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Entscheidungen OLG Düsseldorf 01/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 01/1988



Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung einer Kinderbetreuungspauschale; Betreuungsleistungen durch den sorgeberechtigten Elternteil; Natural- und Betreuungsunterhalt.
ZPO § 114

Bei der Eingruppierung in die Tabelle zu § 114 ZPO ist zugunsten des sorgeberechtigten Elternteils eine Betreuungspauschale für die Versorgung des Kindes während seiner berufsbedingten Abwesenheit zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 4. Januar 1988 - 3 WF 232/87
FamRZ 1988, 414

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Prozeßkostenhilfe; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Ausschluß der Prozeßkostenhilfebeschwerde bei Unanfechtbarkeit der Hauptsache.
ZPO § 127; HausrVO § 14

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß des erstinstanzlichen Gerichts ist unzulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache keinem Rechtsmittel unterliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. Januar 1988 - 4/10 WF 298/87
JurBüro 1988, 906

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Kosten und Gebühren; Eintragung des Nacherbenvermerks.
KostO §§ 60, 69

Die Eintragung des Nacherbenvermerks ist nicht von Gebühren befreit.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14. Januar 1988 - 10 W 152/87
JurBüro 1988, 770 = Rpfleger 1988, 142 = MittRhNotK 1988, 154

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Aufstockungsunterhalt; Grund und Umfang der zeitlichen Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Wegfall der inneren Rechtfertigung des lebenslänglichen Aufstockungsunterhalts; Kriterien für die Bemessung der Begrenzung.
BGB § 1573

1. Zu dem Grund und zu dem Umfang der zeitlichen Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen des Wegfalls der inneren Rechtfertigung des lebenslänglichen Aufstockungsunterhalts als fortdauernde Teilhabe an dem gemeinsam geschaffenen und gestalteten Lebensstandard bei relativ kurzem Zusammenleben der Eheleute (hier: etwa 4½ Jahre), überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen schon in den Jahren vor der Ehe, kinderloser Ehe und keinen beruflichen Nachteilen des nachehelichen Unterhalt begehrenden geschiedenen Ehegatten.
2. Kein Anspruch auf eine dauerhafte Lebensstandardgarantie, sondern Übergang auf einen Lebensstandard vor der Ehe nach einer Übergangszeit.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 1988 - 10 UF 158/87
FamRZ 1988, 838

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Karrieresprung; Feststellung einer von dem Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung des nachehelichen Einkommens; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse; erhebliche Differenz der jeweiligen Einkommen.
BGB §§ 1573, 1578

Die Feststellung einer von dem Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung des nachehelichen Einkommens, die zu dem Zeitpunkt der Scheidung nicht zu erwarten war, und die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht bereits mitgeprägt hat, setzt zunächst eine erheblichen Differenz der jeweiligen Einkommen voraus.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1988 - 9 UF 91/87

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Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte für Unterhaltsklagen nichtehelicher Kinder auf Zahlung des Regelunterhalts; Grundsatz der »Meistbegünstigung«; Verwerfung einer beim unzuständigen Rechtsmittelgericht eingelegten Berufung.
ZPO § 281; GVG §§ 23a, 72

1. Unterhaltsklagen nichtehelicher Kinder auf Zahlung des Regelunterhalts sind keine Kindschaftssachen, wenn das Verfahren ausschließlich den Zahlungsanspruch, und nicht gleichzeitig auch den Feststellungsanspruch hinsichtlich der Vaterschaft zum Gegenstand hat. Sie sind auch keine Familiensachen im Sinne des § 23a Nr. 2 GVG.
2. Eine bei dem sachlich unzuständigen Gericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen; eine Verweisung an das zuständige Gericht ist nicht zulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Januar 1988 - 3 U 92/87
DAVorm 1988, 441

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Mitteilungs- und Offenbarungspflichten; unterlassene Mitteilung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt.
BGB §§ 1570, 1579

Ein Ehegatte verliert seinen auf § 1570 BGB gestützten Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 BGB, wenn er in vorwerfbarer Weise dem Unterhaltspflichtigen zunächst keine Mitteilung von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit macht, und erst nach etwa 3½ Jahren durch Anwaltsschreiben eingesteht, daß er eigene Einkünfte erzielt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 1988 - 1 UF 49/87
FamRZ 1988, 841

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Kosten und Gebühren; Geschäftswert für die Erteilung des Erbscheines; Nachweis des Erben an seinem Recht an Wertpapieren.
KostO § 107

Der Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins gleicht dem Wert des bereinigten Nachlasses, auch wenn der Erbe lediglich sein Recht an Wertpapieren nachweisen will.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 19. Januar 1988 - 10 W 164/87
JurBüro 1988, 892 = Rpfleger 1988, 267 = AnwBl 1988, 301 = MittRhNotK 1988, 126

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Prozeßkostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; kein Beschwerderecht des Fiskus bei nachträglicher Bewilligung; greifbare Gesetzwidrigkeit.
ZPO § 127

Im Rahmen des Verfahrens wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist eine Beschwerde der Staatskasse nur dann statthaft, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind; nur insoweit erfordert das fiskalische Interesse die Anfechtung der Bewilligung. Fehlerhafte Entscheidungen im übrigen sind hinzunehmen; daher kann auch die rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht durch die Staatskasse angefochten werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Januar 1988 - 6 (9) WF 173/87
FamRZ 1988, 1299 = JurBüro 1988, 1540

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Sicherung des Notunterhalts mit einstweiliger Verfügung; Sozialhilfe und Verfügungsgrund; Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit; Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Unterhaltsverfügung über ein Jahr nach der Trennung.
BGB § 1361; ZPO §§ 935, 940

Für eine einstweilige Verfügung auf Unterhalt fehlt es an einem Verfügungsgrund, wenn der Unterhaltsberechtigte erst mehr als ein Jahr nach Eintritt der Unterhaltsbedürftigkeit »auf Weisung des Sozialamtes« einen Unterhaltstitel zu erlangen sucht.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. Januar 1988 - 4 WF 20/88
FamRZ 1988, 636

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Bürgerliches Recht; einstweilige Unterlassungsverfügung; Wiederholungsgefahr; Ehrenschutzfreiheit und Tatsachenbehauptung.
GG Art. 5

1. Die Annahme der Ehrenschutzfreiheit im Sinne fehlender Rechtswidrigkeit von Äußerungen der Parteien im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten oder von Zeugen in gerichtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
2. Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Adressaten der objektiven Klärung zugänglich ist, und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht; dabei kommt es darauf an, ob der Adressat der Äußerung, mag sie auch wertend eingekleidet sein, einen dem Beweis zugänglichen Sachverhalt entnehmen kann.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 1988 - 15 U 170/87

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Kosten und Gebühren; Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Kostenschuldners bezüglich überzahlter Kosten.
KostO §§ 14, 17

Hat der Kostenschuldner, nachdem Kosten angesetzt worden waren, solche geleistet, so entsteht sein Rückerstattungsanspruch mit der Leistung, so daß ab diesem Zeitpunkt und nicht erst mit einer anderweitigen Kostenrechnung die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 10 W 163/87
JurBüro 1988, 887 = MDR 1988, 507 = Rpfleger 1988, 337

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