Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht
im Familienrecht und im Erbrecht 2022

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Unterbringungsrecht; Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit hinreichender fachgerichtlicher Begründung der Gefahrenprognose (hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 10. Januar 2022 - 2 BvR 537/21

Verfahrensrecht; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung (hier: Erschöpfung des Rechtswegs bei Unterbringung zur Zwangsbehandlung und Voraussetzungen einer einstweiligen betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Januar 2022 - 2 BvR 93/21

Verfahrensrecht; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen; verfassungsgemäße Ablehnung der Einleitung von Kindesschutzverfahren (§ 1666 BGB) betreffend infektionsschutzrechtliche Maßnahmen an Schulen
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 18. Januar 2022 - 1 BvR 2318/21

Elterliche Sorge; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache; fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG); kein Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1365/21

Elterliche Sorge; Anforderungen an Sachaufklärung in familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung; keine Verletzung des Elternrechts bei lediglich telefonische Anhörung eines 15-jährigen Jugendlichen bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer umgangsrechtlichen Sache; kein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich Beschleunigungsrüge in einem Umgangsverfahrens nach verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung (hier: Einsetzung eines Umgangspflegers)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 2180/21

Unterbringungsrecht; vorherige und nachträglich richterliche Anordnung für Freiheitsentzug; Voraussetzungen der Fixierung bei stationärem Klinikaufenthalt; Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bezüglich Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 8. Februar 2022 - 2 BvR 356/21

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs. 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG); Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch fachgerichtlichen Hinweis gemäß § 89 Abs. 2 FamFG
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 17. Februar 2022 - 1 BvR 743/21

Elterliche Sorge; unzureichende Begründung eines Eilantrages in einer sorgerechtlichen Sache
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; einstweiliges Anordnungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichenden Vortrags zu der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges (hier: unzureichende Angaben zu dem weiteren Verfahrensverlauf nach Erlaß der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 24. Februar 2022 - 1 BvR 309/22

Betreuungsrecht; Berücksichtigung naher Familienangehöriger bei der Betreuerbestellung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw. Schwester
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Februar 2022 - 1 BvR 1619/21

Elterliche Sorge; Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung; drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes und der Bezugspersonen bei Nichtergehen der einstweiligen Anordnung als überwiegender, gravierender Nachteil; Folgenabwägung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 7. März 2022 - 1 BvR 65/22

Betreuungsrecht; potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch amtsgerichtlichen Beschluß über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen; einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge; Folgenabwägung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 22. März 2022 - 1 BvR 618/22

Betreuungsrecht; Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher offensichtlicher Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. März 2022 - 1 BvR 2210/21

Verfahrensrecht; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses in Verfahren der konkreten Normenkontrolle; unzulässige Richtervorlage zu der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG (keine hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 31. März 2022 - 1 BvL 8/21

Beratungshilfe; Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (hier: Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs. 3 SGB II als schwierige Rechtsfrage, hinsichtlich derer nicht auf Selbsthilfe verwiesen werden darf)
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 4. April 2022 - 1 BvR 1370/21

Sozialrecht; Verfassungsrecht; von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung; gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung
> BVerfG, Beschluß vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18

Verfassungsrecht; Verfassungsmäßigkeit des Urteils des Bundesgerichtshofes zu der »Lebensverlängerung als Schaden«.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 7. April 2022 - 1 BvR 1187/19

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen Räumungsschuldner; vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung hinsichtlich der von dem 78-jährigen, psychisch erkrankten und alleinstehenden Beschwerdeführer genutzten Wohnung und Garage; Folgenabwägung.
> BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 13. April 2022 - 2 BvR 447/22

Verfassungsrecht; Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ohne nachvollziehbare Begründung; Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - OLG Düsseldorf [02.08.2021] und OLG Düsseldorf [10.09.2021 - jeweils III-3 AR 28/21]

Elterliche Sorge; vorläufiger Sorgerechtsentzug und Inobhutnahme eines Kindes; Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 26. April 2022 - 1 BvR 674/22

Verfassungsrecht; einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bezüglich COVID19-Immunität; §§ 20a, 73 Abs 1a Nrn. 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerden.
> BVerfG, Beschluß vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21

Betreuungsrecht; betreuungsgerichtliches Verfahren; Mißachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit); Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG); Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 23. Mai 2022 - 1 BvR 842/22

Verfassungsrecht; mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache; keine hinreichende Darlegung der Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326/22

Familiensteuerrecht; Verfassungsrecht; Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG; Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel; Ungeeignetheit des Kriteriums einer Integration in den Arbeitsmarkt zur Prognose der Aufenthaltsdauer
> BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14

Verfassungsrecht; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO; Vollzugstauglichkeit eines 78-jährigen Beschwerdeführers vor Haftantritt.
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 5. Juli 2022 - 2 BvR 2061/19 - OLG Hamm [III 5 Ws 471/19]

Elterliche Sorge; Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater; Trennung des Kindes von seinen Eltern; strengere Anforderungen an den Verzicht auf eine Kindesanhörung durch die Neuregelung des § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG; mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Juli 2022 - 1 BvR 580/22

Elterliche Sorge; Personensorge; Entscheidung über die Vornahme von Impfungen; Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
> BVerfG, Beschluß vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20

Internationale Kindesentführung; Rückführung eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen [HKÜ]; einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater; Folgenabwägung
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 2022 - 1 BvQ 50/22

Adoptionsrecht; Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde; unzureichende Beschwerdebegründung
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 5. August 2022 - 1 BvR 2329/21

Internationale Kindesentführung; Kindesrückführung nach Spanien; Aussetzung der Vollstreckung; Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
> BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 10. August 2022 - 1 BvQ 50/22

Herausgabe eines Kindes; Rückführung aus einer Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern; Kindeswohlgefährdung; Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 5. September 2022 - 1 BvR 65/22

Vormundschaft und Pflegschaft; Anordnung einer Vormundschaft für in der Ukraine möglicherweise durch eine Leihmutter geborene Zwillinge; Inobhutnahme von vermutlichen Leihmutterkindern; erfolgreicher Eilantrag bezüglich Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichen Verfahren; mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung von Kindern von ihrer Hauptbezugsperson; Folgenabwägung
> BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 7. September 2022 - 1 BvR 1654/22

Elterliche Sorge; Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmißhandlung; Beweismaß bezüglich der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807/20

Unterhaltsrecht; Anspruch auf rechtliches Gehör; überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1019/22

Persönlichkeitsrecht; Reichweite und Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten »Kohl-Protokollen«
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22

Persönlichkeitsrecht; Reichweite und Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts; fachgerichtliche Verneinung der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten »Kohl-Protokolle«
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 110/22

Umgangsrecht; Umgang der Eltern mit ihren Kindern; Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluß zur Wahrung des Kindeswohles
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 10. November 2022 - 1 BvR 1496/22

Herausgabe eines Kindes; Rückführung eines in einer Pflegefamilie lebenden Kindes; Kindeswohlprüfung zu der Tragweite der Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie und der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie; fortdauernde Fremdunterbringung eines Kindes aus Gründen des Kindeswohles; Unzulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 15. November 2022 - 1 BvR 1667/22

Elterliche Sorge; Beteiligung des Stiefvaters in Sorgerechtsverfahren bezüglich seiner Stiefkinder iSd § 7 FamFG; Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener Entscheidung an den Beschwerdeführer
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 5. Dezember 2022 - 1 BvR 1865/22

Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde bezüglich Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG); Unzulässigkeit wegen Subsidiarität; Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 14. Dezember 2022 - 1 BvR 1213/22 - SG Würzburg [S 14 R 83/22]

Verfahrensrecht; Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung.
> BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. Dezember 2022 - 1 BvR 1654/22 - OLG Oldenburg [11 UF 8/22]

Verfassungsrecht; Übertragung der Alleinsorge auf den Vater bei getrennt lebenden Eltern; Darlegung der Verletzung des Elternrechts eines Elternteils.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26. Dezember 2022 - 1 BvR 2333/22 - OLG München [4 UF 1160/22 und 4 UF 1228/22]

Umgangsrecht; Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1791/22 - OLG Karlsruhe [20 WF 104/22]

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; zweijähriger Ausschluß des Umgangsrechts; unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Elternrechts; strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1943/22 - OLG Celle [19 UF 92/22]

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens; unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde.
> BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 2100/22 - OLG Stuttgart [15 WF 146/22]