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September 2021

Elterliche Sorge; Sorgerechtsverfahren wegen fortwährender Kindeswohlgefährdung; Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen; fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung

BVerfG, Kammerbeschluß vom 6. September 2021 - 1 BvR 1750/21


Betreuungsrecht; erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren; voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art. 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit

BVerfG, Kammerbeschluß vom 24. September 2021 - 1 BvQ 103/21



Oktober 2021

Ehewohnung bei Getrenntleben; Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gegen die Schwiegereltern eines Ehegatten

OLG Brandenburg, Beschluß vom 5. Oktober 2024 - 9 WF 238/21


Zuständigkeit der Gerichte; Streit um die elterlichen Sorge; Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes bei Wechsel des Aufenthaltsortes

OLG Brandenburg, Beschluß vom 5. Oktober 2021 - 10 UF 74/21


Kindesentführung; Ausschluß der Rückführung eines Kindes nach Art. 13 HKÜ; eigenständige Willensbildung des Kindes; Geschwisterbindung und »unzumutbare Lage«

OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. Oktober 2021 - 10 UF 75/21


Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache

OLG Braunschweig, Beschluß vom 7. Oktober 2021 - 1 WF 106/21


Rechtsanwaltsgebühren; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr

OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Oktober 2021 - 9 WF 170/21