Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Düsseldorf 04/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 04/1988



Prozeßkostenhilfe; teilweise Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen.
ZPO § 124

Haben die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe nicht vorgelegen, so kann die Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 3 ZPO auch teilweise aufgehoben werden, indem nachträglich Ratenzahlungen festgesetzt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. April 1988 - 4 WF 98/88
JurBüro 1988, 1225

Speichern Öffnen due-1988-04-11-098-88.pdf (46,40 kb)
_______________

Verfahrensrecht; Zustellung »demnächst«; verzögerte Posterledigung beim Rechtsanwalt des Klägers.
ZPO § 270

Eine Zustellung ist nicht »demnächst« erfolgt, wenn eine Verzögerung eintritt, weil bei dem beauftragten Rechtsanwalt drei Wochen bis zu der Erledigung der Post verstreichen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. April 1988 - 10 U 183/87

Speichern Öffnen due-1988-04-14-183-87.pdf (43,90 kb)
_______________

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubiger während der Trennung; Finanzierung der Anschaffung eines betrieblichen Gegenstandes durch Kreditaufnahmen; Voraussetzungen einer betriebsnotwendigen und betriebswirtschaftlichen Kreditaufnahme; Erhöhung der für Unterhalt verfügbaren Mittel aufgrund kostenlosen Wohnens.
BGB § 1361

1. Hat der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte während des ehelichen Zusammenlebens nicht gearbeitet, dann muß er während des ersten Trennungsjahres auf keinen Fall arbeiten. Bis zu dem Ende des dritten Trennungsjahres sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend.
2. Es ist grundsätzlich Sache des unterhaltsverpflichteten Gewerbetreibenden, darzulegen und nachzuweisen, ob und warum eine Kreditaufnahme betriebsnotwendig und betriebswirtschaftlich sinnvoll war, denn unterhaltsrechtlich ist es dem Berechtigten in der Regel nicht zuzumuten, leichtfertige Risikogeschäfte oder Fehlspekulationen indirekt mit zu finanzieren.
3. Bei der Finanzierung der Anschaffung eines betrieblichen Gegenstandes durch Kreditaufnahmen dürfen nur Kreditzinsen, nicht auch Tilgungsraten abgesetzt werden; andernfalls würde der Berechtigte den Vermögenszuwachs indirekt mitfinanzieren.
4. Erspart der Unterhaltsschuldner aufgrund Wohnens im eigenen Hause Miete für eine Wohnung, dann ist sein Einkommen um angemessene Wohnkosten zu erhöhen, soweit diese nicht durch laufende Verbindlichkeiten für das Haus aufgezehrt werden.
5. Der Wert des kostenlosen Wohnens kann nach § 287 ZPO geschätzt werden. Als Orientierung dient grundsätzlich der Mietwert einer nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbaren Wohnung. Zu beachten ist dabei, daß nach der Lebenserfahrung von dem zur Verfügung stehenden Einkommen etwa bis zu einem Drittel für den Wohnbedarf ausgegeben wird; deshalb ist im Normalfall der Wohnwert nach oben auf ein Drittel des Eigenbedarfsanspruchs des Unterhaltsschuldners zu bemessen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 1988 - 1 UF 120/87

Speichern Öffnen due-1988-04-19-120-87.pdf (96,97 kb)
_______________

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Arbeitnehmers; Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für eine Stufenklage.
BGB § 1361; ZPO §§ 114 ff, 254

1. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit sind für die letzten zwölf Monate das Bruttogehalt, die Art und der Umfang der Abzüge sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Spesen, Auslösungen usw. anzugeben. Die Vorlage des Beleges für einen Monat genügt hier nicht.
2. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage kann grundsätzlich nicht auf eine Stufe beschränkt werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25. April 1988 - 1 WF 72/88

Speichern Öffnen due-1988-04-25-072-88.pdf (52,46 kb)
_______________

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Erwerbsobliegenheit einer bei der Scheidung 55 Jahre alten Frau; schuldhaft herbeigeführte Leistungsunfähigkeit; Abfindung als teilweiser Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens.
BGB §§ 1569, 1572, 1581

1. Der Gesetzgeber hat es abgelehnt, eine Vermutung dahingehend aufzustellen, daß eine bei der Scheidung 55 Jahre alte Frau keine angemessene Erwerbstätigkeit mehr zu finden vermag.
2. Leistungsunfähigkeit ist grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn der Unterhaltsschuldner sie selbst - auch schuldhaft - herbeigeführt hat. Die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit ist nur dann verwehrt, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen würde, etwa wenn der Unterhaltsschuldner verantwortungslos, zumindest leichtfertig gehandelt hat, wobei sich diese Bewertung auch aus dem Bezug dieses Verhaltens zu der Unterhaltspflicht ergeben kann.
3. Eine Abfindung als teilweiser Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens soll es dem früheren Arbeitnehmer ermöglichen, trotz des Verlustes des Arbeitsplatzes eine gewisse Zeitlang seine bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Der Unterhaltsschuldner ist daher verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu der Deckung des Unterhaltsbedarfs seiner Unterhaltsgläubiger zu verwenden, allerdings verteilt auf eine angemessene Zeit.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 1988 - 4 (10) UF 98/87

Speichern Öffnen due-1988-04-28-098-87.pdf (76,47 kb)
Entscheidungen OLG Düsseldorf 04/1988 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel