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Familiensteuerrecht mit Änderungen im Jahre 2021 - FD-Logo-500

Familiensteuerrecht mit Änderungen im Jahre 2021





Trennung von Ehegatten (§ 1361 BGB) und Wechsel der Steuerklassen

Trennen sich Eheleute innerhalb eines Kalenderjahres, dann dürfen beide Ehepartner im Trennungsjahr zunächst noch in ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse (III/V oder IV/IV) verbleiben. Nach Ablauf des Trennungsjahres werden sie - mit oder ohne Scheidung - als ledig angesehen und der Steuerklasse I zugeordnet. Der steuerrechtliche Begriff "Trennungsjahr" ist mit dem bürgerlich-rechtlichen Begriff (siehe Legaldefinition des § 1567 BGB) identisch.

Allerdings erhält derjenige Ehepartner, in dessen Haushalt noch ein gemeinsames minderjähriges Kind lebt, für das er das alleinige Sorgerecht erhalten hat und Kindergeld bezieht, die Steuerklasse II, die sich allerdings nur unwesentlich (vor allem bei den sogenannten Annexsteuern) von der Steuerklasse I unterscheidet. Der Wechsel der Steuerklassen ist spätestens in dem Steuerjahr, welches auf das Kalenderjahr der Trennung folgt, durchzuführen. Er vollzieht sich nicht automatisch, sondern muss bei dem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Steuerjahr ist im Einkommensteuerrecht das Kalenderjahr.

Seit dem Jahre 2018 dürfen Ehegatten auch ohne Zustimmung des anderen Partners bereits im Jahr der Trennung die Steuerklasse wechseln, jedoch nur innerhalb der ehelichen Steuerklassenkombinationen (etwa von III/V zu IV/IV); die Ehegatten müssen den Wechsel allerdings zeitgleich bei dem betreffenden Finanzamt beantragen. Der eigenmächtige Wechsel in eine der anderen Steuerklassen (etwa I oder II) kann bei fehlender Zustimmung des anderen Ehegatten Schadensersatzansprüche begründen: Wechselt etwa nur ein Ehegatte in die Klasse I, ohne dies dem anderen mitzuteilen, entsteht der anderen Partei ein steuerlicher Nachteil, da das Finanzamt nach diesem Steuerklassenwechsel des einen den anderen entsprechend in eine neue Steuerklasse einstuft. Wenn dann letzterer Nachzahlungen leisten muss, kann er im Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern dann Schadenersatz verlangen. Erstmalig zum 30.11. eines Jahres kann ein getrennt lebender Ehegatte die Änderung der Steuerklasse auch ohne Zustimmung des anderen Ehepartners beantragen.

Entscheiden sich die Ehegatten, die Steuerklassenkombination III/V nach der Trennung bis zum Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres beizubehalten, dann entsteht dem geringer verdienenden Ehepartner ein steuerlicher Nachteil aus der höheren Besteuerungsklasse. Wird dieser Nachteil nicht im Rahmen des Trennungsunterhalts (§ 1361 BGB) kompensiert. sollten die getrennt lebenden Ehepartner für diesen Zeitraum eine Vereinbarung zum Nachteilsausgleich treffen, da jedenfalls der Geringverdiener vor dem 31. Oktober des betreffenden Jahres ohne Zustimmung des anderen Gatten nicht einfach einen Steuerklassenwechsel beantragen darf.

Nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die Ehegatten getrennt haben, sind beide verpflichtet, wieder in die Steuerklasse I bzw. II zu wechseln. Geschieht dies nicht, kann bei Entdeckung durch das Finanzamt eine Nachzahlungsforderung fällig werden. Der Besserverdiener kann nunmehr mit Zustimmung des Partners Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben absetzen (sogenanntes Realsplitting nach § 10 Abs. 1 EStG). Da der geleistete Unterhalt auf Seiten des Geringverdieners nunmehr in diesem Umfange steuerlich als Einkommen anzusetzen ist, muss sich der Unterhaltsschuldner verpflichten, die sich aus der Zustimmung ergebenden finanziellen Nachteile, insbesondere Steuernachteile, höhere Sozialbeiträge sowie der Entzug öffentlicher Leistungen) auszugleichen; der Unterhalt bleibt demnach als Nettobetrag unverändert. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann muß der unterhaltsberechtigte Ehegatte dem Realsplitting zustimmen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Unterhaltsberechtigte im Innenverhältnis der Ehegatten eine finanzielle Entschädigung fordern.
Im Folgejahr nach der Trennung sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass aufgrund des zwangsläufigen Steuerklassenwechsels auch die Unterhaltsberechnungen erneut geprüft werden müssen.



Muster für einen Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags (§§ 268 ff AO)

Hiermit beantrage ich/beantragen wir Aufteilung der gemeinsamen Einkommensteuer und des gemeinsamen Solidaritätszuschlags aus der unten benannten Veranlagung nach §§ 268 ff AO. Die sich für die beiden Steuerpflichtigen ergebenden Erstattungen, welche die Erstattungen aus den durchgeführten getrennten Veranlagungen überschreiten, sollen an den jeweils betroffenen Steuerpflichtigen ausbezahlt werden.

Daten der Steuerpflichtigen
Ehemann: …
Vollständige Wohnanschrift: …
Steuer-Identifikationsnummer: …
Konto-Nr. … bei der Bank/Sparkasse … IBAN …

Ehefrau: …
Vollständige Wohnanschrift: …
Steuer-Identifikationsnummer: …
Konto-Nr. … bei der Bank/Sparkasse … IBAN …

Einkommensteuerveranlagung für das Jahr …

Ort, Datum und Unterschrift/en …


Steuerlicher Ansatz von Unterhaltszahlungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) - Realsplitting (Anlage U)

Realsplitting bezeichnet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR als Sonderausgaben in dem sogenannten Realsplittingverfahren mit der Anlage U zur Einkommensteuererklärung geltend machen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 bzw. § 22 Nr. 1a EStG, zu Einzelfragen H 10.2 EStH); maßgebend ist das Jahr des Geldabflusses bei dem Unterhaltsschuldner. Dieser Betrag erhöht sich um denjenigen Betrag, der für die Absicherung der Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten tatsächlich aufgewendet wurde. Diesen Freibetrag kann der Unterhaltspflichtige nach § 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG in seine Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
Im Gegenzug hat der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte zu versteuern.

Für den Unterhaltspflichtigen führt die Eintragung des Unterhaltsfreibetrages in die Lohnsteuerkarte zu einer Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens um den eingetragenen Freibetrag und damit zu einer Verminderung der Steuerlast. Dies wiederum hat eine Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit und damit auch letztendlich wieder seiner Unterhaltspflicht zur Folge. Da der Unterhaltspflichtige aus familienrechtlichen Gründen gehalten ist, sich steuerlich so zu verhalten, dass seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit optimiert wird, ist er auch verpflichtet, die Eintragung des Freibetrages zu beantragen.

Für den Unterhaltsberechtigten bedeutet das begrenzte Realsplitting, dass er diese Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss. Allerdings hat der Unterhaltsschuldner diese aus dem begrenzten Realsplitting entstehenden Steuerpflichten zu tragen, wodurch sich sein aus dem Realsplitting resultierender Vorteil und damit wiederum auch seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit reduziert. Da Einkünfte bis zu einer bestimmten Grenze steuerfrei sind, tritt in vielen Fällen keine steuerliche Belastung ein; ansonsten wirkt sich das steuerliche Progressionsgefälle noch immer einkommens- und damit unterhaltssteigernd aus.

Voraussetzung für das begrenzte Realsplitting sind der Antrag des Unterhaltleistenden und die Zustimmung des Unterhaltsempfängers. Der Unterhaltsempfänger ist zivilrechtlich grundsätzlich verpflichtet, dem Antrag des Unterhaltsschuldners zuzustimmen; er darf seine Zustimmung zum Realsplitting jedoch davon abhängig machen, dass der Unterhaltleistende die bei dem Empfänger eintretenden wirtschaftlichen Nachteile, etwa Belastungen/Mehrbelastungen bezüglich Einkommensteuer oder Minderung/Verlust von staatlichen Förderleistungen (zum Beispiel Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, Wohngeld, BAföG usw.), ausgleicht. Die Erstattungsfähigkeit von Steuervorauszahlungen als finanzieller Nachteil der Unterhaltsempfänger ist allerdings äußerst umstritten.

Wird von der Möglichkeit des begrenzten Realsplittings kein Gebrauch gemacht, dann können die Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten über die Anlage Unterhalt als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 9.408 EUR angesetzt werden (§ 33a Abs. 1 EStG). Beide steuerlichen Möglichkeiten schließen sich jedoch gegenseitig aus: Es kann nur eine der beiden steuerlichen Entlastungen in Anspruch genommen werden.

Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings zugestimmt, und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt, kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich desjenigen steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei Einzelveranlagung durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge entstanden wäre, auch wenn die Unterhaltszahlungen nicht zeitgerecht, sondern verspätet geleistet worden sind.

Das Realsplitting darf grundsätzlich nur dann durchgeführt werden, wenn der Unterhaltsempfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist. Mit Rücksicht auf europarechtliche Erfordernisse wird das Realsplitting abweichend hiervon allerdings auch dann gewährt, wenn der Unterhaltsempfänger in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat ansässig ist, und die Besteuerung der empfangenen Unterhaltsleistungen durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Enthalten Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Regelungen, kann das Realsplitting auch bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfängern, die in anderen Staaten ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, zum Zuge kommen. Solche Regelungen gibt es etwa in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Kanada und den USA sowie in der mit der Schweiz getroffenen entsprechenden Vereinbarung. Besteuert hingegen der EU-/EWR-Mitgliedstaat, wie etwa Österreich, die Unterhaltsleistungen auf der Empfängerseite nicht, ist ein Sonderausgabenabzug nicht möglich.

Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG setzt die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden voraus, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre Identifikationsnummer mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.
Unterhaltsleistungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG sind ausschließlich nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG abziehbar.

Steuer-Identifikationsnummer
Zur Modernisierung des Steuersystems hat die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2008 die sogenannte steuerliche Identifikationsnummer, eine 11-stellige Nummer, eingeführt, die das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen sollte. Diese Steuer-Identifikationsnummer hat die Steuernummer für den Bereich der Einkommensteuer ersetzt; sie bleibt ein Leben lang gültig, ändert sich also auch nicht bei Heirat, nach einer Namensänderung, nach Änderung des Personenstandes oder nach einem Umzug. Diese Steuer-Identifikationsnummer wird neben steuerlichen Zwecken auch zu anderen Zwecken herangezogen, etwa bei der Auszahlung des Kindergeldes. Die Steuer-Identifikationsnummer ist vor allem an folgenden Stellen finden:
  • - Einkommensteuerbescheid
    - Lohnsteuerbescheinigung
    - Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern nach der erstmaligen Erteilung der Steuer-Identifikationsnummer
    - Schreiben von Finanzämtern.


Formular Anlage U 2021
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Formular Anlage U 2020
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Formular Anlage U 2019
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Formular Anlage U 2018
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Formular Anlage U 2017
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Ländergruppeneinteilung ab 2021 - Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland

Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, für die kein Anspruch auf Kindergeld oder auf Zusammenveranlagung besteht, können im Rahmen der Regelungen des § 33a EStG steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig, und der Unterhalt Leistende nach Grunde und Höhe zur Leistung verpflichtet ist; insoweit trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweispflicht.

Für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland gelten besondere Grundsätze. Die unterstützten Personen müssen nach inländischem/bundesdeutschem Recht unterhaltsberechtigt sein. Werden mit den Unterhaltszahlungen mehrere Personen unterstützt (der Zahlungsempfänger lebt mit anderen Personen in dem gemeinsamen Haushalt), dann werden die Zahlungen nach der Anzahl der Personen, und zwar unabhängig davon, ob für die einzelne Person der steuerliche Abzug von Unterhaltsleistungen möglich ist oder nicht, aufgeteilt.

Die Unterhaltsbedürftigkeit ist durch Vorlage einer von der ausländischen Gemeindebehörde ausgefüllten zweisprachigen Bescheinigung nachzuweisen, wobei als Bescheinigung nur die Vordrucke der deutschen Finanzverwaltung anerkannt werden; darüber hinaus sind Nachweise zu den sämtlichen Einkünften - auch Sozialleistungen - des Wohnsitzstaates in Form von Bescheinigungen oder gegebenenfalls Negativerklärungen vorzulegen. Lebt die unterstützte Person einen Teil des Jahres in dem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen, können für die Unterkunft und Verpflegung für diesen Zeitraum die amtlichen Sachbezugswerte angesetzt werden.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsleistenden begrenzt die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung: Dem Unterhaltsleistenden müssen noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen um den Lebensbedarf seines inländischen Haushalts abzudecken. Die Unterhaltsleistungen müssen angemessen sein. Die Finanzverwaltung ermittelt den maximalen Betrag im Rahmen der sogenannten Opfergrenzenregelung, die jedoch bei Zahlungen an Ehegatten oder geschiedene Ehegatten nicht anzuwenden ist.

Unterhaltsleistungen sind regelmäßige Leistungen, die zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs der unterstützten Person geeignet sind, im Normalfall monatliche Geldzahlungen in Form von Banküberweisungen an die unterstützte Person; entsprechend sind die Nachweise in Form von Zahlbelegen/Kontoauszügen vorzulegen. Geldzahlungen decken den zukünftigen Bedarf des Unterhaltsempfängers; hierzu können auch jährliche Einmalzahlungen gehören. Bei Barzahlungen ist der Zahlbetrag ist durch die Bankabhebung im Inland und die zeitnahe Übergabe im Ausland per Quittung durch den Zahlungsempfänger zu belegen.

Für bedürftige Angehörige und für Kinder, die dauernd im Ausland leben, werden der Unterhaltshöchstbetrag und der Anrechnungsfreibetrag für eigenes Einkommen entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates gekürzt. Je nach Lebensstandard im Wohnsitzstaat erfolgt eine Kürzung nach Ländergruppeneinteilung um ein, zwei oder drei Viertel. Für die steuerliche Berücksichtigung von ausländische Verhältnisse betreffenden Sachverhalten können die ansonsten geltenden Freibeträge, Pauschbeträge oder Höchstbeträge nur dann abgezogen werden, wenn und soweit sie nach den Verhältnissen des jeweiligen Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind; hierzu stuft das Bundesministerium der Finanzen die einzelnen Staaten in einer Ländergruppeneinteilung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein. Diese ist bedeutend für

- die Prüfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 3 EStG
- Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland
- Kinderfreibeträge, Ausbildungsfreibeträge und Betreuungsfreibeträge für Kinder im Ausland
BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung)
für die Berechnung der Kinderbetreuungskosten für Kinder im Ausland sowie
bei der Ermittlung der Einkommensgrenze bei Grenzpendlern für deren Antrag auf Besteuerung als unbeschränkt steuerpflichtig.
In einer sogenannten Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 01.01.2021 legt das Bundesministerium für Finanzen fest, ob und für welche Länder gekürzt wird; aktuell wurde die Ländergruppeneinteilung für das Jahr 2021 bekannt gegeben.

Absetzung für Abnutzungen (AfA)

Als Absetzung für Abnutzungen (AfA), umgangssprachlich Abschreibung, wird steuerrechtlich die Wertminderung von Anlagevermögen bezeichnet.

Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zur Erzielung von Einkünften eingesetzt, verursachen die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts keine Vermögensminderung des Steuerpflichtigen. Das erworbene Wirtschaftsgut tritt lediglich an die Stelle des Kassenbestandes oder des Bankguthabens, mit welchem das neue Wirtschaftsgut erworben oder hergestellt wurde. Diese Ersetzung tritt sowohl bei der Erzielung von Gewinneinkünften als auch bei der Erzielung von Überschusseinkünften ein. Handelt es sich bei dem angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut des Anlagevermögens um ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so stellt zwar nicht die Anschaffung oder die Herstellung, aber die Abnutzung des Wirtschaftsgutes eine durch die Erzielung von Einkünften veranlasste Vermögensminderung des Steuerpflichtigen dar, da der Abnutzung im Vermögen des Steuerpflichtigen kein gleichwertiges Äquivalent entgegentritt. Solche Abnutzungen sind dem Grunde nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten. „Abgesetzt“ werden kann jedes Jahr der Teil der Kosten, der sich bei einer Verteilung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer als Jahresbetrag ergibt. Diese Wertminderung verringert die Einkünfte, die wiederum Grundlage des zu versteuernden Einkommens sind.

Die Absetzung für Abnutzung ist im Einkommensteuergesetz geregelt, das diesen Begriff synonym zum betriebswirtschaftlichen Begriff der Abschreibung verwendet. Während allerdings betriebswirtschaftlich jede Wertminderung als Abschreibung bezeichnet wird, unterscheidet das Steuerrecht die folgenden Varianten: Die
• handelsrechtlich planmäßig angesetzte Abschreibung wird Absetzung für Abnutzung genannt
• außerplanmäßigen handelsrechtlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen entsprechen der steuerlichen Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA)
• außerplanmäßigen handelsrechtlichen Abschreibungen auf das Umlaufvermögen entsprechen der steuerlichen Teilwertabschreibung
• Sammelabschreibung nach § 6 Abs. 2a EStG (seit 2008).


AfA-Tabellen

In der Abschreibungstabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter (kurz: »AfA-Tabelle AV«) ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 1 S. 2 EStG) für Anlagegüter ausgewiesen, die nicht branchenspezifisch genutzt werden. Die »AfA-Tabelle AV« gilt für alle Anlagegüter, die nach dem 31.12.2000 angeschafft oder hergestellt werden.