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Entscheidungen OLG Düsseldorf 06/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 06/1988



Verfahrensrecht; Abtrennung einer Folgesache; Auflösung des Scheidungsverbunds; rügelose Einlassung und Rügeverlust.
ZPO §§ 295, 623, 628

Die Vorschriften über den Scheidungsverbund sind zwingendes Recht. Dementsprechend ist die Auflösung des Verbundes in § 628 ZPO abschließend geregelt; ein Rügeverlust gemäß § 295 ZPO kommt nicht in Betracht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 1988 - 4 UF 4/88
FamRZ 1988, 965

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Erbrecht; Vermächtnis als Verbindlichkeit zweiter Klasse; Vorrang einer Unterhaltsschuld aus §§ 58, 70 EheG als Erblasserschuld vor einem etwaigen Vermächtnis.
EheG §§ 58, 70; BGB §§ 1967, 1972, 1973, 1984, 1992, 2060, 2306, 2322, 2323

Das Vermächtnis ist eine Verbindlichkeit zweiter Klasse, und hat nur insoweit Geltung, als der Nachlaß nach Abzug der Schulden des Erblasses reicht. Eine Unterhaltsschuld aus §§ 58, 70 EheG ist demnach als Erblasserschuld vorrangig vor einem etwaigen Vermächtnis zu erfüllen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 1988 - 8 UF 211/87

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung.
BGB § 1361

Fiktives Einkommen aus Haushaltsführung scheidet mangels regelmäßiger Arbeitsleistungen aus, wenn es nur um Gefälligkeiten geht, die in der Regel nicht gegen Entgelt erbracht werden: Anders als bei kontinuierlicher haushälterischer Betreuung ist die Zurechnung derartiger, auch gegenseitiger Gefälligkeiten rechnerisch nicht möglich, und sie ist auch dem Unterhaltsgläubiger nicht zumutbar, da er bei Leistung bzw. Annahme von gelegentlichen Gefälligkeiten deren Auswirkungen auf seinen Unterhaltsbedarf berücksichtigen und berechnen müßte.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 1988 - 7 UF 1/88

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Veränderung der sie begründenden Umstände.
ZPO § 261

In analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ist davon auszugehen, daß die Zulässigkeit des einmal beschrittenen Rechtsweges und die Zuständigkeit der Prozeßgerichte durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht mehr berührt werden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 1988 - 6 (9) UF 154/87

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Unterhalt des Ehegatten; Ermittlung der Kosten einer angemessenen Altersvorsorge.
BGB § 1578

Zu der Errechnung der Kosten einer angemessenen Altersvorsorge ist zunächst die Bruttobemessungsgrundlage zu ermitteln; dies geschieht nach der auch von dem Senat angewendeten Bremer Tabelle (FamRZ 1988, 141) dadurch, daß der Nettobetrag erhöht, und aus diesem Betrag die Kosten der Altersvorsorge ermittelt werden. Um den tatsächlich zu leistenden Quotenunterhalt zu ermitteln, ist der genannte Einkommensunterschied zunächst um die Altersvorsorge zu kürzen, weil sich der für den übrigen Lebensunterhalt der Parteien zur Verfügung stehende Betrag um diese Kosten ermäßigt. Aus dem verbleibenden Betrag errechnet sich sodann der Quotenunterhalt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 1988 - 6 (9) UF 156/87

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Kosten und Gebühren; vergleichsweise Gerichtskostenübernahme durch arme Partei.
ZPO §§ 122, 123; GKG §§ 54, 58

Der Gegner der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann die von ihm verauslagten Gerichtskosten gegen die andere Partei festsetzen lassen, soweit diese nach übereinstimmender Erledigungserklärung durch Vergleich, für dessen Abschluß ihr ebenfalls Prozeßkostenhilfe bewilligt war, Gerichtskosten übernommen hat.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 16. Juni 1988 - 6 W 22/88
JurBüro 1989, 499

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Prozeßkostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht.
ZPO §§ 114, 119, 122

Zu der Frage, von welchem Zeitpunkt aus bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu beurteilen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Juni 1988 - 6 W 44/88
NJW-RR 1989, 383 = JurBüro 1989, 833

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Kosten und Gebühren; keine Beweisgebühr bei Verwertung eines im Parallelverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens.
BRAGO § 34

Die Beweisgebühr nach § 34 Abs. 2 BRAGO entsteht nicht, wenn das Gericht die von ihm selbst in einem anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien erhobenen Beweise, die zu einem unstreitigen Beweisergebnis geführt haben, lediglich erneut würdigt.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Juni 1988 - 4 WF 168/88
JurBüro 1989, 74

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Auszug aus der Ehewohnung; Leistungsfähigkeit wegen Mietkosten der Ehewohnung als besondere Belastung; Absetzbarkeit des Mietzinses; notwendiger Selbstbehalt.
BGB §§ 1361, 1603

Zieht die Ehefrau aus der Ehewohnung aus, und läßt dort das gemeinsame Kind und den Ehemann zurück, so kann dieser gegenüber dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau denjenigen Teil des Mietzinses für die Ehewohnung, welcher rund 25% seines Nettoeinkommens übersteigt, als besondere Belastung absetzen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Juni 1988 - 4 WF 174/88
FamRZ 1989, 278

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Erbrecht; Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf vor Einführung des neuen Adoptionsrechts getroffene Verfügung von Todes wegen.
BGB §§ 1754, 2069

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist für die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf Verfügungen von Todes wegen, die vor Einführung des neuen Adoptionsrechts mit § 1754 BGB getroffen werden, das zu der Zeit des Eintritts des Erbfalles bzw. des Nacherbfalles geltende Recht maßgebend.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. Juni 1988 - 3 Wx 123/88

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Prozeßkostenhilfe; Erledigung des Verfahrens vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfe; keine Entscheidung über Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.
ZPO § 114

Prozeßkostenhilfe ist auch unter Billigkeitserwägungen nicht zu bewilligen, wenn sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe entschieden wurde.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. Juni 1988 - 4 WF 178/88
JurBüro 1989, 114

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines selbständig tätigen Unterhaltsschuldners.
BGB §§ 1569 ff, 1578

Der Grund für die Bildung eines sich aus längerer Zeit, etwa aus drei Jahresergebnissen, ergebenden Durchschnittsgewinnes liegt darin, daß das Einkommen selbständig Tätiger naturgemäß Schwankungen unterworfen ist, und sich der Unterhaltspflichtige darauf einrichten muß.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1988 - 5 UF 101/87

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens der Eltern; Ermittlung von Betriebsausgaben; Zuordnung eines Teil der Kfz-Kosten zu der privaten Nutzung; Bemessung von Reisekosten; ersparter Aufwand aufgrund auswärtiger Verpflegung während berufsbedingter Fahrten.
BGB §§ 1601 ff, 1603

1. Im Rahmen der Ermittlung von Betriebsausgaben ist regelmäßig Teil der Kraftfahrzeugkosten der privaten Nutzung zuzuordnen, weil es sich insoweit um Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung handelt. Wird nicht geltend gemacht, der Pkw werde ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt, dann entfallen vor allem die Vorhaltekosten anteilmäßig auf die private Nutzung.
2. Bei der Bemessung von Reisekosten sind auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, die dadurch erspart bleiben, daß sich der Betreffende während seiner berufsbedingten Fahrten auswärts verpflegt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1988 - 5 UF 213/87

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Entscheidungen OLG Düsseldorf 06/1988 - FD-Platzhalter-rund
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