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Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (HLL) [2007]

[Stand: 01.07.2007]

Die Leitlinien vom 01.07.2005 gelten fort. Die beabsichtigte grundsätzliche Überarbeitung wird im Hinblick auf die angekündigte Unterhaltsreform zurückgestellt.

Mit Rücksicht auf die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2007 und auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden die Leitlinien jedoch zum 01.07.2007 in folgenden Punkten angepaßt:

1. Zu Nrn. 11, 3 und 14 HLL:

Als Unterhaltstabelle gilt die Düsseldorfer Tabelle nebst der Kindergeldanrechnungstabelle, Stand jeweils 01.07.2007.

Die deutliche Anhebung der Tabellenbeträge in den ersten drei Einkommensgruppen der 4. Altersstufe beruht auf der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.01.2007 (FamRZ 2007, 542).

Tabellen

(Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB)

2. Zu Nr. 21.2 HLL (mit Folgeänderungen in Nrn. 13.3.2, 18, 21.4.2, 23.2.2 HLL):

Der notwendige Selbstbehalt des erwerbstätigen Pflichtigen wird auf 900 € heraufgesetzt.

3. Nr. 21.4.1 HLL lautet nun wie folgt:

Der Selbstbehalt des Pflichtigen gegenüber dem Anspruch des Ehegatten beträgt in der Regel 1.000 € (billiger Selbstbehalt).

4. Von einer Anpassung des Rechenbeispiels im Anhang der Leitlinien wegen der neuen Tabellenbeträge und des angehobenen notwendigen Selbstbehalts wird abgesehen.