Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Unterhalt [1999]

[Stand: 01.07.1999]

- Zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf -

A. Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre).

2. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen, oder wenn der Mindestbedarf minderjähriger Kinder nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen.

3. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalles anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrages zu bewerten.

4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

5. Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen.

Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.

Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr. 11. a) und 12. zu berücksichtigen.

Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr. 11. b)) zu kürzen.

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschußrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden.

7. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.

8. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen (vgl. BGH FamRZ 1998, 899, 901). Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. einerseits BGH FamRZ 1998, 899, 901, andererseits BGH FamRZ 1998, 87, 88).

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.

9. Einkommen sind auch:

a) Renten, Pensionen und Kapitaleinkünfte;

b) Arbeitslosengeld und Krankengeld;

c) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nicht, soweit der Unterhaltsanspruch wegen ihrer Gewährung übergeleitet ist oder noch übergeleitet werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1987, 456, 458);

d) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt;

e) BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen), auch soweit sie als unverzinsliches Darlehen gewährt werden;

f) Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG;

g) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; bei Sozialleistungen nach § 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden;

h) an die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld, soweit es deren Leistungen abgilt;

i) Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Billigkeit (vgl. § 1577 Abs. 2 BGB);

j) die Vergütung für die Führung eines Haushalts eines leistungsfähigen Dritten; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von 600 DM monatlich angesetzt werden.

10. Einkommen sind nicht:

a) Sozialhilfe; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 91 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 und 2 BSHG) - insbesondere für die Vergangenheit - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde (vgl. BGH FamRZ 1993, 417, 419);

b) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz;

c) Kindergeld;

d) Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente; sie sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt (§ 65 EStG, § 270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29);

e) freiwillige Leistungen Dritter (z.B. Geldleistungen, mietfreies Wohnen), es sei denn, daß die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht.

11. Bereinigtes Einkommen:

a) Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

b) Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A 3 der Düsseldorfer Tabelle. Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,40 DM pro gefahrenen Kilometer (§ 9 Abs. 3 S. 1 ZSEG) angesetzt werden.

c) Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A 8 zur Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A 3 zur Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.

d) Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen.

e) Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern gegeneinander abzuwägen.

f) Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Gegebenenfalls kann ein Betreuungsbonus gewährt werden.

12. Steuerzahlungen, -erstattungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

B. Kindesunterhalt

13. Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anm. A. 6.) zu entnehmen.

14. Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils.

15. Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder dessen angemessener Bedarf (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, Anm. A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle) ist bei Leistung des Barunterhalts gefährdet. Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr. 19. für den Gesamtbedarf.

16. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemißt sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1. der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Nr. 19. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anm. A. 1. der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen ergibt.

17. Für ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand gilt Anm. A. 7. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle.

18. Das bereinigte Einkommen des Kindes wird in der Regel in vollem Umfang auf den Bedarf angerechnet. Jedoch ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, nur teilweise, in der Regel zur Hälfte, auf den Barunterhalt anzurechnen; im übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zugute.

19. Sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, bemißt sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen. Diese sind vorab jeweils um vorrangige Unterhaltspflichten und den angemessenen Eigenbedarf nach Anm. A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle zu kürzen. Sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten oder eines diesem gleichgestellten volljährigen Kindes einzusetzen (§ 1603 Abs. 2 S. 1, 2 BGB), wird ihr Eigenbedarf auf den notwendigen Selbstbehalt (Anm. A. 5. Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle) ermäßigt, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Der Verteilungsschlüssel kann bei verbleibendem Betreuungsaufwand wertend verändert werden.

20. Der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegen den Elternteil, der das Kindergeld nicht bezieht, vermindert sich um die Hälfte des auf dieses Kind entfallenden Kindergeldes.

Der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegen den Elternteil, der das Kindergeld bezieht, erhöht sich um die Hälfte des auf dieses Kind entfallenden Kindergeldes.

C. Ehegattenunterhalt

21. Eine Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der berechtigte Ehegatte seinen Bedarf nicht durch eigenes Einkommen decken kann und der Pflichtige leistungsfähig ist.

22. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben.

Einkommensveränderungen während der Trennungszeit sind zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht für zusätzliche Einkünfte, die infolge trennungsbedingter Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit erzielt werden, und für Veränderungen, die auf einer vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Als nicht trennungsbedingt kann die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit angesehen werden, wenn sie auf einem schon vor der Trennung gefaßten Lebensplan beruht.

Entwicklungen nach der Scheidung sind zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vorher gelegt und mit ihnen bei Scheidung zu rechnen war.

23. Das Einkommen ist um den Tabellenunterhalt für gemeinsame Kinder zu bereinigen. Auch Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist abzusetzen, wenn den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt. Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

Der Fortfall des Kindesunterhalts nach Trennung und Scheidung erhöht in der Regel den Bedarf.

24. Der Bedarf jedes Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Dem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen.

Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen.

25. Der Bedarf des berechtigten Ehegatten beträgt danach 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute. Der Bedarf des Verpflichteten beträgt 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte und 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute (Quotenbedarf). Zu berücksichtigen ist nur prägendes Einkommen.

Trennungsbedingte Mehrkosten erhöhen in angemessenem Umfang den Bedarf des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit sie aufgrund des Parteivorbringens festgestellt oder geschätzt werden können. Sofern die Berechnung nach Absatz 1 für den Berechtigten weniger als das Existenzminimum nach B. V. der Düsseldorfer Tabelle ergibt, wird der trennungsbedingte Mehrbedarf häufig die Differenz ausmachen (§ 287 ZPO; BGH FamRZ 1987, 266).

Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf anzurechnen. Erwerbseinkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, ist um 1/7 zu kürzen (vgl. Nr. 24.).

26. Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der ein oder mehrere minderjährige Kinder betreut, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Betreut er nur ein Kind, besteht in der Regel keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn das Kind noch nicht acht Jahre alt ist. Nach der Grundschulzeit wird im allgemeinen eine Teilzeitarbeit zumutbar sein. Hat das Kind das 16. Lebensjahr vollendet, kommt eine Vollzeittätigkeit in Betracht.

27. Der Pflichtige ist leistungsfähig, wenn sein Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Nr. 25.) gewahrt bleibt. Wird sein Bedarf durch Leistung des vollen Unterhalts gefährdet, schuldet er Unterhalt nur nach Billigkeit (§§ 1361 Abs. 1 S. 1, 1581 BGB). In jedem Fall muß dem Schuldner der notwendige Selbstbehalt nach B. IV. der Düsseldorfer Tabelle verbleiben.

Trennungsbedingter Mehrbedarf ist in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügt, das die Zahlung des nach dem prägenden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt.

28. Ist der eheangemessene Bedarf des Verpflichteten gefährdet (vgl. Nr. 25., 27.), gilt folgendes:

  • Hat nur der Unterhaltspflichtige Einkommen, so schuldet er in der Regel nicht mehr als 3/7 seiner anrechenbaren Erwerbseinkünfte und 1/2 seines sonstigen Einkommens als Unterhalt.
  • Verfügen beide Ehegatten über Einkommen, so kommt als Unterhalt 3/7 der Differenz der beiderseitigen anrechenbaren Erwerbseinkünfte und 1/2 der Differenz sonstiger anrechenbarer Einkommen in Betracht (Differenzmethode).
  • Es kann auch unabhängig von Quoten eine Angemessenheits- und/oder Billigkeitskontrolle vorgenommen werden.
  • Alter oder Krankheit können auch bei nicht aus Erwerbstätigkeit stammenden Einkünften eine Abweichung von der hälftigen Aufteilung rechtfertigen (vgl. BGH FamRZ 1990, 981, 982).
Die 3/7- bzw. 1/2-Grenze gilt nicht für Mangelfälle.

29. Beispiele zur Unterhaltsberechnung

a) Nur ein Ehegatte hat Einkommen:

Erwerbseinkommen V: 3.500 DM.

B (ohne Einkommen) ist wegen Krankheit erwerbsunfähig.

Ehegattenunterhalt: 3.500 x 3/7 = 1.500 DM

b) Beide Ehegatten haben Einkünfte; prägend ist das Einkommen des V:

Prägendes Erwerbseinkommen V: 3.500 DM

Nicht prägendes Erwerbseinkommen B: 1.400 DM

Unterhalt nach der Anrechnungsmethode:

Bedarf B: 3.500 x 3/7 = 1.500 DM

Anzurechnen: 1.400 x 6/7 = 1.200 DM

Restbedarf 300 DM

c) Beide Ehegatten haben prägendes Einkommen:

Erwerbseinkommen V: 3.500 DM

Erwerbseinkommen B: 1.400 DM

Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (Nr. 25.):

Bedarf B: 3.500 x 3/7 + 1.400 DM x 4/7 = 2.300 DM

anzurechnen: 1.400 x 7/7 = 1.400 DM

Restbedarf 900 DM

Verkürzte Unterhaltsberechnung nach der Differenzmethode:

(3.500 - 1.400) x 3/7 = 900 DM

d) Beide Ehegatten haben prägendes Einkommen, B zusätzliche nicht prägende Einkünfte:

Prägendes Erwerbseinkommen V: 3.500 DM

Prägendes Erwerbseinkommen B: 1.050 DM

zusätzliches nicht prägendes Erwerbseinkommen B: 350 DM

Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (Nr. 25.):

Bedarf B: 3.500 x 3/7 + 1.050 DM x 4/7 = 2.100 DM

anzurechnen:

prägendes Einkommen B: 1.050 x 7/7 = 1.050 DM

nicht prägendes Einkommen B: 350 x 6/7 = 300 DM

Restbedarf 750 DM

Unterhaltsberechnung nach der Additionsmethode:

Bedarf B: 1/2 (3.500 x 6/7 + 1.050 DM x 6/7) = 1.950 DM

anzurechnen:

Gesamteinkommen B: 1.400 x 6/7 = 1.200 DM

Restbedarf 750 DM

e) V hat prägendes, B nicht prägendes Einkommen. Bei B, nicht aber bei V ist trennungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen:

Prägendes Erwerbseinkommen V: 3.500 DM

Nicht prägendes Erwerbseinkommen B: 560 DM

Unterhaltsberechnung nach der Anrechnungsmethode:

Bedarf B: 3.500 x 3/7 = 1.500 DM

trennungsbedinger Mehrbedarf B: 350 DM

Gesamtbedarf 1.850 DM

anzurechnen: 560 x 6/7 = 480 DM

Restbedarf 1.370 DM

V ist leistungsfähig, weil ihm mit 2.130 DM mehr als sein Bedarf von (3.500 x 4/7 =) 2.000 DM verbleibt (vgl. Nr. 25, 27).

30. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (vgl. Nr. 11. a)) von seinem Einkommen abzuziehen.

Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum des Berechtigten nicht gesichert ist.

Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 25., 27., 28. bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet.

Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit können unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, das den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nicht prägendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 372).