Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Celle [2001]

[Stand: 01.07.2001]

Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepaßt und lassen bewußt Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu.

I. Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Erwerbseinkommen

a. Grundlage der Unterhaltsbemessung ist bei nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zulagen.

b. Überstundenvergütungen sind in der Regel voll zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen - insbesondere wenn sie das berufstypische Maß übersteigen - kann ein angemessener Abschlag erfolgen.

c. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

d. Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, daß die Zulagen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt.

e. Abfindungen oder ähnliche einmalige Zuwendungen sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. In der Regel ist die Verteilung so vorzunehmen, daß der bisherige Lebensstandard aufrechterhalten werden kann.

f. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

g. Vermögenswirksame Sparleistungen des Arbeitnehmers vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind im Bruttoeinkommen enthaltene Leistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen.

h. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen abzuziehen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten für solche Aufwendungen kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, sind sie im Einzelnen darzulegen.

i. Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,52 DM, ab Januar 2002 0,27 € pro gefahrenen km (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG) angesetzt werden. Damit sind in der Regel auch die Anschaffungskosten erfaßt. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen Km-Kosten.

j. Steuererstattungen und Steuernachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen und auf die einzelnen Monate umzulegen. Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die Steuererstattungen außer Betracht.

k. Steuervorteile aufgrund des Realsplittings sind zu berücksichtigen, soweit sie bereits eingetreten sind oder (fiktiv) soweit den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Geltendmachung des Realsplittings trifft (vgl. BGH FamRZ 1983, 670, 673).

l. Bei Selbstständigen ist zur Prognose für das zukünftige Einkommen in der Regel vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von mindestens drei Jahren auszugehen (BGH FamRZ 1983, 680; 1985, 357). Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen zu kürzen.

2. Sonstiges Einkommen

a. Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gehören unter anderem auch

  • Renten, Pensionen und Kapitaleinkünfte;
  • Mieteinkünfte;
  • Arbeitslosengeld und Krankengeld;
  • Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten; beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird (vgl. BGH FamRZ 1987, 456, 457; 1996, 1067, 1069);
  • Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt;
  • BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen), auch soweit sie als unverzinsliches Darlehen gewährt werden;
  • Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG;
  • Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden;
  • an eine Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld nur in den Ausnahmefällen des § 13 Abs. 6 SGB XI.
b. Kein anrechenbares Einkommen sind
  • Sozialhilfe;
  • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz;
  • Kindergeld;
  • freiwillige Leistungen Dritter, es sei denn, daß die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht.
3. Gebrauchsvorteile

a. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als Einkommen zu behandeln, soweit sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch den Schuldendienst und durch verbrauchsunabhängige Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, entstehen. Ob neben Schuldzinsen auch Tilgungsleistungen vom Mietwert abzusetzen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

b. Während des Getrenntlebens ist grundsätzlich die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Nach der Scheidung ist vom vollen Mietwert auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1995, 869, 870; 1998, 87, 88; 1998, 899, 901; 2000, 351, 353; 2000, 950, 951).

4. Schulden

a. Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern.

b. Zins- und Tilgungsraten sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes vom Einkommen abzuziehen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern gegeneinander abzuwägen. Für minderjährige Kinder soll möglichst der Regelbetrag gesichert bleiben (zur evtl. unterschiedlichen Berücksichtigung von Schulden beim Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt vgl. BGH FamRZ 1982, 678; 1984, 657; 1986, 254). Notfalls kann eine angemessene Kürzung der Unterhaltsrenten erfolgen.

c. Beim Verwandtenunterhalt (außer Kindesunterhalt) sind Einkommens- und Vermögensdispositionen, die der Unterhaltspflichtige für die Lebensgestaltung und für Vorsorgezwecke der eigenen Familie getroffen hat, im allgemeinen zu akzeptieren, soweit sie einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten.

II. Kindesunterhalt

1. Der Barunterhalt minderjähriger Kinder bemißt sich nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2001 bzw. 01.01.2002). Er kann als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.

a. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.

b. Bei Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der betreuende Elternteil ist im allgemeinen auch bei eigenem Einkommen nicht barunterhaltspflichtig. Hat er jedoch infolge seines Einkommens oder Vermögens eine bessere Lebensstellung als der andere Elternteil, dann ist er verpflichtet, das Kind daran teilnehmen zu lassen. Bei bedeutend höherem Einkommen des betreuenden Elternteils kann es gerechtfertigt sein, die Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils zu ermäßigen. In diesem Fall ist dem anderen Elternteil mindestens der angemessene Selbstbehalt (vgl. unten IV. 2.) zu belassen.

c. Sind, z.B. bei auswärtiger Unterbringung, ausnahmsweise beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 7).

2. Der Barunterhalt volljähriger Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, richtet sich in der Regel nach der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemißt sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern (BGH FamRZ 1994, 696, 698). Für die Haftungsquoten gilt Nr. 7. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Tabelle ergibt.

3. Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand beträgt unter Einbeziehung ausbildungsbedingter Mehrkosten bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern in der Regel monatlich 1.175 DM, ab Januar 2002 600 €.

4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes erhöhen dessen Bedarf.

5. Die Anrechnung des Kindergeldes und entsprechender kindbezogener Leistungen richtet sich nach den §§ 1612b, 1612c BGB.

6. Eigenes Einkommen des Kindes (z.B. Ausbildungsvergütung, BAföG-Leistungen) ist nach Abzug ausbildungs- oder berufsbedingter Aufwendungen auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das Einkommen eines minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, ist jedoch gegenüber dem barunterhaltspflichtigen und dem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil in der Regel je zur Hälfte anzurechnen.

7. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemißt sich die jeweilige Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB). Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst vorrangige Unterhaltspflichten und der angemessene Eigenbedarf (vgl. unten IV 2) abzuziehen (BGH FamRZ 1986, 151 und 153). Sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten oder eines diesem gleichgestellten volljährigen Kindes einzusetzen (§ 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB), wird der Eigenbedarf auf den notwendigen Selbstbehalt (vgl. unten IV. 1.) ermäßigt, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Kann ein Elternteil weder mit seinem Einkommen noch mit seinem Vermögen (wozu auch die Wohnungsgewährung im eigenen unbelasteten Haus gehören kann) zum Unterhalt des Kindes beitragen, dann haftet der andere Elternteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit allein.

III. Ehegattenunterhalt

1. Unterhaltsbedarf

a. Der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

b. Einkommensveränderungen während des Getrenntlebens der Ehegatten sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Etwas Anderes gilt jedoch für zusätzliche Einkünfte, die infolge trennungsbedingter Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit erzielt werden, und für Veränderungen, die auf einer vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vorher gelegt und mit ihnen bei Scheidung zu rechnen war.

c. Das Einkommen ist um den Tabellenunterhalt für gemeinsame Kinder zu bereinigen. Auch Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist abzusetzen, wenn den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt. Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben (BGH FamRZ 1999, 367).

d. Der Bedarf jedes Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte sämtlicher eheprägender Einkünfte beider Ehegatten anzusetzen. Von Erwerbseinkünften ist ein Bonus von 1/7 als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, abzuziehen.

Der Bonus ist nach Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts und sonstiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu errechnen (BGH FamRZ 1997, 806, 807).

e. Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, in der Regel aber nur, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügt, das die Zahlung des nach dem prägenden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt.

f. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und 3 BGB), den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge von seinem Einkommen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf (vgl. BGH FamRZ 1999, 372, 374).

Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist der Elementarunterhaltsbedarf gegenüber dem Altersvorsorgeunterhalt vorrangig zu befriedigen (BGH FamRZ 1981, 442, 445).

2. Bedürftigkeit (Restbedarf)

a. Eigene Einkünfte des Berechtigten, die er erzielt oder durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, sind auf den Bedarf anzurechnen. Die unterhaltsrechtlich maßgeblichen Erwerbseinkünfte (vgl. Abschnitt I.) sind um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern.

b. Hat der Berechtigte ausschließlich Einkünfte, die schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, und trifft ihn auch keine erweiterte Erwerbsobliegenheit, kann der Unterhaltsanspruch nach der sog. Differenzmethode vereinfacht mit 3/7 (bei Nicht-Erwerbseinkommen ½) der Differenz zwischen den beiderseitigen anrechenbaren Einkommen errechnet werden. Bei nichtprägenden Einkünften des Berechtigten ist die sog. Anrechnungsmethode (BGH FamRZ 1984, 149; 1984, 151; 1986, 783) anzuwenden.

c. Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme sowie auf andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, solange ein Kind noch die Grundschule besucht, und daß danach jedenfalls eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht kommt.

d. Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die Anrechenbarkeit seines dadurch erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB. Dabei ist zu beachten, daß nach § 1577 Abs. 2 S. 1 BGB eine Anrechnung des Einkommens aus unzumutbarer Arbeit auf den Unterhaltsanspruch nicht in Betracht kommt, solange für den Berechtigten nicht der volle angemessene Unterhaltsbedarf im Sinne von § 1578 BGB (vgl. III. 1.) gewährleistet ist.

Erzielt der unterhaltspflichtige Ehegatte Einkommen aus einer Tätigkeit, die er über das an sich gebotene Maß hinaus ausübt, dann kann ein Teilbetrag dieses (Mehr-)Einkommens aus Billigkeitsgründen bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH FamRZ 2001, 350, 352).

IV. Selbstbehalt (Eigenbedarf) des Unterhaltspflichtigen

1. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und privilegierten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) beträgt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.640 DM, ab Januar 2002 840 €. Bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen kann der Selbstbehalt auf bis zu 1.425 DM, ab Januar 2002 730 € herabgesetzt werden.

2. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber anderen volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 1 BGB) und gegenüber der Mutter/dem Vater eines nicht ehelichen Kindes (§ 1615l BGB) beträgt 1.960 DM, ab Januar 2002 1.000 €.

3. Der Selbstbehalt gegenüber Ehegatten liegt im Bereich zwischen diesen Beträgen (in der Regel: 1.800 DM, ab Januar 2002 920 €), wenn bei mangelnder Leistungsfähigkeit trotz Gefährdung des angemessenen Eigenbedarfs dem Ehegatten nach Billigkeitsgesichtspunkten Unterhalt zu leisten ist (§§ 1361, 1581 BGB).

4. Bei sonstigen Ansprüchen auf Verwandtenunterhalt beträgt der Selbstbehalt mindestens 2.450 DM, ab Januar 2002 1.250 €.

V. Mangelfälle

1. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines notwendigen Bedarfs und des Bedarfs mehrerer gleichrangiger Unterhaltsberechtigter nicht aus, ist die nach Abzug des Selbstbehalts des Pflichtigen verbleibende Verteilungsmasse anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterhaltsansprüche zu verteilen.

2. Dabei ist eine mehrstufige Mangelfallberechnung vorzunehmen (BGH FamRZ 1997, 806):

a. In der ersten Stufe sind die Einsatzbeträge für die Ermittlung der gekürzten Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten festzustellen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt richtet sich nach dem eheangemessenen Unterhalt gemäß Abschnitt III. unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts. Der Erwerbstätigenbonus kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH FamRZ 1992, 539, 541).

b. In der zweiten Stufe ist das zur Verteilung zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzüglich seines Selbstbehalts festzustellen. Ob dem Verpflichteten im Verhältnis zum Ehegatten ein höherer Selbstbehalt zu belassen ist als im Verhältnis zu den Kindern, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH FamRZ 1992, 539, 540; 1997, 806, 808).

c. In der dritten Stufe ist die Verteilungsmasse quotenmäßig im Verhältnis der Einsatzbeträge auf die gleichrangig Unterhaltsberechtigten zu verteilen.

d. Das Ergebnis ist abschließend auf seine Billigkeit zu überprüfen.

3. Kindergeld ist nicht anzurechnen(§ 1612b Abs. 5 BGB).