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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts

[Stand: 01.07.2005]

Änderungen der Fassung vom 01.07.2003 zum 01.07.2005

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand: 01.07.2003, gelten auch über den 01.07.2005 hinaus weiter, mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen. Die "Düsseldorfer Tabelle" und die "Berliner Tabelle" als Vortabelle hierzu, jeweils Stand 01.07.2005, sind einbezogen.

Kindesunterhalt

13. Volljährige Kinder

13.1.2. Der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 590 €, soweit sich nicht aus dem zusammen gerechneten bereinigten Nettoeinkommen der Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung ein höherer Satz ergibt.

Leistungsfähigkeit und Mangelfall

21. Selbstbehalt des Verpflichteten

21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).

Er beträgt
21.2. gegenüber Minderjährigen und gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern (notwendiger oder kleiner Selbstbehalt)

a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 710 €,

b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 820 €,
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 250 € Kaltmiete);

21.3. gegenüber volljährigen Kindern, die nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegiert sind (angemessener oder großer Selbstbehalt):

a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 900 €,

b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.010 €,
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 300 € Kaltmiete);

21.4. gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie gegenüber der Mutter oder dem Vater nach § 1615l Abs. 1 BGB
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 805 €,

b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 915 €,
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 275 € Kaltmiete).

Dem geschiedenen Ehegatten ist nach Maßgabe des § 1581 BGB unter Umständen ein höherer Betrag zu belassen.

21.5. gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen (angemessener Selbstbehalt) mindestens
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.190 €,

b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.300 €,
wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt;

21.6. höhere als die in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesenen Wohnkosten führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Selbstbehaltsätze.

Anlage
Thüringer Tabelle für den Kindesunterhalt

Stand: 01.07.2005

Bedarf nach Altersstufen in EURO:

Gruppe1)

bereinigtes Nettoeinkommen2) des Unterhaltspflichtigen in EURO bis Vollendung des 6. Lebensjahres ( Lbj.)3) vom 7. bis
Vollendung des
12. Lbj.3) vom 13. bis Vollendung des 18. Lbj.3) ab 19. Lbj.
a) bis - 1000 188 228 269 310
b) 1000 - 1150 196 238 280 322
c) ab - 1150 wie nachfolgende Düsseldorfer Tabelle
(aber ohne Bedarfskontrollbetrag )
1 bis - 1300 204 247 291 335
2 1300 - 1500 219 265 312 359
3 1500 - 1700 233 282 332 382
4 1700 - 1900 247 299 353 406
5 1900 - 2100 262 317 373 429
6 2100 - 2300 276 334 393 453
7 2300 - 2500 290 351 414 476
8 2500 - 2800 306 371 437 503
9 2800 - 3200 327 396 466 536
10 3200 - 3600 347 420 495 570
11 3600 - 4000 368 445 524 603
12 4000 - 4400 388 470 553 637
13 4400 - 4800 408 494 582 670
über - 4800 nach den Umständen des Falles

1) vgl. unter 11.2
2) vgl. unter 10
3) § 1612 a Absatz 3 BGB