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Entscheidungen OLG Düsseldorf 10/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 10/1988



Prozeßkostenhilfe; keine rückwirkende Bewilligung nach dem Ende der Instanz.
ZPO § 114

1. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, der die Prozeßkostenhilfe dienen sollte, abgeschlossen ist.
2. Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist unzulässig, wenn sie erst kurz vor der Urteilsverkündung eingelegt, und erst nach dem Abschluß der ersten Instanz bei dem Beschwerdegericht anhängig gemacht wird.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 7 W 56/88
JurBüro 1989, 115 = Rpfleger 1988, 548 = OLGZ 1989, 255

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Verfahrensrecht; Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage; Berücksichtigung von erst nach der letzten Tatsachenverhandlung des Vorprozesses entstanden Tatsachen; Kenntnisstand der betroffenen Partei.
ZPO §§ 323, 767

Wie im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage kommt auch bei einer Abänderungsklage nur eine Berücksichtigung derjenigen Tatsachen in Betracht, die objektiv erst nach der letzten Tatsachenverhandlung des Vorprozesses entstanden sind, und zwar unabhängig von dem Kenntnisstand der betroffenen Partei.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 3 UF 234/87

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Prozeßkostenhilfe; Zeitpunkt der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch; Feststellung der Unschlüssigkeit einer Klage.
ZPO §§ 114, 118

Ist das Gericht in der Lage, die Unschlüssigkeit einer Klage festzustellen, dann ist es verpflichtet, unverzüglich nach dem Vorliegen des vollständigen Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsantrages nach dem damaligen Sach- und Streitstand über den Prozeßkostenhilfeantrag zu entscheiden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. Oktober 1988 - 16 W 74/88
JurBüro 1989, 113

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