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Entscheidungen OLG Celle 02/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Celle 02/1988



Verfahrensrecht; einstweilige Verfügung; Vollziehung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; zusätzliche Zustellung im Parteibetrieb.
ZPO §§ 317, 750, 929

Ist eine durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung den Parteien gemäß § 317 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zugestellt worden, und ist deren Vollziehung durch die Erwirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rechtzeitig eingeleitet worden, so bedarf es nicht gemäß § 929 Abs. 3 ZPO noch zusätzlich einer Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb.

OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 1988 - 18 UF 290/87
FamRZ 1988, 524

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