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Entscheidungen OLG Düsseldorf 07/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 07/1988



Prozeßkostenhilfe; Einziehung der Raten für Differenzgebühren des Rechtsanwalts.
ZPO § 120; BRAGO § 124

Hat das Gericht bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Ratenzahlungen angeordnet, so ist es verpflichtet, die Raten solange einzuziehen, bis die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts abgedeckt ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 24 W 74/88
JurBüro 1988, 1717 = Rpfleger 1989, 31 = AnwBl 1989, 242

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Familienvermögensrecht; Darlehen eines Elterteils an sein Schwiegerkind; ergänzende Auslegung des Darlehensvertrages; Stundungsabrede; Fälligkeit; Verwandtendarlehen; Ehescheidung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückzahlung.
BGB §§ 157, 607, 609

Gewährt ein Elterteil seinem Schwiegerkind ein Darlehen, indem er einen von dem Schwiegerkind aufgenommenen Bankkredit ablöst, und zwar mit dem Ziel, seinem Kind einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen, so ist das Darlehen unabhängig von der Laufzeit des Bankkredits kündbar, wenn die Ehe des Schwiegerkindes und des Kindes des Darlehensgebers endgültig gescheitert ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 1988 - 12 U 18/88
FamRZ 1989, 53 = NJW 1989, 908 = MDR 1988, 963 = NJW-RR 1989, 492 [Ls]

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Kosten und Gebühren; keine Prüfung des Einwands der Verwirkung in Kostenerstattungsverfahren.
ZPO § 104

Der Einwand, der Erstattungsanspruch sei verwirkt, ist im Kostenerstattungsverfahren nicht zu berücksichtigen, sondern klageweise geltend zu machen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 7. Juli 1988 - 10 W 59/88
JurBüro 1988, 1700 = MDR 1988, 972

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Rangfolge der Unterhaltsgläubiger; Verwendung einer Ausbildungsversicherung für den Ausbildungsunterhalt.
BGB §§ 1603, 1609

1. Der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten gegenüber volljährigen Kindern nach § 1609 Abs. 2 S. 2 BGB wirkt sich nur dann aus, wenn die verbleibenden Einkünfte des Unterhaltsschuldners nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt des Unterhaltsgläubigers zu gewährleisten; erst dann hat ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts zu unterbleiben.
2. Die Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung ist nach ihrer Zweckbestimmung auch für den Ausbildungsunterhalt zu verwenden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 1988 - 8 UF 90/88

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Verwirkung nach Treu und Glauben wegen grober Unbilligkeit; Verschweigen eigener Einkünfte im Abänderungsverfahren; Prozeßbetrug.
BGB § 1579

Zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit durch Verschweigen eigener Einkünfte im Abänderungsverfahren.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 1988 - 3 UF 265/87
FamRZ 1989, 61

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Anrechnung von bei der Tätigkeit in einer Gaststätte erzielten Trinkgeldern; Mindestaufwand für Wohnung und Beköstigung bei sparsamer Lebensführung.
BGB § 1361

1. Es ist unterhaltsrechtlich unerheblich, ob Trinkgelder, die bei der Tätigkeit in einer Gaststätte erfahrungsgemäß erzielt werden, in eine gemeinsame Kasse der Ehegatten eingezahlt worden sind.
2. Für Wohnung und Beköstigung sind gewöhnlich auch bei sparsamer Lebensführung monatlich mindestens 750 DM aufzuwenden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 1988 - 2 UF 304/87

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Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Beweislast des Mandanten für unterlassene Belehrung durch Rechtsanwalt.
BGB § 276

1. Behauptet der Mandant im Regreßprozeß, der Rechtsanwalt habe eine pflichtgemäße Belehrung unterlassen, so trägt er dafür die Beweislast (hier: Belehrung, daß durch die Kündigungsschutzklage etwaige Lohnansprüche nicht erfaßt sind).
2. Läßt der Aktenvermerk des verstorbenen Rechtsanwalts über die Beratung des Mandanten die Möglichkeiten offen, daß eine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden hat, so muß der Mandant das Gegenteil beweisen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. Juli 1988 - 8 W 40/88
GI 1988, 234

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Verfahrensrecht; Einwand der Erfüllung gegenüber einer einstweiligen Anordnung; Rüge der Zulässigkeit der sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO).
ZPO §§ 620, 766, 793, 850d

1. Der Einwand der Erfüllung kann auch gegenüber einer einstweiligen Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nrn. 4 und 6 ZPO durch eine Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.
2. Die Rüge der Zulässigkeit der sog. Vorratspfändung gemäß § 850d Abs. 3 ZPO hinsichtlich zukünftiger Unterhaltsansprüche stellt eine das Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffende Einwendung dar, die gegebenenfalls mit den Rechtsbehelfen in dem Zwangsvollstreckungsverfahren (Erinnerung gemäß § 766 ZPO bzw. sofortige Beschwerde gemäß 793 ZPO) geltend zu machen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 1988 - 4 UF 76/88

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Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Bewertung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten und deshalb der Mietpreisbindung unterliegenden Mehrfamilienhaus.
BGB § 1376

Zu der Bewertung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten und deshalb der Mietpreisbindung unterliegenden, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 1988 - 6 (9) UF 151/86
FamRZ 1989, 280 = NJW-RR 1989, 1417 = ZMR 1989, 19

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Prozeßkostenhilfe; Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Pflicht zur Vermeidung unnötiger Kosten.
ZPO §§ 114 ff, 254; BRAGO §§ 121, 128

Der Rechtsanwalt verstößt gegen seine Pflicht zu der Vermeidung unnötiger Kosten, wenn er in zwei gesonderten Verfahren zunächst auf Auskunft und anschließend auf Zahlung von Unterhalt klagt, statt sogleich eine Stufenklage zu erheben, obwohl der Beklagte die aus der Sicht der Klägerin dem Grunde nach nicht zweifelhafte Unterhaltspflicht bereits vor der Einreichung der Auskunftsklage in Abrede gestellt hatte.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Juli 1988 - 4 WF 192/88
FamRZ 1989, 204

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Verzicht.
BGB § 1361

Aus der mündlichen Erklärung eines Ehegatten, er werde keine Unterhaltsansprüche geltend machen, und könne für sich selbst sorgen, ist nicht ohne weiteres zu folgern, daß diese Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen abgegeben worden sind.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 20. Juli 1988 - 3 UF 59/88

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; langdauernde Beziehung mit einem neuen Partner; Verwirkungsgrund iSv § 66 EheG; Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes; Obliegenheiten zur Arbeitsplatzsuche.
EheG §§ 58, 59, 66

Nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes obliegt dem Unterhaltsschuldner intensives Bemühen um eine neue Arbeitsstelle. Regelmäßige Vorsprachen bei dem Arbeitsamt reichen hierzu nicht aus; allgemein, insbesondere aber bei einer Tätigkeit, die den beruflichen Fähigkeiten, Erfahrungen und Neigungen entsprach, sind eigene Bemühungen außerhalb der Vermittlung durch das Arbeitsamt erforderlich, wobei sich der Unterhaltsschuldner seine früheren Verbindungen zunutze machen, aber auch und in jedem Falle - und zwar mehrmals wöchentlich - Anzeigen in der einschlägigen Presse aufgeben und entsprechenden, in den Blättern inserierten Arbeitsangeboten nachgehen muß. Notfalls muß der Unterhaltsschuldner vorübergehende Gehaltseinbußen, bis er gehörig eingearbeitet ist, wie auch eine Tätigkeit in Kauf nehmen, die - was seine Qualifikationen und Erfahrungen anbetrifft - nicht ganz einschlägig ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 1988 - 5 UF 221/87

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Leistungsfähigkeit eines älteren Bauhilfsarbeiters.
BGB § 1518

Es ist gerichtsbekannt, daß ein 52-jähriger bzw. nunmehr schon 53-jähriger Bauhilfsarbeiter, der zudem durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nur eingeschränkt einsatzfähig ist, auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer zu vermitteln ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 1988 - 6 UF 67/88

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Aufstockungsunterhalt; Erwerbsaussichten einer 50-jährigen, in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkten Frau; Bemessung des Unterhaltsbedarfs des während des Zusammenlebens nicht erwerbstätigen Ehegatten; Anwendung der 3/7-Quote.
BGB §§ 1569, 1572, 1573

1. Zu den Erwerbsaussichten einer 50-jährigen, in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkten Frau.
2. In Abweichung von den Düsseldorfer Leitlinien gibt der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1988, 265 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 13 = BGHF 5, 1390) seine bisherige Auffassung zu der Unterhaltsbemessung des während des Zusammenlebens nicht erwerbstätigen Ehegatten auf.
3. Der Unterhaltsbedarf des während des Zusammenlebens nicht erwerbstätigen Ehegatten beträgt grundsätzlich 3/7 des gegenwärtigen Einkommens des Unterhaltspflichtigen zuzüglich trennungsbedingten Mehrbedarfs. Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten ist nur zu 6/7 anzurechnen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1988 - 6 UF 44/88
FamRZ 1989, 57 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 15 = NJW-RR 1988, 1287

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Entscheidungen OLG Düsseldorf 07/1988 - FD-Platzhalter-rund
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