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Entscheidungen OLG Celle 03/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Celle 03/1988



Ehewohnung und Hausrat; Nutzungsentschädigung eines Ehegatten nach Auszug des anderen Ehegatten aus der Ehewohnung.
ZPO § 621; HausrVO §§ 1, 3; BRAGO § 63

1. Über den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten nach endgültiger Aufgabe der Wohnung durch den anderen ist nicht in dem Verfahren nach der Hausratsverordnung zu entscheiden: Ein solches ist nur für den Fall vorgesehen, daß sich die Ehegatten anläßlich der Scheidung nicht darüber einigen können, wer von ihnen künftig die Ehewohnung bewohnen soll.
2. Auch wenn das Familiengericht unrichtig eine Folgesache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO angenommen, und statt des an sich für das Verfahren zuständigen Landgerichts entschieden hat, erhält der Rechtsanwalt die vollen Gebühren; § 63 Abs. 3 BRAGO ist nicht anzuwenden.

OLG Celle, Beschluß vom 22. März 1988 - 18 WF 65/88
NdsRpfl 1988, 120

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