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Entscheidungen OLG Düsseldorf 03/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 03/1988



Elterliche Sorge; Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 5 BGB wegen Gefahr für das Kindeswohl; Erziehungseignung des Vaters wegen Berufstätigkeit; Alkoholismus und Tablettenkonsum.
BGB §§ 1666a, 1671

1. Auch im Rahmen des § 1671 Abs. 5 BGB ist ein völliger Entzug des Sorgerechts nur zulässig, wenn mildere Mittel zu der Abwehr von Gefahren für das Kind nicht ausreichen.
2. Allein die Tatsache, daß der erziehungsgeeignete Vater ein Kleinkind wegen seiner Berufstätigkeit nicht selbst betreuen kann, sondern es von einer Pflegefamilie versorgen läßt, rechtfertigt die Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt als Vormund nicht.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 1. März 1988 - 6 (9) UF 77/87
FamRZ 1988, 1195 = DAVorm 1988, 1028

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Erbrecht; Testamentvollstreckung; Sicherung einer Firma für die Dauer der Zugehörigkeit des Erben zu einer Sekte.
BGB §§ 134, 138; GG Art. 1, Art. 4

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung zu Lasten einer von drei Töchtern durch die Erblasserin ist nicht sittenwidrig, wenn die Beendigung der Beziehungen dieser Töchter zur Scientology-Church nicht vorrangiges Ziel der Testamentsvollstreckung ist, sondern ein mindestens gleichrangiger billigenswerter Beweggrund besteht, nämlich die Sicherung des Fortbestandes der einen wesentlichen Teil des Nachlasses ausmachenden Firma.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2. März 1988 - 3 Wx 290/87
NJW 1988, 2615 = KirchE 26, 29 = NJW-RR 1989, 8 [Ls]

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bedürftigkeit in vorgerücktem Alter.
BGB § 1577

Einem Unterhaltsgläubiger kann angesichts seines Alters von 55 Jahren und der schlechten Arbeitsmarktlage nicht ohne weiteres zugemutet werden, seine jetzige Arbeitsstelle durch Kündigung aufzugeben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 1988 - 2 UF 142/86

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Unerlaubte Handlungen; Titelmißbrauch; Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem erschlichenen Titel.
BGB § 826; ZPO § 32

1. Das Erwirken eines Titels (hier: Vollstreckungsbescheid) aufgrund eines sittenwidrigen Ratenkreditvertrages stellt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 826 BGB eine unerlaubte Handlung dar.
2. Die Ausnutzung des erschlichenen Titels im Wege der Zwangsvollstreckung stellt eine selbständige unerlaubte Handlung dar und ist nicht lediglich Schadensfolge der Erlangung des Titels. Für die Klage auf Unterlassung der Vollstreckung aus einem erschlichenen Titel ist somit der Gerichtsstand des § 32 ZPO gegeben.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. März 1988 - 24 W 3/88
NJW-RR 1988, 939 = EWiR 1988, 1135 = FLF 1989, 53

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Bemessung des Unterhalts; Zurechnung von Spesen zum Einkommen des Unterhaltsschuldners.
BGB §§ 1578, 1610

Bei Tagesspesensätzen in Höhe von 8 DM im Falle einer Arbeitszeit bis zu acht Stunden, in Höhe von 16 DM bei einer darüber hinausgehenden Arbeitszeit, und in Höhe von 37 DM im Falle auswärtiger Übernachtung kann auch nicht ein Teil der genannten Beträge unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen als Einkommen angerechnet werden, wenn der tatsächliche Mehraufwand des Unterhaltsschuldners den steuerfrei gewährten Spesen nach gerichtlicher Schätzung zumindest gleichkam.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 1988 - 5 UF 3/88

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts.
ZPO § 567

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. März 1988 - 9 W 15/88
MDR 1988, 681

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Prozeßkostenhilfe; rückwirkende Änderung der bewilligenden Entscheidung; Entziehung der Prozeßkostenhilfe.
ZPO §§ 120, 124

1. Zu der Frage der Entziehung der Prozeßkostenhilfe, wenn ihre Voraussetzungen in wirtschaftlicher Hinsicht nicht mehr vorliegen.
2. Eine rückwirkende Änderung der Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidung ist frühestens von dem Zeitpunkt an möglich, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. März 1988 - 7 W 24/88
JurBüro 1988, 1219 = OLGZ 1989, 68

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Erbrecht; Bewertung von Mietgrundstücken zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs.
BGB § 2311

1. Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen ist der Verkaufswert oder Verkehrswert von Mietgrundstücken in der Regel in Anlehnung an den Ertragswert zu schätzen, sofern er sich nicht durch das Vergleichswertverfahren ermitteln läßt.
2. Eine Bewertung nach der Mischwertmethode führt unter den heutigen Verhältnissen an dem Grundstücksmarkt zu keinen marktgerechten Ergebnissen; diese kann lediglich für Beleihungszwecke Bedeutung haben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 1988 - 7 U 4/86
BB 1988, 1001

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Streitwert bei Auskunftsklagen; Interesse des Klägers.
ZPO § 3

Geht es bei einer Auskunftsklage (hier: im Rahmen einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage) um das Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft, so bemißt sich der Streitwert nach seinem Interesse.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. März 1988 - 3 WF 35/88
FamRZ 1988, 1188

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; halbschichtige Erwerbspflicht wegen Betreuung eines gerade erst 14 Jahre alt gewordenen Kindes.
BGB § 1570

Betreut ein geschiedener Ehegatte ein gemeinsames minderjähriges Kind, das in dem Zeitpunkt der Verkündung der vorliegenden Entscheidung gerade erst 14 Jahre alt geworden ist, dann ist ihm bislang und auf weiteres nur eine halbschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 1988 - 6 (9) UF 143/87

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Ehewohnung und Hausrat; vorläufige Zuweisung der Ehewohnung; Anwendung des § 1361b BGB; »schwere Härte« nach § 1361b BGB; Spannungen zwischen den Eheleuten; unerträgliches Zusammenleben; unzumutbare Wohnungssituation; Kindeswohl.
BGB § 1361b

Zu der Frage, wann eine schwere Härte im Sinne des § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. März 1988 - 4 UF 38/88
FamRZ 1988, 1059

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Abstammungsrecht; Feststellung der Vaterschaft vor einem DDR-Gericht ohne Einbeziehung des Beklagten in das Blutgruppengutachten; Vollstreckung aus einem Urteil der DDR; ordre public; § 328 ZPO analog.
ZPO § 328

1. Urteile eines DDR-Gerichts sind in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vollstreckbar, ohne daß es einer besonderen Erklärung bedarf; Einwendungen gegen die Vollstreckung des Urteils können jedoch im Vollstreckungsverfahren erhoben werden.
2. § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur insoweit entsprechend anzuwenden, als lediglich zu prüfen ist, ob bei der Übertragung der in der Bundesrepublik geltenden Zuständigkeitsvorschriften die Zuständigkeit des Gerichts der DDR gegeben wäre.
3. Hat der Beklagte sich nicht auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingelassen und die medizinische Begutachtung durch Ausreise in die Bundesrepublik vereitelt, so stellt der Umstand, daß das DDR-Gericht die Vaterschaft aufgrund der Aussagen der Kindesmutter und medizinischer Gutachten festgestellt hat, ohne den Vater in das eingeholte Blutgruppengutachten miteinzubeziehen, keinen Verstoß gegen den ordre public dar.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. März 1988 - 3 W 45/88
DAVorm 1988, 633

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Prozeßkostenhilfe; Ehegattenunterhalt als Einkommen.
ZPO §§ 115, 124, 127

Der monatliche Ehegattenunterhalt zählt zu dem Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. März 1988 - 4 WF 74/88
JurBüro 1988, 1059

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Elterliche Sorge; Voraussetzungen der Übertragung auf einen Vormund.
BGB § 1671

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund kommt nicht in Betracht, wenn einem Elternteil die Erziehungseignung und -fähigkeit nicht abgesprochen werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15. März 1988 - 7 UF 42/87

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt.
BGB §§ 1570, 1573, 1578

Bei der Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt ist von den Lebensverhältnissen der Parteien in dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auszugehen; diese werden in einer Doppelverdienerehe durch die beiderseits erzielten Erwerbseinkünfte bestimmt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 1988 - 5 UF 83/87

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Anerkennung ausländischer Urteile (hier: polnisches Urteil über die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern); Abänderungsklage gegen polnisches Unterhaltsurteil; Bemessung des Unterhaltsanspruchs des in Polen verbliebenen Kindes gegen seinen in der Bundesrepublik lebenden Vater; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
EGBGB Art. 18; ZPO §§ 323, 328, 722

1. Polnische Urteile über die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern können in der Bundesrepublik anerkannt werden, da die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
2. Ein polnisches Urteil schließt eine neue Unterhaltsklage in der Bundesrepublik nicht aus. Es spricht viel dafür, daß in diesem Rechtsstreit auch Gründe für die Abänderung des polnischen Urteils geltend gemacht werden können.
3. Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des in Polen verbliebenen Kindes gegen seinen in der Bundesrepublik lebenden Vater.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17. März 1988 - 6 (9) WF 115/87
FamRZ 1989, 97 = DAVorm 1989, 336 [Ls]

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Umgangsrecht; Ausübung in der Wohnung des Berechtigten; Kindergarten; als neutraler Ort.
BGB § 1634

Der richtige Ort für die Ausübung des Umgangsrechts ist grundsätzlich die Wohnung des Berechtigten.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17. März 1988 - 4 (10) UF 258/87
FamRZ 1988, 1196

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Unterhaltsmehrbedarf infolge Erreichens einer höheren Altersstufe; Abänderungsklage und Abänderungsgrund Wechsel der Altersstufe; Kindergeld und Kindergeldzuschlag.
BGB § 1610; ZPO § 323; BKGG § 11a

1. Das Hineinwachsen in eine höhere Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle stellt einen Abänderungsgrund im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO dar.
2. Der durch den künftigen Wechsel der Altersstufe eintretende Unterhaltsmehrbedarf braucht regelmäßig nicht bereits in dem Ausgangsverfahren geltend gemacht zu werden.
3. Bezieht der sorgeberechtigte Elternteil einen Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11a BKGG, so findet, anders als bei dem Kindergeld selbst, eine Ausgleichung über den Kindesunterhalt nicht statt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 1988 - 3 UF 218/87
FamRZ 1988, 1085 = DAVorm 1988, 1046

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes bei einverständlicher Scheidung.
GKG § 12

Ist in einer Ehesache ein geringerer Umfang der Sache für das Gericht kaum denkbar, so ist bei der Berechnung des Streitwertes ein Abzug von etwa 25% von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute vorzunehmen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21. März 1988 - 4 WF 42/88
JurBüro 1988, 1076

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Höherstufung nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle.
BGB § 1610

Zu der Höherstufung nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen des Fehlens weiterer Unterhaltsberechtigter im Rahmen eines Abänderungsverfahrens.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 1988 - 1 UF 107/87

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Kosten und Gebühren; Gebührenvergünstigung für Ehegatten in Grundbuchsachen.
KostO §§ 60, 66

Die Gebührenvergünstigung des § 60 Abs. 2 KostO tritt bei einer zugunsten eines Ehegatten einzutragenden Vormerkung auch dann ein, wenn die Entstehung des zu sichernden Anspruchs unter anderem davon abhängen kann, daß die Ehe geschieden wird.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. März 1988 - 10 W 24/88
Rpfleger 1988, 285

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Elterliche Sorge; Obhut eines Elternteils.
BGB § 1629

Zu der Frage, wann die Kinder sich in der Obhut eines Elternteils befinden, wenn die Eltern in demselben Hause getrennt leben.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25. März 1988 - 4 WF 86/88
FamRZ 1988, 1092

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Rechtnatur des Antrages auf Streitwertfestsetzung.
GKG § 25; BRAGO § 37; ZPO §§ 17, 103

1. Beanstandet ein Prozeßbevollmächtigter in einem als Erinnerung bezeichneten Schreiben den Streitwert, so ist sein Begehren als Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Streitwertes gemäß § 25 Abs. 1 GKG, und zugleich als Antrag nach § 107 ZPO auf Abänderung der Kostenfestsetzung aufzufassen.
2. Beide Anträge gehören gemäß § 37 BRAGO zu dem Rechtszug, so daß für eine Kostenentscheidung kein Raum ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28. März 1988 - 4 WF 93/88
JurBüro 1988, 1176

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Entscheidungen OLG Düsseldorf 03/1988 - FD-Platzhalter-rund
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