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Bundesverfassungsgericht
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Beschluss vom 23. September 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden
Beschluss vom 23. September 2021
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Beschluss vom 20. September 2021
Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Beschluss vom 24. September 2021
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit
Beschluss vom 22. September 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz aufgrund nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
Beschluss vom 16. September 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und Versagung von Wiedereinsetzung in den Stand der verstrichenen Frist
Beschluss vom 15. September 2021
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 12. Oktober 2021
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
Beschluss vom 14. September 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Beschluss vom 21. September 2021
Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben