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Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1988



Unterhaltsrecht; Prozeßkostenvorschuß; Kostenvorschußpflicht bei Geltendmachung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen.
BGB § 1360a; ZPO § 114

Erb- und Pflichtteilsansprüche gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten, für die eine Kostenvorschußpflicht nach § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB besteht.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. September 1988 - 7 W 77/88

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Zahlung der Miete von dem Sozialamt; mietfreies Wohnen.
BGB § 1361

Wird die Miete von dem Sozialamt gezahlt, dann kann von einem mietfreien Wohnen keine Rede sein.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 1988 - 5 UF 73/88

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Prozeßkostenhilfe; Schutz des Mandanten gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; Unzulässigkeit der Einschränkung der Rechte der bedürftigen Partei durch anderweitige Vereinbarung.
ZPO § 122

Was kraft Gesetzes zugunsten des Mandanten gilt, kann durch Willenserklärungen des Rechtsanwalts und der Landeskasse nicht eingeschränkt werden, auch wenn der Mandant dem Rechtsanwalt zugesagt hat, er wolle ihn aus eigenen Mitteln honorieren, soweit er aus der Landeskasse nichts erhalte.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15. September 1988 - 10 W 88/88
JurBüro 1988, 1720 = Rpfleger 1988, 505 = AnwBl 1989, 176

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Begründungspflicht für Beschlüsse nach § 769 ZPO.
ZPO § 769

1. Das Gericht muß bei einer umstrittenen Unterhaltsverpflichtung den Erlaß einer einstweiligen Anordnung begründen.
2. Zu der Begründungspflicht für Beschlüsse nach § 769 ZPO.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 19. September 1988 - 3 WF 152/88
FamRZ 1989, 89

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Leistungsfähigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Unzulässigkeit der Verweisung auf Sozialhilfebezug während der Ehe.
BGB §§ 1601 ff, 1603

Der Unterhaltsschuldner kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, während der Ehe habe die Familie überwiegend nur von der Sozialhilfe gelebt: Wenn er während dieser Zeit seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so gibt ihm das nicht das Recht, jetzt so weiterzuleben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 1988 - 8 UF 105/88

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Prozeßkostenhilfe; Zeitpunkt der Entscheidungsreife; verspätete Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch.
ZPO § 104

Wird über ein Prozeßkostenhilfegesuch ohne Verschulden des Antragstellers verspätet entschieden, so ist zu der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung, sondern auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem eine Entscheidung angemessenerweise möglich gewesen wäre.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. September 1988 - 24 W 104/88
FamRZ 1989, 81

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Ehewohnung und Hausrat; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in Hausratsteilungsverfahren.
HausrVO § 14

Einstweilige Anordnungen in Hausratsteilungsverfahren sind unanfechtbar; die Neuregelung des § 14 HausrVO ändert daran nichts (im Anschluß an OLG Hamm FamRZ 1988, 645).

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. September 1988 - 1 WF 244/88
FamRZ 1988, 1305

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Unterhaltsrecht; Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenvorschuß mangels Armut und mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung.
BGB § 1360a

Zu der Ablehnung eines Antrages auf Leistung eines Prozeßkostenvorschusses mangels Armut und mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 30. September 1988 - 5 UF 269/88

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