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Mindestunterhaltsverordnung





Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder richtet sich gemäß § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes. Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, um das Existenzminimum festzustellen. Der Gesetzgeber hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in § 1612a Abs. 4 BGB ermächtigt, den konkreten Betrag des Mindestunterhalts erstmals zum 01.01.2016, und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.


Mindestunterhaltsverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Bis zu der Reform des Unterhaltsrechts, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, diente die Regelbetragsverordnung dazu, den Mindestanspruch eines Kindes auf Unterhalt festzulegen; die Höhe des Kindesunterhalts richtete sich dabei nach dem Kindesalter. Bis zum Jahre 2007 war es Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz, jeweils zum 1. Juli des zweiten Jahres den Regelsatz anzupassen. Seit dem 01.01.2008 gehört die Regelbetragsverordnung aufgrund der Reform des Unterhaltsrechts der Vergangenheit an.

Die Regelsatzverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [RSV]) regelte hingegen bis zum Ende des Jahres 2010 Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze der Sozialhilfe sowie ihre Fortschreibung. An diesen Regelsätzen hatte sich auch weitgehend die Regelleistung des SGB II (Arbeitslosengeld II) orientiert. Die Regelsatzverordnung wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz [RBEG]) ersetzt.