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Mindestunterhaltsverordnung, Regelbetragsverordnung und Änderungen





Mindestunterhaltsverordnung

Der Anspruch eines Kindes (Kindesunterhalt) gegenüber seinen Eltern ist in §§ 1601 ff BGB gesetzlich geregelt. Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich - bezogen auf den sogenannten Barunterhalt - seit dem 01.01.2016 nach der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 gemäß § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes. Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB ist am 09.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; sie staffelt den Barunterhalt nach dem Alter des Kindes (bis zum 6. Lebensjahr, vom 7. bis zum 12. Lebensjahr, und ab dem 13. Lebensjahr). Diese Staffelungen haben auch die Unterhaltstabellen übernommen. Bei der Ermittlung der Höhe des Barunterhalts werden das Kindergeld gemäß § 1612b BGB und andere kindbezogene Leistungen gemäß § 1612c BGB angerechnet.

Die Bundesregierung soll alle zwei Jahre einen sog. Existenzminimumbericht vorlegen, um die Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festzustellen (§ 1612a Abs. 4 BGB) - zuletzt war dies der 13. Existenzminimumbericht. Der Gesetzgeber hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in § 1612a Abs. 4 BGB ermächtigt, den konkreten Betrag des Mindestunterhalts erstmals zum 01.01.2016 und sodann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.


Da das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum von Kindern für das Jahr 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 € über dem für das Jahr 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, war eine Korrektur des Mindestunterhalts für das Jahr 2021 notwendig.


Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015
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Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019
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Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.11.2020
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Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021
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Regelbetragsverordnung

Bis zu der Reform des Unterhaltsrechts, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, diente die Regelbetragsverordnung dazu, den Mindestanspruch eines Kindes auf Unterhalt festzulegen; die Höhe des Kindesunterhalts richtete sich dabei nach dem Kindesalter. Bis zum Jahre 2007 war es Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz, jeweils zum 1. Juli des zweiten Jahres den Regelsatz anzupassen. Seit dem 01.01.2008 gehört die Regelbetragsverordnung aufgrund der Reform des Unterhaltsrechts der Vergangenheit an.



Regelsatzverordnung

Die Regelsatzverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [RSV]) regelte hingegen bis zum Ende des Jahres 2010 Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze der Sozialhilfe sowie ihre Fortschreibung. An diesen Regelsätzen hatte sich auch weitgehend die Regelleistung des SGB II (Arbeitslosengeld II) orientiert. Die Regelsatzverordnung wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz [RBEG]) ersetzt.





Fortschreibung der Regelbedarfe

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 vom 15.10.2019 [RBSFV 2020] wurden die Regelbedarfsstufen nach § 8 Abs. 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2020 um 1,88 Prozent erhöht, und die Ergebnisse nach § 28 Abs. 5 SGB XII auf volle Euro gerundet.

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 vom 13.10.2021 [RBSFV 2022] wurden die Regelbedarfsstufen nach § 8 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erhöht, und die Ergebnisse nach § 28 Abs. 5 SGB XII auf volle Euro gerundet.


Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 vom 15.10.2019 – RBSFV 2020
Speichern Öffnen bgbl119s1452_77857.pdf (22,47 kb)


Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 vom 13.10.2021 – RBSFV 2022
Speichern Öffnen bgbl121s4674_80307.pdf (42,01 kb)

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