Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) [2007]

[Stand: 01.07.2007]

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart, Zweibrücken



Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.

Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin wenden die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken weiterhin die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.07.2005 [SüdL 2005] an.

Im Hinblick auf die infolge der Neufassung der Regelbetrag-Verordnung zum 01.07.2007 geänderten Regelbeträge wurde auch die Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2007 neu gefaßt. Die Senate der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken haben sich darauf verständigt, den Kindesunterhalt nunmehr nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2007 zu bemessen sowie die geänderten Bedarfs- und Selbstbehaltswerte dieser Tabelle zu verwenden.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt nunmehr gegenüber

  • minderjährigen unverheirateten Kindern,
  • volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
in der Regel beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 €.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 €; hierin sind bis 270 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.