Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Düsseldorfer Tabellen 2005 - 2021 - FD-Logo-500

Düsseldorfer Tabellen 2005 - 2021







Düsseldorfer Tabelle 2021

Düsseldorfer Tabelle 2021 [Stand: 01.01.2021]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2021.pdf (190,08 kb)


Hinweise zur Anwendung der Düsseldorfer Tabellen

In dem Bestreben, in der täglichen Praxis Unterhalt in sog. Normalfällen einfach und gerecht zu bemessen, und eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen, wurden bereits frühzeitig (Bedarfs-)Tabellen und Leitlinien als Hilfen für die Bemessung des Unterhalts von Kindern entwickelt. Eine Vielzahl von Unterhaltstabellen und -leitlinien der Oberlandesgerichte pauschalieren auf der Grundlage der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle das Maß des Unterhalts nach § 1610 Abs. 1 BGB für Kinder anhand ihres Alters (»Altersstufen«) sowie des unhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners (»Einkommensgruppen«). Alle Tabellen differenzieren nach Altersstufen (»6/12/18-Prinzip«). Bei der Bemessung des »angemessenen Unterhalts« (§ 1610 Abs. 1) orientiert sich die Praxis an diesen Tabellenwerken, weil sie die Bemessung des Kindesunterhalts vereinfachen, aber auch einige unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts - auch in dem Bereich des Ehegattenunterhalts - konkretisieren. Alle Oberlandesgerichte, ebenso das Kammergericht in Berlin, ergänzen das (auch jeweilige) Tabellenwerk durch - teilweise sehr umfangreiche und ausführliche - Leitlinien zum Unterhaltsrecht. Sie sollen die Rechtsprechung in dem jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk bzw. auch in einzelnen Bundesländern (s. etwa Süddeutsche Leitlinien) vereinheitlichen.

Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Verwendung solcher Tabellen/Leitlinien gebilligt, weil sie auf langjähriger allgemeiner Erfahrung beruhen und eine gleichmässige Rechtsanwendung ermöglichen, sofern sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen entsprechen, und die Ergebnisse im Einzelfall angemessen sind. Allerdings komme diesen Werken, so der Bundesgerichtshof, für die Rechtsanwendung keine Rechtsnormen vergleichbare Verbindlichkeit zu, so dass keinerlei richterliche Bindung an solche Unterhaltstabellen und/oder -leitlinien bestehe, vielmehr Anwendbarkeit und Anwendung im Einzelfall sorgfältig zu prüfen seien: Sämtliche Unterhaltstabellen und -leitlinien seien nur Hilfsmittel (»Orientierungshilfen«), die regelmässig zu der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Unterhaltsrecht - etwa »angemessener« oder »notwendiger« Unterhalt - verwendet werden, um eine möglichst gleichmässige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen. Da die Tabellenwerte nur Hilfsmittel für die Unterhaltsbemessung sind, muss das mit ihrer Hilfe gefundene Ergebnis nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin überprüft werden, ob also die vorhandenen Mittel gerecht verteilt sind, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen sog. Mangelfall handelt oder nicht. Hierauf weisen die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des angemessenen Eigenbedarfs ausdrücklich hin.
Die Bemessung des Unterhalts darf sich daher nur dann an Tabellen und Leitlinien orientieren, wenn und soweit nicht besondere Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine abweichende Festsetzung des Unterhalts erfordern. Die in diesen Orientierungshilfen ausgewiesenen Richtsätze sind daher als Erfahrungswerte zu verstehen, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und seinem Alter - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine möglichst gleichmässige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen. Dies gilt auch, soweit für den Bedarf von Schülern, Auszubildenden und Studenten - jedenfalls für den Regelfall - feste Bedarfssätze vorgesehen sind.

Die Düsseldorfer Tabelle als Maßstab und Richtlinien für die einkommensbezogene Bemessung der Höhe des Kindesunterhalts entstand in ihrer ersten Fassung unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen im Jahre 1962 und wurde in diesem Jahre erstmals in der Zeitschrift »Deutsche Richterzeitung« veröffentlicht. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen; sie wurde seither etwa alle zwei Jahre weiterentwickelt. Die erste Tabelle unterschied nach neun Lebensstellungsgruppen oder Ständen: Die niedrigste Gruppe umfasste die »einfachsten Verhältnisse« wie Arbeiter, Näherinnen oder Putzerinnen mit einem Einkommen von bis zu 450 DM, die höchste Minister und »Stars« mit einem Einkommen über 4.000 DM. Im Jahre 1973 wurde diese Aufteilung nach Ständen mit der fünften Tabelle aufgegeben. Bis Ende 2007 wurde die Düsseldorfer Tabelle für die neuen Bundesländer durch die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzt, die unterhalb der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle noch zwei darunter liegende Einkommensgruppen enthielt.
Mit der Änderung des § 1612a BGB zum 01.01.2016 wurde der Mindestunterhalt als Grundlage der Düsseldorfer Tabelle für den Barunterhalt minderjähriger Kinder an dem sächlichen Existenzminimum des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie an den Existenzminimumberichten der Bundesregierung ausgerichtet. Massgebend sind nunmehr als Grundlage der Tabelle die Bedarfssätze nach den jeweiligen Verordnungen zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung. Die Werte der Tabelle stellen den Unterhaltsbedarf des Kindes dar, nicht jedoch den tatsächlichen Zahlbetrag; dieser ergibt sich nach Kürzung des Tabellenbetrages um das anteilige Kindergeld, bei einem minderjährigen Kind je zur Hälfte, bei einem Volljährigen in vollem Umfange (§ 1612b BGB).

Die Düsseldorfer Tabelle besteht aus vier Teilen: Dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt. Sie enthält sog. Bedarfskontrollbeträge, die ab Gruppe 2 nicht mit dem Eigenbedarf (= Selbstbehalt) identisch sind, jedoch ein wichtiges Hilfsmittel für die zutreffende Anwendung der Tabelle darstellen: Sie belassen dem Unterhaltsschuldner denjenigen Betrag, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Einkommen steht (»Angemessenheitskontrolle«), und sollen so die ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsschuldner und den Unterhaltsgläubigern gewährleisten. Wird der Bedarfskontrollbetrag der jeweiligen Einkommensgruppe unter Berücksichtigung (auch) des Ehegattenunterhalts unterschritten, dann ist der Tabellenbetrag für den Kindesunterhalt derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt ist.

Die Unterhaltstabelle bildet den Regelfall ab, dass der Unterhaltsschuldner Unterhalt für zwei Personen leisten muss (sog. Tabellenfamilie). Muss er für mehr oder weniger als zwei Unterhaltsberechtigte zahlen, wirkt sich dies auf die Einstufung des Einkommens aus. Kann der Unterhaltsschuldner nicht einmal den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht oder nicht in voller Höhe leisten, hilft der Staat mit Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in Höhe der Differenz zwischen dem Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle (Unterhaltsbetrag gekürzt um Kindergeld) und dem tatsächlich gezahlten Kindesunterhalt aus.



Düsseldorfer Tabellen 2012 - 2020

Düsseldorfer Tabelle 2020 [Stand: 01.01.2020]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2020.pdf (195,57 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2019 [Stand: 01.01.2019]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2019.pdf (239,90 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2018 [Stand: 01.01.2018]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2018.pdf (254,46 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2017 [Stand: 01.01.2017]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2017.pdf (263,71 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2016 [Stand: 01.01.2016]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2016.pdf (194,53 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2015 [Stand: 01.01.2015]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2015.pdf (180,25 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2013 [Stand: 01.01.2013]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2013-2014.pdf (42,84 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2011 [Stand: 01.01.2011]
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2011-2012.pdf (42,29 kb)



Veränderungen der DT 2011 gegenüber der DT 2010

1. Der Bedarf des Volljährigen mit eigenem Hausstand ist auf 670 € angestiegen.

2. Neue Selbstbehaltssätze:

  • Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB): 950/770 € (365 € neuer Regelbetrag nach SGB II, 10% für Zusatzleistungen, 360 € Wohnkosten und beim Erwerbstätigen 180 Erwerbsbonus)
  • Angemessener Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) im Ehegattenunterhalt und bei § 1615l BGB: 1.050 €, Wohnkosten 400 €
  • Großer Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB): 1.150 €, Wohnkosten 450 €
  • (Sog.) Superselbstbehalt (Eltern/Grosseltern): 1.500 €, Wohnkosten 450 €
Eigenbedarfssätze für Ehegatten des Unterhaltsschuldners:

Anm B Nr. 6 der DT ist neu gefaßt und aufgesplittet in einen Mindesteigenbedarf in Konkurrenzfällen des verheirateten bedürftigen Ehegatten und einen Mindestbedarf des getrennt lebenden Ehegatten in Konkurrenzfällen gegenüber Nachrangigen

1. bei verheirateten Bedürftigen gegenüber

a) nachrangigen Ehegatten: 850 €

b) nachrangigen Volljährigen: 920 €

c) Eltern/Grosseltern: 1.200 € (Wohnkosten wie bisher 800 € [450 + 350])

2. bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten:

a) gegenüber nachrangigen Ehegatten 1.050 €

b) gegenüber Volljährigen: 1.150 €

c) gegenüber Eltern/Grosseltern: 1.400 €

Bei § 1615l BGB gilt dies entsprechend.

3. Mindestbedarf des einkommenslosen bedürftigen Ehegatten und Mindestbedarf nach § 1615l BGB: 770 €.

Auch die DT 2011 nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.

Die Tabellensätze der DT 2011 für den Lebensbedarf der Kinder haben sich im Vergleich zur DT 2010 nicht geändert.



Unterhaltsleitlinien zu der Düsseldorfer Tabelle 2011

Nach Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.01.2011] haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte ihre Unterhaltsleitlinien mit Stand 01.07.2012 an die neue Düsseldorfer Tabelle angepaßt.

Das Gesetz lässt den Familienrichtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (etwa »Billigkeitsunterhalt«, »angemessener Unterhalt«) einen verhältnismäßig weiten Entscheidungsspielraum. Tabellen und Unterhaltsleitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte; sie sollen den Familiengerichten im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk als Orientierungshilfen dienen und zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung im jeweiligen Gerichtsbezirk führen, sind jedoch keine verbindlichen Rechtsvorschriften.

Die Leitlinien enthalten unter anderem Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selbst verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsgläubiger haben, und wie in sog. Mangelfällen zu verfahren ist, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.

Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte erstellt jeweils eigene Leitlinien. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg (Karlsruhe und Stuttgart) und Bayern (Bamberg, München, Nürnberg) sowie das Oberlandesgericht Zweibrücken geben gemeinsam unterhaltsrechtliche Leitlinien (sog. Süddeutsche Leitlinien [SüdL])


Düsseldorfer Tabelle 2011

Nettoeinkommen
des Barunterhalts-
pflichtigen
(Anm. 3, 4)
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB)
Prozent-
satz
Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
   0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18   

Alle Beträge in Euro

1. bis 1.500 317 364 426 488 100 770/950
2. 1.501 - 1.900 333 383 448 513 105 1.050
3. 1.901 - 2.300 349 401 469 537 110 1.150
4. 2.301 - 2.700 365 419 490 562 115 1.250
5. 2.701 - 3.100 381 437 512 586 120 1.350
6. 3.101 - 3.500 406 466 546 625 128 1.450
7. 3.501 - 3.900 432 496 580 664 136 1.550
8. 3.901 - 4.300 457 525 614 703 144 1.650
9. 4.301 - 4.700 482 554 648 742 152 1.750
10. 4.701 - 5.100 508 583 682 781 160 1.850
ab 5.101nach den Umständen des Falles




Anmerkungen

1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

  • gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
  • gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 950 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.150 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.


B. Ehegattenunterhalt

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:

3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:

3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:

gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;

2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner):
wie zu 1. a), b) oder c), jedoch 50%.

II. Fortgeltung früheren Rechts:

1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I.,
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I.,
c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:

Wie zu I. bzw. II. 1., jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C. und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.050 EUR

Hierin sind bis 400 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:

1. falls erwerbstätig: 950 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 770 EUR

VI. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:

  • a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten: 1.050 EUR
  • b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 1.150 EUR
  • c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: 1.500 EUR
2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:
  • a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten: 840 EUR
  • b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 920 EUR
  • c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: vgl. Anm. D. I.
Anmerkung zu I. - III.:

Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3. und 4. - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.


C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.

Notwendiger Eigenbedarf des M: 950 EUR
Verteilungsmasse:1.350 EUR ./. 950 EUR = 400 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
304 EUR (488 ./. 184) (K 1) + 272 EUR (364 ./. 92) (K 2) + 222 EUR (317 ./. 95) (K 3) = 798 EUR
Unterhalt:
K 1:304 x 400 : 798 =152,38 EUR
K 2:272 x 400 : 798 =136,34 EUR
K 3:222 x 400 : 798 =111,28 EUR

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.500 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.200 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).

II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.050 EUR. Hierin sind 400 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.


E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.


Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind
89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(196 EUR + 77 EUR) x 100= 97,8 % 279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR, aufgerundet 273 EUR 
279 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR ./. 77 EUR = 196 EUR
 
2.Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(273 EUR - 77 EUR) x 100= 70,2 % 279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, aufgerundet 196 EUR
279 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
 
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 2. Altersstufe
(177 EUR + 154 EUR) x 100= 102,7 % 322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR
322 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR ./. 154 EUR = 177 EUR
 
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 3. Altersstufe
(329 EUR +77 EUR) x 100= 111,2 % 365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
365 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR ./. 77 EUR = 329 EUR

Anhang: Tabelle Zahlbeträge

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das dritte Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.

1. und 2. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 225 272 334 304 100
2. 1501 - 1900 241 291 356 329 105
3. 1901 - 2300 257 309 377 353 110
4. 2301 - 2700 273 327 398 378 115
5. 2701 - 3100 289 345 420 402 120
6. 3101 - 3500 314 374 454 441 128
7. 3501 - 3900 340 404 488 480 136
8. 3901 - 4300 365 433 522 519 144
9. 4301- 4700 390 462 556 558 152
10. 4701 - 5100 416 491 590 597 160

3. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 222 269 331 298 100
2. 1501 - 1900 238 288 353 323 105
3. 1901 - 2300 254 306 374 347 110
4. 2301 - 2700 270 324 395 372 115
5. 2701 - 3100 286 342 417 396 120
6. 3101 - 3500 311 371 451 435 128
7. 3501 - 3900 337 401 485 474 136
8. 3901 - 4300 362 430 519 513 144
9. 4301 - 4700 387 459 553 552 152
10. 4701 - 5100 413 488 587 591 160

Ab 4. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 209,50 256,50 318,50 273 100
2. 1501 - 1900 225,50 275,50 340,50 298 105
3. 1901 - 2300 241,50 293,50 361,50 322 110
4. 2301 - 2700 257,50 311,50 382,50 347 115
5. 2701 - 3100 273,50 329,50 404,50 371 120
6. 3101 - 3500 298,50 358,50 438,50 410 128
7. 3501 - 3900 324,50 388,50 472,50 449 136
8. 3901 - 4300 349,50 417,50 506,50 488 144
9. 4301 - 4700 374,50 446,50 540,50 527 152
10. 4701 - 5100 400,50 475,50 574,50 566 160


Düsseldorfer Tabelle 2010

Düsseldorfer Tabelle 2010
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2010.pdf (41,18 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2010 - Vergleich zur DT 2009
Speichern Öffnen DT_2010_Vergleich_2009.pdf (5,49 kb)


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.01.2010 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2010, bekanntgegeben. Die Düsseldorfer Tabelle, die der Bemessung des Kindesunterhalts als Orientierungshilfe dient, mußte aufgrund des am 01.01.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das Familien mit Kindern, Unternehmen und Erben entlasten soll, überarbeitet werden. Dieses Gesetz sieht einen deutlichen Anstieg des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag, Existenzminimum) von 6.024 € auf 7.008 € vor. Da der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, der den Beträgen der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht, sich nach diesem Freibetrag richtet (§ 1612a BGB), und die Unterhaltsbeträge für höhere Einkommensgruppen wiederum auf den Mindestunterhaltsbeträgen (100%) aufbauen, erhöhen sich die Tabellenbeträge gegenüber 2009 deutlich. Der gesetzliche Mindestbedarf eines Kindes beträgt nunmehr 317 € in der ersten, 364 € in der zweiten und 426 € in der dritten Altersgruppe. Die Einkommensgruppen wurden unverändert beibehalten, ebenso die Bemessung des Unterhalts ab 5.101 € nach den Umständen des Falles.

Gleichzeitig wurde durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Es beträgt nunmehr für das erste und zweite Kind 184 €, für das dritte Kind 190 € und ab dem vierten Kind 215 €.

Die deutliche Erhöhung der Tabellenbeträge wird jedoch durch zwei Veränderungen wieder relativiert:

(1) Basis der Düsseldorfer Tabelle ist künftig eine bestehende Unterhaltspflicht gegenüber zwei (statt bisher drei) Unterhaltsberechtigten; aufgrund dieser Umstufung ist nunmehr der Bedarf des Kindes ab Einkommensgruppe 2 der nächstniedrigeren Einkommensgruppe zu entnehmen, und

(2) die höheren Bedarfssätze der ab 01.01.2010 geltenden Düsseldorfer Tabelle werden aufgrund der ebenfalls mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Kindergelderhöhung leicht abgemildert, nachdem auch künftig regelmäßig das hälftige Kindergeld von dem tabellarischen Bedarf des Kindes abgezogen werden darf.

Die neue Düsseldorfer Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.


Düsseldorfer Tabelle 2010

Zum 01.01.2010 wird sich die Düsseldorfer Tabelle ändern, wenn der Steuerfreibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG (von derzeit 1.932 €) auf 2.184 € sowie das Kindergeld um 20 € erhöht werden. Er ergeben sich dann folgende 100%-Beträge:

Alter 0 - 5 Alter 6 - 11 Alter 12 - 17
Zahlbetrag alt 199 € 240 € 295 €
Zahlbetrag neu 225 € 272 € 334 €


Düsseldorfer Tabelle 2010
Nettoeinkommen
des Barunterhalts-
pflichtigen
(Anm. 3, 4)
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB)
Prozent-
satz
Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
   0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18   

Alle Beträge in Euro

1. bis 1.500 317 364 426 488 100 770/900
2. 1.501 - 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 - 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 - 2.700 365 419 490 562 115 1.200
5. 2.701 - 3.100 381 437 512 586 120 1.300
6. 3.101 - 3.500 406 466 546 625 128 1.400
7. 3.501 - 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 - 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 - 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 - 5.100 508 583 682 781 160 1.800
ab 5.101nach den Umständen des Falles






Anmerkungen

1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

  • gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
  • gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.


B. Ehegattenunterhalt

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;

2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1. a), b) oder c), jedoch 50%.

II. Fortgeltung früheren Rechts:

1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I.,
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I.,
c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:

Wie zu I. bzw. II. 1., jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C. und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR

V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:

1. falls erwerbstätig: 900 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 770 EUR

VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR,

Anmerkung zu I. - III.:

Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3. und 4. - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.


C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.

Notwendiger Eigenbedarf des M: 900 EUR
Verteilungsmasse:1.300 EUR ./. 900 EUR = 400 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
304 EUR (488 ./. 184) (K 1) + 272 EUR (364 ./. 92) (K 2) + 222 EUR (317 ./. 95) (K 3) = 798 EUR
Unterhalt:
K 1:304 x 400 : 798 =152,38 EUR
K 2:272 x 400 : 798 =136,34 EUR
K 3:222 x 400 : 798 =111,28 EUR

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).

II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR.

E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO:

Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind
89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(196 EUR + 77 EUR) x 100= 97,8 % 279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR, aufgerundet 273 EUR 
279 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR ./. 77 EUR = 196 EUR
 
2.Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(273 EUR - 77 EUR) x 100= 70,2 % 279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, aufgerundet 196 EUR
279 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
 
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 2. Altersstufe
(177 EUR + 154 EUR) x 100= 102,7 % 322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR
322 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR ./. 154 EUR = 177 EUR
 
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 3. Altersstufe
(329 EUR +77 EUR) x 100= 111,2 % 365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
365 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR ./. 77 EUR = 329 EUR


Anhang: Tabelle Zahlbeträge

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das dritte Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR.

1. und 2. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 225 272 334 304 100
2. 1501 - 1900 241 291 356 329 105
3. 1901 - 2300 257 309 377 353 110
4. 2301 - 2700 273 327 398 378 115
5. 2701 - 3100 289 345 420 402 120
6. 3101 - 3500 314 374 454 441 128
7. 3501 - 3900 340 404 488 480 136
8. 3901 - 4300 365 433 522 519 144
9. 4301- 4700 390 462 556 558 152
10. 4701 - 5100 416 491 590 597 160

3. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 222 269 331 298 100
2. 1501 - 1900 238 288 353 323 105
3. 1901 - 2300 254 306 374 347 110
4. 2301 - 2700 270 324 395 372 115
5. 2701 - 3100 286 342 417 396 120
6. 3101 - 3500 311 371 451 435 128
7. 3501 - 3900 337 401 485 474 136
8. 3901 - 4300 362 430 519 513 144
9. 4301 - 4700 387 459 553 552 152
10. 4701 - 5100 413 488 587 591 160

Ab 4. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 209,50 256,50 318,50 273 100
2. 1501 - 1900 225,50 275,50 340,50 298 105
3. 1901 - 2300 241,50 293,50 361,50 322 110
4. 2301 - 2700 257,50 311,50 382,50 347 115
5. 2701 - 3100 273,50 329,50 404,50 371 120
6. 3101 - 3500 298,50 358,50 438,50 410 128
7. 3501 - 3900 324,50 388,50 472,50 449 136
8. 3901 - 4300 349,50 417,50 506,50 488 144
9. 4301 - 4700 374,50 446,50 540,50 527 152
10. 4701 - 5100 400,50 475,50 574,50 566 160


Vergleichsberechnung 2009
Ein-
kommens-
gruppe
Einkommen €%-SatzBedarfs-
kontroll-
betrag
Altersgruppe 1
0 - 5 Jahre
Diff. %
Tabellenbetrag 2010Zahlbetrag 2010Zahlbetrag 2009
1bis 1500100%770 € / 900 €317 €225 €199 €13,1%
21501 - 1900105%1.000 €333 €241 €214 €12,6%
31901 - 2300110%1.100 €349 €257 €228 €12,7%
42301 - 2700115%1.200 €365 €273 €242 €12,8%
52701 - 3100120%1.300 €381 €289 €256 €12,9 %
63101 - 3500128%1.400 €406 €314 €278 €12,9%
73501 - 3900136%1.500 €432 €340 €301 €13,0%
83901 - 4300144%1.600 €457 €365 €323 €13,0%
94301 - 4700152%1.700 €482 €390 €346 €12,7%
104701 - 5100160%1.800 €508 €416 €368 €13,0%
 
Altersgruppe 2
6 - 11 Jahre
Tabellenbetrag 2010Zahlbetrag 2010Zahlbetrag 2009
1bis 1500100%770 € / 900 €364 €272 €240 €13,3%
21501 - 1900105%1.000 €383 €291 €257 €13,2%
31901 - 2300110%1.100 €401 €309 €273 €13,2%
42301 - 2700115%1.200 €419 €327 €289 €13,1%
52701 - 3100120%1.300 €437 €345 €305 €13,1%
63101 - 3500128%1.400 €466 €374 €331 €13,0%
73501 - 3900136%1.500 €496 €404 €356 €13,5%
83901 - 4300144%1.600 €525 €433 €382 €13,4%
94301 - 4700152%1.700 €554 €462 €408 €13,2%
104701 - 5100160%1.800 €583 €491 €434 €13,1%
 
Altersgruppe 3
12 - 17 Jahre
Tabellenbetrag 2010Zahlbetrag 2010Zahlbetrag 2009
1bis 1500100%770 € / 900 €426 €334 €295 €13,2%
21501 - 1900105%1.000 €448 €356 €314 €13,4%
31901 - 2300110%1.100 €469 €377 €333 €13,2%
42301 - 2700115%1.200 €490 €398 €352 €13,1%
52701 - 3100120%1.300 €512 €420 €371 €13,2%
63101 - 3500128%1.400 €546 €454 €401 €13,2%
73501 - 3900136%1.500 €580 €488 €431 €13,2%
83901 - 4300144%1.600 €614 €522 €461 €13,2%
94301 - 4700152%1.700 €648 €556 €492 €13,0%
104701 - 5100160%1.800 €682 €590 €522 €13,0%
 
Altersgruppe 4
ab 18 Jahre
Tabellenbetrag 2010Zahlbetrag 2010Zahlbetrag 2009
1bis 1500100%770 € / 900 €488 €304 €268 €13,4%
21501 - 1900105%1.000 €513 €329 €290 €13,4%
31901 - 2300110%1.100 €537 €353 €312 €13,1%
42301 - 2700115%1.200 €562 €378 €333 €13,5%
52701 - 3100120%1.300 €586 €402 €355 €13,2%
63101 - 3500128%1.400 €625 €441 €389 €13,4%
73501 - 3900136%1.500 €664 €480 €424 €13,2%
83901 - 4300144%1.600 €703 €519 €459 €13,1%
94301 - 4700152%1.700 €742 €558 €493 €13,2%
104701 - 5100160%1.800 €781 €597 €528 €13,1%


Düsseldorfer Tabelle 2010 - Vergleich zur DT 2009
Speichern Öffnen DT_2010_Vergleich_2009.pdf (5,49 kb)



Düsseldorfer Tabelle 2009
Speichern Öffnen DT_2009.pdf (45,53 kb)

Zum 01.01.2009 ist die Düsseldorfer Tabelle 2009 in Kraft getreten. Eine Anpassung der Tabelle war erforderlich, weil sich durch das Familienleistungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 - BGBl I 2955) die steuerlichen Kinderfreibeträge sowie die Höhe des Kindergeldes geändert haben. Basis der Düsseldorfer Tabelle 2009 ist eine bestehende Unterhaltspflicht gegenüber drei Unterhaltsberechtigten.

Die Düsseldorfer Tabelle 2009 nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.


A. Kindesunterhalt
Nettoeinkommen
des Barunterhalts-
pflichtigen
(Anm. 3, 4)
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB)
Prozent-
satz
Bedarfskontroll-
betrag (Anm. 6)
   0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18   

Alle Beträge in Euro

1. bis 1500 281 322 377 432 100 770/900
2. 1501 - 1900 296 339 396 454 105 1000
3. 1901 - 2300 310 355 415 476 110 1100
4. 2301 - 2700 324 371 434 497 115 1200
5. 2701 - 3100 338 387 453 519 120 1300
6. 3101 - 3500 360 413 483 553 128 1400
7. 3501 - 3900 383 438 513 588 136 1500
8. 3901 - 4300 405 464 543 623 144 1600
9. 4301 - 4700 428 490 574 657 152 1700
10. 4701 - 5100 450 516 604 692 160 1800
  ab 5101 nach den Umständen des Falles



Anmerkungen

1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB in Verbindung mit § 36 Nr. 4 EGZPO. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

  • gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
  • gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt in der Regel beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.


B. Ehegattenunterhalt

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;

2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1. a), b) oder c), jedoch 50%.

II. Fortgeltung früheren Rechts:

1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I.,
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I.,
c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:

Wie zu I. bzw. II. 1., jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C. und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

(Anmerkung: Der 7. Senat für Familiensachen des OLG Düsseldorf zieht zur Berechnung des Ehegattenunterhalts die Tabellenbeträge ab)

IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR

V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:

1. falls erwerbstätig: 900 EUR
2. falls nicht erwerbstätig: 770 EUR

VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 800 EUR,

Anmerkung zu I. - III.:

Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3. und 4. - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.


C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.

Notwendiger Eigenbedarf des M: 900 EUR
Verteilungsmasse: 1.300 EUR ./. 900 EUR = 400 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
268 EUR (432 ./. 164) (K 1) + 240 EUR (322 ./. 82) (K 2) + 196 EUR (281 ./. 85) (K 3) = 704 EUR

Unterhalt:

K1: 268 x 400 : 704 = 152,27 EUR
K2: 240 x 400 : 704 = 136,36 EUR
K3: 196 x 400 : 704 = 111,36 EUR


D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).

II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 770 EUR.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR.


E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO:

Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind
89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(196 EUR + 77 EUR) x 100= 97,8 % 279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR, aufgerundet 273 EUR 
279 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR ./. 77 EUR = 196 EUR
 
2.Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 1. Altersstufe
(273 EUR - 77 EUR) x 100= 70,2 % 279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, aufgerundet 196 EUR
279 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
 
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 2. Altersstufe
(177 EUR + 154 EUR) x 100= 102,7 % 322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR
322 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR ./. 154 EUR = 177 EUR
 
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
Beispiel für 3. Altersstufe
(329 EUR +77 EUR) x 100= 111,2 % 365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
365 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR ./. 77 EUR = 329 EUR


Anhang: Tabellen Zahlbeträge

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 164 EUR, für das dritte Kind 170 EUR, ab dem 4. Kind 195 EUR.

1. und 2. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 199 240 295 268 100
2. 1501 - 1900 214 257 314 290 105
3. 1901 - 2300 228 273 333 312 110
4. 2301 - 2700 242 289 352 333 115
5. 2701 - 3100 256 305 371 355 120
6. 3101 - 3500 278 331 401 389 128
7. 3501 - 3900 301 356 431 424 136
8. 3901 - 4300 323 382 461 459 144
9. 4301- 4700 346 408 492 493 152
10. 4701 - 5100 368 434 522 528 160

3. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 196 237 292 262 100
2. 1501 - 1900 211 254 311 284 105
3. 1901 - 2300 225 270 330 306 110
4. 2301 - 2700 239 286 349 327 115
5. 2701 - 3100 253 302 368 349 120
6. 3101 - 3500 275 328 398 383 128
7. 3501 - 3900 298 353 428 418 136
8. 3901 - 4300 320 379 458 453 144
9. 4301 - 4700 343 405 489 487 152
10. 4701 - 5100 365 431 519 522 160

Ab 4. Kind 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1500 183,50 224,50 279,50 237 100
2. 1501 - 1900 198,50 241,50 298,50 259 105
3. 1901 - 2300 212,50 257,50 317,50 281 110
4. 2301 - 2700 226,50 273,50 336,50 302 115
5. 2701 - 3100 240,50 289,50 355,50 324 120
6. 3101 - 3500 262,50 315,50 385,50 358 128
7. 3501 - 3900 285,50 340,50 415,50 393 136
8. 3901 - 4300 307,50 366,50 445,50 428 144
9. 4301 - 4700 330,50 392,50 476,50 462 152
10. 4701 - 5100 352,50 418,50 506,50 497 160


Speichern Öffnen DT_2009.pdf (45,53 kb)


Veränderungen

Die Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle 2009 weichen nicht bzw. nur unerheblich von den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle 2008 ab. In Gruppe 1 (Kinder 0 - 5 Jahre) sind die Beträge von +2 € bis +3 € verändert. Die Spalte 2 (Kinder 6 - 11 Jahre) wurden überhaupt nicht geändert. Die Tabellenbeträge der Gruppe 3 (Kinder bis 18 Jahre) wurden um 12 € bis 20 € erhöht, die Tabellenbeträge der Gruppe 4 (Kinder ab 18 Jahre) um 22 € bis 39 €. Diese Erhöhungen werden jedoch weitgehend relativiert durch den Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld beim minderjährigen, volles Kindergeld beim volljährigen Kind): Aus den Tabellen über die tatsächlichen Zahlbeträge ist ersichtlich, daß die Zahlbeträge für die Kinder der ersten beiden Gruppen sinken, während sie bei den Kindern bis 18 Jahre geringfügig steigen. Für Kinder ab dem 18. Lebensjahr erhöhen sich die Zahlbeträge um 14 € bis 29 €. Dies gilt für die ersten und zweiten Kinder; für das dritte Kind und das vierte Kind sowie weitere Kinder sind die Zahlbeträge wegen des höheren Kindergeldes niedriger.

Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2009 sind für Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner dann relevant, wenn ein dynamischer Unterhaltstitel bzw. eine dynamische Unterhaltsvereinbarung vorliegt: Dann richtet sich der Unterhalt nach den jeweiligen Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle unter Anrechnung des Kindergeldes. Liegt kein dynamischer Titel bzw. eine dynamische Vereinbarung vor, dann berechtigen die geringfügigen Erhöhungen/Herabsetzungen der Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle für sich allein nicht zu einer Unterhaltsabänderung, da die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird.



Familienleistungsgesetz

(Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 - BGBl I 2955)

Das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 (Familienleistungsgesetz) entlastet Familien in Deutschland künftig um jährlich mehr als zwei Milliarden €.

Die im Gesetz enthaltene gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt insbesondere Mehrkindfamilien sowie Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute. Familien mit vier Kindern werden ab 01.01.2009 allein durch die Erhöhung und Staffelung des

Kindergeldes 624 € mehr im Jahr zur Verfügung haben.

Berufstätige Eltern profitieren von der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher und Familien unterstützender Dienstleistungen; sie sollen so neben der Arbeit mehr Zeit für ihre Kinder haben. Bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten zudem ein Schulbedarfspaket von 100 € pro Jahr.

Das Familienleistungsgesetz umfaßt:

1. Gestaffeltes Kindergeld

Das Kindergeld wurde ab 01.01.2009 jeweils monatlich für erste und zweite Kinder um 10 € auf 164 €, für dritte Kinder um 16 € auf 170 € sowie für vierte und weitere Kinder um 16 € auf 195 € angehoben. Familien mit drei Kindern verfügen damit über 432 € mehr im Jahr; für Familien mit vier Kindern sind es 624 €. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden € im Jahr teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Damit verändern sich die Zahlbeträge des Kindesunterhalts, die sich gemäß § 1612b BGB nach Abzug des hälftigen oder unter Umständen auch des vollen Kindergeldes von den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle errechnen, ebenfalls.
Zudem wurde der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 S. 1 EStG, der die Anknüpfungsgröße für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a BGB darstellt, von 1.824 € auf 1.932 € erhöht. Von diesem profitieren Eltern, die zusammen ein Bruttoeinkommen von mehr als rund 67.000 € haben, bzw. Alleinerziehende, die mehr als rund 35.000 € brutto verdienen.

2. Familienunterstützende Leistungen

Die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen wird deutlich vereinfacht; zudem werden die Möglichkeiten erweitert, diese Leistungen steuerlich geltend zu machen. Die Förderung wird auf einheitlich 20% der Aufwendungen von bis zu 20.000 € (höchstens 4.000 €) pro Jahr ausgeweitet, die von der Steuerschuld abgezogen werden können. Mit der Neuregelung werden Aufwendungen in Höhe von bis zu 1.665 € monatlich gefördert. Bei Beauftragung einer Dienstleistungsagentur werden die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von derzeit 3.000 € auf bis zu 20.000 € erweitert.

3. Schulbedarfspaket

Kinder und Jugendliche aus Familien, die von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) leben, erhalten bis zum Abschluß der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag von 100 €. Damit soll die notwendige Ausstattung mit Schul- und Unterrichtsmaterialien wie Ranzen, Stifte, Hefte etc. sichergestellt werden. Die Behörden vor Ort können sich nachweisen lassen, daß das Geld für Schulmaterial ausgegeben wurde.


Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle 2009

Die ab 01.01.2009 geltenden neuen Mindestunterhaltssätze betragen nunmehr in der ersten Altersstufe 281 €, in der zweiten Altersstufe 322 € und in der dritten Altersstufe 377 € (in der ersten und dritten Altersstufe fand eine Erhöhung des sächlichen Existenzminimums des Kindes statt). Die Mindestunterhaltssätze bilden die Grundlage für die ab 01.01.2009 geltende Düsseldorfer Tabelle.

Nach der Düsseldorfer Tabelle 2009 sinken die Unterhaltszahlungen je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen um 2 € bis 3 €, für sechs- bis elfjährige Kinder sogar um 5 € im Monat. Dagegen steigen die Unterhaltszahlungen für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren um 7 bis 15 € und für junge Erwachsene über 18 Jahre sogar um 14 bis 29 €. Die Höhe der zu leistenden Unterhaltszahlungen schwankt künftig beim ersten und zweiten Kind, abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zwischen 199 € und 528 €.



Düsseldorfer Tabellen 2005 - 2008

Düsseldorfer Tabelle 2005
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2005.pdf (130,80 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2005 - Anlage
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2005_Anlage.pdf (110,99 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2007
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2007.pdf (34,35 kb)

Düsseldorfer Tabelle 2008
Speichern Öffnen Duesseldorfer_Tabelle_2008.pdf (46,84 kb)