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Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht im Familienrecht und im Erbrecht 2023 (2. Halbjahr) - FD-Platzhalter-rund

Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht
im Familienrecht und im Erbrecht 2023 (2. Halbjahr)


Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht im Familienrecht und im Erbrecht 2023 (2. Halbjahr) - FuR2022logo02
 



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Betreuungsrecht; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache; objektive Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB.
BGB § 839; GG Art. 2, Art. 3, Art. 34

1. Wird mit der höchstrichterlichen Fachrechtsprechung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 839 Abs 2 BGB bei richterlichen Entscheidungen ein zurückgenommener Prüfungsmaßstab über die sogenannte Vertretbarkeitskontrolle angewandt, so müssen sowohl die objektive Rechtswidrigkeit als auch die subjektive Vorwerfbarkeit schwerer wiegen als bei Amtshaftungsansprüchen aufgrund von behördlichen Amtshandlungen. Die verschiedenen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Amtshaftungsanspruchs dürfen allerdings nicht in einer konturlosen Vertretbarkeitskontrolle verschwimmen.
2. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber die Staatshaftung verschuldensabhängig ausgestaltet hat. Auch unter Berücksichtigung der kompensatorischen Wirkung der Amtshaftungsvorschriften folgt nicht aus jeder Grundrechtsverletzung zugleich automatisch ein Amtshaftungsanspruch; dieser hängt vielmehr von weiteren Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere dem Verschulden, ab.
3. Allerdings drängt es sich hinsichtlich der objektiven Seite des Haftungstatbestandes nahezu auf, daß gerichtliche Entscheidungen, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte verletzen, zugleich eine objektive Amtspflichtverletzung im Sinne von § 839 BGB darstellen, mithin objektiv unvertretbar sind. Dies gilt erst recht, sofern das Bundesverfassungsgericht, etwa wie bei Betreuungsverfahren, an die Feststellung und Schlüssigkeit des Sachverhalts einen strengen verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstab anlegt.
4. Durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht präjudiziert ist dagegen die Prüfung der subjektiven Vorwerfbarkeit im Moment der Vornahme der Amtshandlung (Verschulden). Eine gerichtliche Entscheidung kann verfassungswidrig sein, mithin objektiv eine Amtspflichtverletzung darstellen, ohne daß dies dem zu der Entscheidung berufenen Richter vorwerfbar wäre; die subjektive Vorwerfbarkeit ist vielmehr im Rahmen des Tatbestandsmerkmals des Verschuldens nach dem jeweils einschlägigen Maßstab von § 839 Abs. 2 bzw. § 839 Abs 1 BGB in jedem Einzelfall zu prüfen.

BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 18. Juli 2023 - 1 BvR 600/19 - Bundesgerichtshof [III ZR 62/18]

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Hinweis
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen im Zusammenhang mit betreuungsgerichtlichen Entscheidungen, von denen (lediglich) die Rechtsmittelentscheidungen von dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 20. Januar 2015 (FamRZ 2015, 565) aufgehoben worden waren.
Sie war lediglich hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Willkürverbotes zulässig, allerdings insofern unbegründet. Zwar war nicht nachvollziehbar, daß das Oberlandesgericht auch die aufgehobenen Entscheidungen des Ausgangsverfahrens als vertretbar angesehen hat; allerdings war die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ergebnis nicht unhaltbar. So war die Annahme des Oberlandesgerichts, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung in dem ursprünglichen Ausgangsverfahren nicht so schwer wiege, weil die vor der Einrichtung einer Betreuung verfassungsrechtlich geforderte Anhörung des Betroffenen durch die Anhörung im parallelen Unterbringungsverfahren gewissermaßen mit vorgenommen worden sei, zumindest nicht als sachlich schlechthin unhaltbar zu qualifizieren. Zudem wurde die Frage der Vertretbarkeit einer verfassungswidrigen Gerichtsentscheidung bislang weder in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, noch in der Literatur ausdrücklich behandelt.
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Herausgabe des Kindes; Verbleibensanordnung bei Familienpflege; Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter; strenger Prüfungsmaßstab; keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts; keine Verletzung des Schutzanspruchs des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S 2. GG.
BGB § 1632; GG Art. 2, Art. 6

1. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern bzw. Pflegeeltern der ihnen zuvörderst obliegenden Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden, oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können.
2. Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von seinen (Pflege)Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bei der Rückkehr des Kindes zu diesen bestehen, hält die entsprechende gerichtliche Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Kindeswohl nicht vorliegt.
3. Lehnt das Fachgericht in einer solchen Lage die Trennung bzw. deren Aufrechterhaltung ab, dann unterliegt dies strenger verfassungsrechtlicher Kontrolle. Dann können selbst einzelne Auslegungsfehler sowie deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts nicht außer Betracht bleiben). Allerdings nimmt das Bundesverfassungsgericht keine eigene Gefahrprognose vor; es prüft aber, ob das fachgerichtliche Verfahren geeignet und angemessen war, damit das Fachgericht eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erlangen konnte.
4. Eine Kindeswohlgefährdung kann im Falle einer als Konsument von Kinderpornografie bekannten Person nicht bereits unter Hinweis darauf ausgeschlossen werden, daß "lediglich" ein Anteil von bis zu 12% wegen Besitzdelikten auffällig gewordener Personen auch reale Mißbrauchshandlungen (sog. hands-on-Delikte) begingen, denn mit solchen Delikten drohen Taten von erheblicher Schwere und damit und den im Einzelfall dem betroffenen Kind massiven Schäden. Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das Kind, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann.

BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 27. Juli 2023 - 1 BvR 1242/23 - OLG Brandenburg [9 UF 212/19]

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Elterliche Sorge; Bestellung eines Verfahrensbeistandes; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines nicht allein sorgeberechtigten Elternteils gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; keine Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren); teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein sorgeberechtigten Elternteils.
FamFG § 64; BVerfGG § 90

1. Ein nicht allein sorgeberechtigter Elternteil ist nicht befugt, in Verfassungsbeschwerdeverfahren Rechte seiner Kinder im eigenen Namen allein geltend zu machen (Prozeßstandschaft), wenn für die betroffenen Kinder ein Verfahrensbeistand bestellt ist, der zu der Durchsetzung von deren Rechten im Wege der Verfassungsbeschwerde befugt ist.
2. Zu den Voraussetzungen für eine Prozeßstandschaft des nicht allein sorgeberechtigten Elternteils s. BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 857/85 - BVerfGE 72, 122, 134 f.
3. Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn sie sich gegen eine ablehnende Eilentscheidung des Rechtsmittelgerichts (Beschwerdegerichts) nach § 64 Abs 3 FamFG richtet, da solche Entscheidungen als unselbständiger Teil des Beschwerdeverfahrens als einstweilige Entscheidung der Abänderbarkeit durch die Beschwerdeentscheidung unterliegen.
4. Zu dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung siehe auch BVerfG, Beschluß vom [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/10/rk20201015_1bvr226220.html]15. Oktober 2020 - 1 BvR 2262/20 (NZFam 2020, 1076)[/link]

BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 11. August 2023 - 1 BvR 1461/23 - OLG Karlsruhe [18 UF 123/23 und 18 UFH 10/23]

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Herausgabe des Kindes; Verbleibensanordnung bei Familienpflege; verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gemäß § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes; erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie.
BGB § 1632; GG Art. 6; BVerfGG §§ 23, 92

1. Von Verfassungs wegen muß bei den Anforderungen an die in § 1632 Abs. 4 S. 1 BGB maßgebliche Gefährdungsprognose differenziert werden: Für einen Wechsel des Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere müssen wichtige, das Wohl des Kindes betreffende Gründe vorliegen.
2. Mit Art 6 Abs 1 GG ist angesichts dessen vereinbar, das Ergehen einer Verbleibens- oder Rückkehranordnung bei möglicher Kindeswohlgefährdung sowohl in dem Falle des Wechsels der Pflegefamilie als auch bei einem Verbleib in der bisherigen Pflegefamilie von einer an dem Kindeswohl orientierten Abwägung abhängig zu machen.
3. Die verfassungsrechtlich gebotene Ausrichtung an dem Kindeswohl erfordert, die gewachsenen Bindungen des Kindes an seine bisherigen Pflegeeltern einzubeziehen, und gerade die aus der Trennung von diesen drohende Gefahr für das Kindeswohl zu bedenken.
4. Grundsätzlich gebietet das Kindeswohl, bei gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen das Kind aus dieser Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind.
5. Die in dem Fachrecht für den Fall beidseitiger möglicher Kindeswohlgefährdung herangezogene Abwägung zwischen den Gefährdungspotentialen entspricht regelmäßig dieser verfassungsrechtlich gebotenen Kindeswohlorientierung bei der Auflösung einer bestehenden Konfliktlage zwischen den Interessen von Eltern, Pflegeeltern und Kind.
6. Bei der Auslegung und Anwendung von § 1632 Abs 4 BGB ist zwar zu berücksichtigen, daß die aus dem Pflegekind und seinen (bisherigen) Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist. Eine Berücksichtigung der Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 GG bei Entscheidungen über die Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie wird bei Verfassungsbeschwerden von Pflegeltern, die grundsätzlich nicht Inhaber des Sorgerechts sind, allerdings lediglich in Ausnahmefällen in Betracht kommen können.
7. Ein unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 3 GG zu beurteilender Ausnahmefall wird aber in der Regel ausgeschlossen sein, wenn die Fachgerichte eine Gefährdung des Kindeswohles auch bei Verbleib in der bisherigen Pflegefamilie festgestellt haben. Es bewendet dann bei einer an dem Kindeswohl ausgerichteten Abwägung des jeweiligen Gefährdungspotentials. Schätzen die Fachgerichte dieses Potential in dem Falle des Verbleibs in der bisherigen Pflegefamilie höher ein als für den Fall des Wechsels, dann wird das Familiengrundrecht der bisherigen Pflegeeltern durch die Ablehnung einer Verbleibensanordnung regelmäßig nicht verletzt.

BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 28. August 2023 - 1 BvR 1088/23 - OLG Nürnberg [10 UF 316/23]

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Hinweis
Mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern eines besonders förderbedürftigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführer mußte das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Entscheidung gerade keine Feststellungen zu einer konkreten Kindeswohlgefährdung treffen, wie sie für einen mit der Trennung von Eltern von ihrem Kind verbundenen Sorgerechtsentzug auf der Grundlage von §§ 1666, 1666a BGB erforderlich sind.
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Elterliche Sorge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt.
BGB §§ 1773, 1791b; GG Art. 103; BVerfGG § 93c; EGBGB Art. 24; FamFG § 108

1. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann verfassungsgerichtlich nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.
2. Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt läßt. Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten.

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluß vom 30. August 2023 - 1 BvR 1654/22 - OLG Oldenburg [11 UF 8/22]

Hinweis
1. Das Oberlandesgericht hat den Vortrag der beschwerdeführenden Mutter, daß im Falle der Vormundschaft des Jugendamtes eine Herausnahme der Kinder aus der Familie und damit eine Gefährdung des Kindeswohles drohe, nicht berücksichtigt.
2. Zu dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dem vorliegenden Verfahrens s. Kammerbeschluß vom 7. September 2022, wiederholt mit Kammerbeschluß vom 29. März 2023.
3. Mit Kammerbeschluß vom 20. Dezember 2022 war ein Widerspruch des Jugendamtes gegen die einstweilige Anordnung vom 7. September 2022 zurückgewiesen worden.
Herausgabe des Kindes; Verbleibensanordnung bei Familienpflege; unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage; Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber innerstaatlichem fachgerichtlichem Rechtsschutz auf Abänderung der (ausländischen) Herausgabeentscheidung.
BGB §§ 1632, 1696; EUV 2019/1111 Art. 1, Art. 2; BVerfGG §§ 23, 90, 92

1. Mit Blick auf den subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde obliegen einem Beschwerdeführer auch während der Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde weitere Darlegungen, wenn sich die Sach- und Rechtslage in entscheidungserheblicher Weise ändert. Er hat die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall aktuell zu halten, und gegebenenfalls nachträglich zu ergänzen.
2. Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß zu beseitigen (hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Vollstreckung einer spanischen Gerichtsentscheidung über die Rückführung eines Kindes zu seinem Vater nach Spanien).

BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 5. September 2023 - 1 BvR 1691/22 - OLG Bamberg, Beschluß vom 2. Juni 2022 - 2 WF 85/22 und OLG Bamberg, Beschluß vom 11. Juli 2022 - 2 WF 125/22

Hinweis
1. Mit Blick darauf, daß ein inländisches Gericht mittlerweile die spanische Sorgerechtsentscheidung zugunsten der in Deutschland lebenden Mutter abgeändert hat, hätte es der Beschwerdeführerin - der Verfahrensbeiständin des betroffenen Kindes - oblegen, substantiiert zu der Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität vorzutragen. Anderweitiger innerstaatlicher Rechtsschutz dürfte jedenfalls seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel IIb-VO - EUV 2019/1111) einerseits sowie der Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts andererseits möglich sein; in Betracht kommt eine auf § 1696 Abs 1 BGB gestützte Abänderung der in Spanien ergangenen Herausgabeentscheidung sowie ein Antrag nach § 93 Abs 1 Nr. 4 FamFG auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten spanischen Herausgabetitel.
2. Mit Blick auf das Inkrafttreten der Brüssel IIb-VO (EUV 2019/1111) und den damit eröffneten innerstaatlichen Rechtsbehelfen war die Verfassungsbeschwerde zudem wegen Subsidiarität unzulässig geworden.
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