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Neueste Entscheidungen
Bundesverfassungsgericht 2021



 



Herausgabe des Kindes; Trennung eines Kindes von seinen Eltern/Pflegeeltern; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
BVerfG, Kammerbeschluß vom 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20: BGB § 1632; GG Art. 2, Art. 6

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell; Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20: BGB §§ 1628, 1629, 1796; GG Art. 3, Art. 6, Art. 20

Betreuungsrecht; Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 FamFG)
BVerfG, Kammerbeschluß vom 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19: BGB §§ 1896 ff; GG Art. 103

Elterliche Sorge; erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug (hier: teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges).
BVerfG, Kammerbeschluß vom 31.03.2021 - 1 BvQ 29/21: BGB § 1671; FamFG §§ 56, 58

Betreuungsrecht; Schutz des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern bei der Entscheidung über die Person des Betreuers gemäß § 1897 BGB
BVerfG, Kammerbeschluß vom 31.03.2021 - 1 BvR 413/20: BGB § 1897; GG Art. 6; UNBRK

Elterliche Sorge; Verletzung von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung; Abstellen auf (möglicherweise beeinflußten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohle.
BVerfG, Kammerbeschluß vom 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20: BGB § 1671; GG Art. 6

Betreuungsrecht; Entlassung eines Berufsbetreuers wegen mangelnder Eignung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 31.05.2021 - 1 BvR 1211/21: BGB §§ 1896, 1901 ff, 1904, 1908b; GG Art. 2, Art. 103

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; familiengerichtliche Auflagen bezüglich Ausübung des Kindesumgangs zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 16.06.2021 - 1 BvR 709/21: BGB §§ 1684, 1687, 1697a; GG Art. 6

Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Gefährdung des Kindeswohles; verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen umgangsrechtlichen Entscheidungen; unzureichende einzelfallbezogenen Ausführungen zur Kindeswohlgefährdung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20: BGB § 1684; GG Art. 6;

Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20: FamFG §§ 62, 167; GG Art. 19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
BVerfG, Kammerbeschluß vom 31.08.2021 - 1 BvR 1549/21: BVerfGG §§ 23, 34, 92

Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
BVerfG, Kammerbeschluß vom 06.09.2021 – 1 BvR 1750/21: BGB § 1671


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Herausgabe des Kindes; Trennung eines Kindes von seinen Eltern/Pflegeeltern; Verbleibensanordnung bei Familienpflege; Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie; Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes; hinreichende Gefahrenprognose; Wächteramt des Staates.

1. Ein selbst nicht verfahrensfähiger Beschwerdeführer kann in verfassungsgerichtlichen Verfahren durch seinen gesetzlichen Vertreter (hier: Jugendamt als Amtsvormund) vertreten werden, wenn ein Interessenkonflikt zwischen ihnen ausgeschlossen werden kann. Ob dies der Fall ist, beurteilt das Bundesverfassungsgericht eigenständig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse.
2. Der Anspruch des Kindes auf Schutz durch den Staat betrifft auch das Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern. Im äußersten Fall gebietet diese Schutzpflicht, das Kind von seinen Eltern bzw. Pflegeeltern zu trennen, bzw. eine solche Trennung aufrecht zu erhalten.
3. Auch die Entscheidung über die Rückkehr des Kindes in die Pflegefamilie verlangt regelmäßig eine Gefahrenprognose. Das gerichtliche Verfahren muß geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die von dem Gericht anzustellende Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu erlangen.
4. Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den (Pflege-)Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, daß das Kind bei einem Verbleiben in der (Pflege-)Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, dann hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle an dem Maßstab des Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt.
5. Einer näheren Begründung bedarf es regelmäßig insbesondere dann, wenn das Gericht der Einschätzung von Sachverständigen oder beteiligter Fachkräfte (insbesondere Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund) nicht folgt, es liege eine die Trennung von Kind und Eltern gebietende Kindeswohlgefährdung vor.
6. Lehnt das Fachgericht eine Trennung des Kindes von seinen Eltern/Pflegeeltern ab, obwohl Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß eine nachhaltige Gefahr für das Wohl des Kindes vorliegt, unterliegt dies strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle, wobei auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben können: Dann erstreckt sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts.


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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell; Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung; Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als schwierige, nicht im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu entscheidende Rechtsfrage.

Eine Erstattung der notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde kommt vor allem dann in Betracht, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt, oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, und davon ausgegangen werden kann, daß sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat.


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Verfahrensrecht; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG); verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozeßerklärung als Rechtsmittelverzicht (hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gemäß § 62 FamFG bezüglich einer Unterbringung).

1. Bei der Entscheidung, ob Minderjährige in Verfassungsbeschwerdeverfahren prozeßfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten, sowie ergänzend die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (hier: Prozessfähigkeit eines 15-Jährigen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich einer FamFG-Sache).
2. Der verfassungsmäßige Anspruch auf die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes verlangt, daß ein gerichtlich gewährter Rechtsschutz sich an dem Rechtsschutzziel des Betroffenen orientiert, und dem Willen des Betroffenen entspricht.
3. Legt ein Gericht Erklärungen in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht läßt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.


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Elterliche Sorge; erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug (hier: teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges).

1. Auch in Verfahren nach § 32 Abs 1 BVerfGG muß das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis vorliegen.
2. Hieran fehlt es regelmäßig etwa dann, wenn in dem Zeitpunkt der Antragstellung die angegriffene fachgerichtliche Eilentscheidung bereits außer Kraft getreten ist.
3. Ein etwaiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründet regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis für verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz.


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Betreuungsrecht; Schutz des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern bei der Entscheidung über die Person des Betreuers gemäß § 1897 BGB (hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer volljährigen Tochter ohne hinreichende Berücksichtigung grundrechtlicher Belange und des ausdrücklichen Wunsches der Betreuten).

1. Der Schutz des Familiengrundrechts (Art. 6 Abs. 1 GG) beschränkt sich nicht darauf, einen besonderen personellen Raum kindlicher Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern; er zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, und erfaßt auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Dem Schutze der Familie ist auch bei der Bestellung eines Betreuers Rechnung zu tragen.
2. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet eine bevorzugte Berücksichtigung naher Familienangehöriger jedenfalls dann, wenn eine tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindung besteht.
3. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB, wonach das Betreuungsgericht einem Vorschlag der betroffenen Personen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen hat, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohle der Betroffenen nicht zuwiderläuft, schützt das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Ein solcher Vorschlag erfordert daher auch weder Geschäfts-, noch Einsichtsfähigkeit der Betroffenen. Dem Wunsche der Betroffenen kommt Vorrang zu; ihm ist seitens der Gerichte zu entsprechen, die insoweit keinen Ermessensspielraum haben.
4. Dem Betreuten ist zwar - auch de lege lata - nicht zu folgen, wenn die von ihm gewünschte Person als Betreuer im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB nicht geeignet ist; die mangelnde Eignung darf jedoch nicht vorschnell angenommen werden, um anstelle der von dem Betreuten gewünschten Person eine andere, aus Sicht des Gerichts besser geeignete Person zum Betreuer zu bestellen. Insbesondere wenn die Gründe für die fehlende Eignung in der familiären und möglicherweise über einen langen Zeitraum gewachsenen Beziehung der Betroffenen zu der als Betreuer gewünschten Person wurzeln, ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
5. Es muß einem Betroffenen grundsätzlich möglich sein, sich für einen Familienangehörigen als Betreuer zu entscheiden und diesen Entschluß durchzusetzen, auch wenn besser geeignete Betreuer zur Verfügung gestanden hätten. Daher muß die fehlende Eignung anhand der Umstände des Einzelfalles im Hinblick auf den konkret in Rede stehenden Aufgabenkreis dargelegt und mit dem Wunsch des Betroffenen abgewogen werden.
6. Die Bestellung einer anderen als die von dem Betreuten gewünschten Person ist jedoch geboten, wenn die fehlende Eignung in dem konkreten Einzelfall dazu führt, daß eine Befolgung des Wunsches eine erhebliche Gefahr für den Betreuten mit sich brächte, und er diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. In diesem Falle kann die Schutzpflicht des Staates sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten, als auch den Schutz der Familie des Betreuten überwiegen. In diesem Falle bedarf es jedoch ebenfalls einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung; insbesondere ist der natürliche Wille des Betroffenen sorgsam zu ermitteln.
7. Dies steht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) in Einklang, die bei der Auslegung des § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB zu beachten sind.


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Elterliche Sorge; Verletzung von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung; Abstellen auf (möglicherweise beeinflußten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohle.

1. Sorgerechtsentscheidungen müssen, um den Anforderungen des Art. 6 GG zu genügen, unter anderem den Willen des Kindes einbeziehen. Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohle vereinbar ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, daß sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer an dem Kindeswohle orientierten Entscheidung erkennen können.
2. Ein Kindeswille kann unter anderen jedoch dann unbeachtlich sein, wenn dessen Befolgung seinerseits mit dem Kindeswohle nicht vereinbar ist, und zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde.
3. Für die Handhabung des Prozeßrechts in Sorgerechtsverfahren gilt, daß das Verfahren grundsätzlich geeignet sein muß, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine an dem Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Allerdings ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im Einzelfall Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.
4. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt jedoch und lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder von dem Umfang seines Schutzbereichs beruhen.
5. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab.
6. Haben die Fachgerichte ein Sachverständigengutachten eingeholt, so schließt die Verfassung nicht aus, daß das Fachgericht im Einzelfall von den fachkundigen Feststellungen und Wertungen der Sachverständigen abweicht; dieses muß dann aber eine anderweitige verläßliche Grundlage für eine an dem Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung haben, und diese offenlegen. Ein Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der Sachverständigen bedarf daher eingehender Begründung.


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Betreuungsrecht; Entlassung eines Berufsbetreuers wegen mangelnder Eignung (hier: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Corona-Schutzimpfung für 93-Jährige).

1. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, ein System der Hilfe und des Schutzes für betreute Menschen vorzusehen, welche die Erforderlichkeit einer medizinischen Behandlung zur Abwehr erheblicher Erkrankungen nicht erkennen oder nicht danach handeln können. Handlungsleitend ist insofern der Wille der betreuten Person.
2. Die Verweigerung einer medizinisch angezeigten ärztliche Maßnahme, deren Unterlassung zu einer begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten führt, bedarf der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1904 Abs 2 BGB). Fehlt diese, so ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zu der Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB rechtfertigen (hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen seine Entlassung mangels Eignung aufgrund Verhinderung einer medizinisch gebotenen Corona-Schutzimpfung für mehrere hochbetagte, von ihm betreute Personen).


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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; familiengerichtliche Auflagen bezüglich Ausübung des Kindesumgangs zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung (hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemannes der Beschwerdeführerin); Verletzung des Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG.

1. Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts als Teil des Elternrechts nicht einigen, dann haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt.
2. Eine Einschränkung oder gar ein Ausschluß des Umgangsrechts ist nur veranlaßt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden. Selbst eine erhebliche Einschränkung des Umgangsrechts ist demnach verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie bei auf den Einzelfall bezogener Betrachtung erforderlich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden.


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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Gefährdung des Kindeswohles; verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen umgangsrechtlichen Entscheidungen; unzureichende einzelfallbezogenen Ausführungen zur Kindeswohlgefährdung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung.

1. Zu der hinreichend substantiierten Begründung (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG) einer Entscheidungsverfassungsbeschwerde ist es erforderlich, daß die angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen läßt, vorgelegt werden; zumindest müsse jene Schriftstücke aber ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben werden (hier: Berichte des Jugendamtes und des Verfahrensbeistands der betroffenen Kinder aus dem umgangsrechtlichen Verfahren).
2. Eine Einschränkung oder ein Ausschluß des Umgangsrechts ist nur veranlaßt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.
3. Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen; das gerichtliche Verfahren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen, und auf die Belange des Kindes eingehen.
4. Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohle vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.


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Verfahrensrecht; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG); verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozeßerklärung als Rechtsmittelverzicht (hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gemäß § 62 FamFG bezüglich einer Unterbringung).

1. Bei der Entscheidung, ob Minderjährige in Verfassungsbeschwerdeverfahren prozeßfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten, sowie ergänzend die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (hier: Prozeßfähigkeit eines 15-Jährigen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich einer FamFG-Sache).
2. Der verfassungsmäßige Anspruch auf die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes verlangt, daß ein gerichtlich gewährter Rechtsschutz sich an dem Rechtsschutzziel des Betroffenen orientiert, und dem Willen des Betroffenen entspricht.
3. Legt ein Gericht Erklärungen in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht läßt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.


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Verfahrensrecht; Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unter anderem dann »mißbräuchlich« im Sinne des § 34 Absatz 2 BVerfGG eingelegt, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß.


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Elterliche Sorge; Sorgerechtsverfahren wegen fortwährender Kindeswohlgefährdung; Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen; fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung.

1. Zu den Anforderungen des Elternrechts sowie des insofern bestehenden staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S. 1 und 2 GG) an die fachgerichtliche Sachaufklärung in Sorgerechtsverfahren.
2. Will ein Fachgericht im Einzelfall von den fachkundigen Feststellungen und Wertungen gerichtlich bestellter Sachverständiger abweichen, dann muß es eine anderweitige verläßliche Grundlage für eine an dem Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung haben, und diese offenlegen. Will es von den gegenläufigen Einschätzungen eines Sachverständigen abweichen, dann bedarf dies einer eingehenden Begründung.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer sorgerechtlichen Sache von Amts wegen eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn die Verfassungsbeschwerde jedenfalls teilweise offensichtlich begründet ist, und ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung den Grundrechtsschutz vereiteln würde.