, dann ist der Tabellenbetrag für den Kindesunterhalt derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt ist.

Die Unterhaltstabelle bildet den Regelfall ab, dass der Unterhaltsschuldner Unterhalt für zwei Personen leisten muss (sog. Tabellenfamilie). Muss er für mehr oder weniger als zwei Unterhaltsberechtigte zahlen, wirkt sich dies auf die Einstufung des Einkommens aus. Kann der Unterhaltsschuldner nicht einmal den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht oder nicht in voller Höhe leisten, hilft der Staat mit Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in Höhe der Differenz zwischen dem Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle (Unterhaltsbetrag gekürzt um Kindergeld) und dem tatsächlich gezahlten Kindesunterhalt aus.