Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht
im Familienrecht und im Erbrecht 2023

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Erbrecht; Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch deren Sorgeberechtigte; Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft durch minderjährige Erben; Bestellung eines Ergänzungspflegers
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 4. Januar 2023 - 1 BvR 758/21

Umgangsrecht; Umgang der Eltern mit ihren Kindern; Einschränkung oder Ausschluß; Schutz des Kindes im Einzelfall; Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung; vorläufiger vollständiger Umgangsausschluß eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf sexuellen Mißbrauch; keine Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG; Anforderungen an fachgerichtliche einstweilige Anordnungsverfahren aufgrund Gefährdungslage
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345/22

Betreuungsrecht; Besuchsrecht bei in einem Pflegeheim lebender, unter Betreuung stehender Mutter; Hausverbot seitens des Pflegeheims; Subsidiaritätsgrundsatz; Durchführung eines Betreuungsverfahren bezüglich Umgangsregelung
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2255/22

Eherecht; Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen); Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung vom 17.07.2017; unverhältnismäßiger Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen; mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Minderjährigen); mangelnde Möglichkeit wirksamer Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit; Fortgeltungsanordnung bis längstens 30.06.2024
> BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 2023 - 1 BvL 7/18

Elterliche Sorge; Verletzung des Elternrechts; Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung; Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren; lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21

Elterliche Sorge; Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; keine hinreichende Substantiierung; prozessualer Überholung; ausreichende Beschwer
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde; Sorgfaltsanforderungen bei der Erhebung der Beschwerde mittels Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 2349/22

Verfahrensrecht; elektronischer Rechtsverkehr; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines elektronisch eingereichten Schriftsatzes im Zivilprozeß
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1881/21

Verfahrensrecht; Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Rechts auf den gesetzlichen Richter; fachrechtlich bedenkliche, jedoch nicht willkürliche Behandlung eines Ablehnungsgesuchs im familiengerichtlichen Verfahren
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22

Elterliche Sorge; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der allein sorgeberechtigten Mutter sowie gegen die Anordnung von Vormundschaft; hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden Kindeswohlgefährdung
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 2663/21

Elterliche Sorge; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Kindeswohles; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 7. März 2023 - 1 BvR 221/23

Sozialrecht; Ausbildungsförderung; stattgebender Kammerbeschluß; Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der »unbilligen Härte« im Sinne des § 29 Abs 3 BAföG; Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne Berücksichtigung des mit einer Zwangsversteigerung verbundenen finanziellen Verlustes
> BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluß vom 21. März 2023 - 1 BvR 1620/22

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; keine Verletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluß wegen erheblichen sexuellen Kindesmißbrauchs; Geltung des § 159 Abs. 2 Nr. 1 FamFG auch in der Beschwerdeinstanz
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 3. April 2023 - 1 BvR 2353/22

Familiensteuerrecht; Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 19. April 2023 - 2 BvR 2068/15

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; längerfristiger Ausschluß des Umgangsrechts; mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 19. April 2023 - 1 BvR 2357/22

Elterliche Sorge; mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 25. April 2023 - 1 BvR 619/23

Unterbringungsrecht; Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs. 1 und 4 hessPsychKHG; unzulässige Richtervorlage; unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insbesondere man-gelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 26. April 2023 - 2 BvL 14/19

Familiensteuerrecht; verfassungswidrige Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG a.F.
> BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluß vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 775/19

Familiensteuerrecht; Ausschluß nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006); unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit mangels hinreichender Begründung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 15. Juni 2023 - 2 BvL 11/14

Elterliche Sorge; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung nach Sorgerechtsentscheidung; einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Folgenabwägung
> BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1076/23