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Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts [2007]

[Stand: 01.07.2007]

Vorbemerkung

Am 01.07.2007 ist eine neue Regelbetrag-Verordnung in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese beschränkt sich auf die unerläßlichen Änderungen in den Nummern 2.5, 3., 11., 14., 21.2 und 21.4. Im übrigen bleibt es bis zum In-Krafttreten des zu erwartenden Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes bei den Leitlinien Stand 01.07.2005.



Änderungen gegenüber den Leitlinien 2005 [Stand: 01.07.2005]

2.5 Erziehungs- und Elterngeld

Erziehungsgeld ist nur in den Fällen von § 9 S. 2 BErzGG Einkommen. Elterngeld ist nach Maßgabe des § 11 BEEG Einkommen.

3. Kindergeld

Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern (vgl. auch Nr. 14).

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)

Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I.

Wegen des Bedarfs volljähriger Kinder vgl. Nr. 13.1.

Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 1.150 € identisch mit den ab 01.07.2007 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.150 € stimmen die Tabellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit denjenigen der ab 01.07.2007 geltenden Berliner Tabelle überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gemäß § 1612a Abs. 2 S. 1 BGB errechnet.

14. Verrechnung des Kindergeldes

Der Ausgleich von Kindergeld erfolgt bei minderjährigen Kindern gemäß § 1612b BGB (vgl. auch Nr. 3, 23.4). Auf die Kindergeldabzugstabelle (Ost) in Anlage II, die mit derjenigen zur Berliner Tabelle übereinstimmt, wird verwiesen.

Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld bedarfsdeckend angerechnet (BGH FamRZ 2006, 99).

21.2 Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 820 €. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 250 € enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 710 €.

21.4 Eheangemessener Selbstbehalt und Ansprüche aus § 1615l BGB

Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (vgl. dazu BGH FamRZ 2006, 683) beträgt in der Regel 915 € (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 275 € enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 805 €. Diese Beträge gelten auch in den Fällen des § 1615l BGB (BGH FamRZ 2005, 354).