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Entscheidungen OLG Düsseldorf 08/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 08/1988



Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Formerfordernis einer Vereinbarung von Ehegatten über den Zugewinnausgleich.
BGB § 1378

Das Formerfordernis des § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB gilt nur, wenn während des bestehenden Güterstandes eine Vereinbarung über den Ausgleich des Zugewinns getroffen wird, nicht dagegen, wenn der Güterstand bereits durch Ehevertrag aufgehoben ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 1988 - 6 (9) UF 170/87
FamRZ 1989, 181 = EzFamR BGB § 1378 Nr. 4

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; kein Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes während der Wehrdienstzeit.
BGB §§ 1601, 1602, 1610

Das volljährige Kind hat während seiner Wehrdienstzeit im Regelfalle keinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, weil die von der Bundeswehr bezogenen Leistungen seinen angemessenen Unterhalt sicherstellen. Die Wehrpflichtige hat für die Dauer des Wehrdienstes eine eigene Lebensstellung, so daß für den angemessenen Unterhalt nicht auf die Lebensstellung der Eltern abzustellen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 1988 - 1 UF 16/88
FamRZ 1989, 91

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Erbrecht; Testamentsvollstreckung; keine Ersetzung der öffentlichen Beglaubigung durch Eigenurkunde des Testamentsvollstrecker-Notars.
BGB § 2217; BNotO § 24; GBO § 29

Die sich auf Grundbesitz beziehende Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers (§ 2217 BGB) bedarf auch dann der Form des § 29 GBO, wenn der Testamentsvollstrecker zugleich Notar ist. Die öffentliche Beglaubigung kann durch eine notarielle Eigenurkunde nicht ersetzt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10. August 1988 -3 Wx 331/88
DNotZ 1989, 638 = MittBayNot 1989, 151 = Rpfleger 1989, 58 = MittRhNotK 1989, 19

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Kosten und Gebühren; Gebührenermäßigung bei Eintrag eines Abkömmlings des eingetragenen Eigentümers als Eigentümer im Grundbuch.
KostO § 60

Wird auf eine Kommanditgesellschaft folgend, deren Gesellschafter Eltern und Sohn sind, der Sohn als Eigentümer eines vorher der Gesellschaft gehörenden Grundstücks eingetragen, so ermäßigt sich die Gebühr nicht, auch wenn die Kommanditgesellschaft nicht mehr werbend tätig war.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25. August 1988 - 10 W 81/88
JurBüro 1988, 1708 = AnwBl 1989, 169 = ZMR 1988, 433

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Strafprozeßrecht; Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß; Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und erneute Einstellung.
StPO §§ 44, 172

1. In einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft auf Beschwerde entweder von sich aus oder auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnimmt, dann aber das Verfahren erneut einstellt, steht dem Antragsteller das Recht, gemäß § 172 Abs. 2 StPO das Gericht anzurufen, nur zu, wenn auch gegenüber dem ersten Einstellungsbescheid die Zwei-Wochenfrist für die Beschwerde gewahrt worden ist.
2. Einem Antragsteller kann zwar bei unverschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO in entsprechender Anwendung der §§ 44 ff StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Oberlandesgericht gewährt werden, wenn der Generalstaatsanwalt sachlich entschieden hat, und der Klageerzwingungsantrag bereits bei dem Oberlandesgericht angebracht worden ist; Voraussetzung ist jedoch, daß der Antragsteller die Beschwerdefrist ohne eigenes Verschulden versäumt hat.
3. Nach der in der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen Meinung hat der Antragsteller in Klageerzwingungsverfahren für das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten einzustehen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. August 1988 - 1 Ws 711/88 und 1 Ws 712/88
MDR 1989, 376 = NStZ 1989, 193 = wistra 1989, 79 = NStE Nr. 23 zu § 172 StPO

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Strafprozeßrecht; unzulässiger Prozeßkostenhilfeantrag; Klageerzwingungsverfahren durch einen Prozeßunfähigen.
StPO § 172

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht kann wirksam nur von einem Prozeßfähigen bzw. dem gesetzlichen Vertreter einer prozeßunfähigen Person gestellt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. August 1988 - 1 Ws 803/88
MDR 1989, 377 = wistra 1989, 120 = NStE Nr. 21 zu § 172 StPO

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