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Unterhaltsrechtliche Grundsätze des Oberlandesgerichts Rostock

[Stand: 01.07.2001 bzw. 01.01.2002]

I. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten

A. Kinder

Tabelle DM

Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 459 DM bzw. 555 DM bzw. 658 DM. Die 150%-Grenze Ost für das vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 510 DM bzw. 617 DM bzw. 731 DM.

Tabelle Euro

Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 235 EUR bzw. 285 EUR bzw. 337 EUR. Die 150%-Grenze Ost für das vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 261 EUR bzw. 317 EUR bzw. 374 EUR.

1. Die Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.07.2001] werden nicht übernommen. Die Anwendung der Tabelle entbindet das Gericht jedoch nicht davon, in jedem Einzelfall auch die Angemessenheit des ermittelten Unterhaltsbetrages im Verhältnis zu den dem Unterhaltsschuldner verbleibenden Mitteln zu überprüfen.

2. Die Tabellensätze sind auf einen Unterhaltsschuldner zugeschnitten, der einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Weicht die Zahl der Unterhaltsgläubiger nach oben oder unten von diesem Ausgangsfall ab, so ist dieser Tatsache durch angemessene Zu- oder Abschläge Rechnung zu tragen.

3. Befindet sich ein minderjähriges Kind in der Ausbildung, so ist die Vergütung, die es erhält, um die konkret belegten Werbungskosten zu bereinigen. Der verbleibende Betrag wird sowohl auf den Bar- als auch auf den Betreuungsunterhalt angerechnet, und zwar regelmäßig hälftig.

4. Den angemessenen Bedarf eines sich in der Ausbildung oder im Studium befindlichen Volljährigen bewerten die Senate im Regelfall mit 1.075 DM bzw. 550 EUR. Lebt das Kind noch im Haushalt eines Elternteils/der Eltern, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich dieses bedarfsmindernd auswirkt. Der Betrag enthält nicht die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung. In ihm sind alle Werbungskosten des Volljährigen in der üblichen Höhe enthalten. Das gilt auch für etwaige Fahrtkosten.

B. Ehegatten

Monatlicher notwendiger Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten:
gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner, selbst auch erwerbstätig: 1.115 DM bzw. 570 EUR
gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner, selbst nicht erwerbstätig: 980 DM bzw. 500 EUR
kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner, selbst auch erwerbstätig: 1.465 DM bzw. 750 EUR
kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner, selbst nicht erwerbstätig: 1.270 DM bzw. 650 EUR

C. Nichteheliche Mutter/nichtehelicher Vater, § 1615l BGB

Monatlicher notwendiger Bedarf der betreuenden Mutter/des betreuenden Vaters:
selbst auch erwerbstätig: 1.465 DM bzw. 750 EUR
selbst nicht erwerbstätig: 1.270 DM bzw. 650 EUR

II. Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

1. Der Unterhaltsschuldner ist erwerbstätig. Ihm müssen gegenüber

a) minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern: 1.465 DM bzw. 750 EUR
b) volljährigen Kindern: 1.760 DM bzw. 900 EUR
c) Ehegatten mit den unter a) genannten Kindern: 1.465 DM bzw. 750 EUR
d) Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: 1.635 DM bzw. 835 EUR
e) Eltern: 2.200 DM bzw. 1.125 EUR
f) Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.760 DM bzw. 900 EUR
verbleiben.

2. Der Unterhaltsschuldner ist endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Ihm müssen gegenüber

a) minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern: 1.270 DM bzw. 650 EUR
b) volljährigen Kindern: 1.560 DM bzw. 800 EUR
c) Ehegatten mit den unter a) genannten Kindern: 1.270 DM bzw. 650 EUR
d) Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: 1.520 DM bzw. 780 EUR
e) Eltern: 2.000 DM bzw. 1.020 EUR
f) Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.560 DM bzw. 800 EUR
verbleiben.

III. Grundsätze

1. Bei einem Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kommt eine Wohnkosten- und Haushaltsersparnis und damit eine Herabsetzung der Bedarfs- und Selbstbehaltssätze in Betracht.

2. Bei der Bereinigung des Erwerbseinkommens werden berufsbedingte Aufwendungen nicht pauschal, sondern nur in der konkret dargelegten Höhe berücksichtigt. Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten zur und von der Arbeitsstätte werden mit 0,42 DM bzw. 0,22 EUR pro gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Hierin sind Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten enthalten.

3. In Mangelfällen rechnen die Senate mit den Regelbeträgen und den vorgenannten Bedarfs- und Selbstbehaltssätzen.