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Entscheidungen OLG Celle 01/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Celle 01/1988



Vormundschaft und Pflegschaft; Übernahme einer Gebrechlichkeitspflegschaft; Vorrang der Einzelpflegschaft; Ermittlungspflicht des Vormundschaftsgerichts; zuständiges Jugendamt bei Bestellung zum Gebrechlichkeitspfleger.
BGB §§ 1791b, 1915; JWG §§ 11, 45, 47, 54a

1. Bei der Suche nach für die Übernahme der Gebrechlichkeitspflegschaft geeigneten Einzelpersonen ist das Vormundschaftsgericht nicht von vorneherein auf die Mitwirkung des Jugendamtes beschränkt, sondern hat gegebenenfalls auch eigene Ermittlungen anzustellen.
2. Bei der Erstbestellung eines Jugendamtes zum Amtspfleger ist dasjenige Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

OLG Celle, Beschluß vom 6. Januar 1988 - 18 W 28/87
DAVorm 1988, 292

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Kosten und Gebühren; Beweisgebühr des Rechtsanwalts bei der Einholung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren.
FGG § 53b; BRAGO § 31

In Verfahren über den Versorgungsausgleich entsteht für die Einholung von Auskünften bei Versicherungsträgern für den Rechtsanwalt keine Beweisgebühr, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten kein Streit über Grund und Höhe der dem Ausgleich zugrundeliegenden Tatsachen besteht, oder wenn das Gericht nicht sonst ausdrücklich Beweis erhoben hat.

OLG Celle, Beschluß vom 7. Januar 1988 - 10 WF 233/87
JurBüro 1988, 732

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Personenstandsrecht; Namensrecht; Zulässigkeit des Vornamens Kai als einziger männlicher Vorname.
PStG §§ 16, 21, 49; FGG § 27

Die Wahl des Vornamens Kai als alleinigen männlichen Vornamen für ihren Sohn durch die Eltern verletzt nicht die für die Namensgebung geltenden Grenzen.

OLG Celle, Beschluß vom 8. Januar 1988 - 18 W 30/87
NJW-RR 1988, 905 = StAZ 1988, 106

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Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Richterablehnung wegen Dar-stellung von Parteiverhalten im Sitzungsprotokoll in negativer Weise.
ZPO § 42

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kann begründet sein, wenn der Richter das Verhalten der ablehnenden Partei in dem Sitzungsprotokoll in negativer Weise darstellt.

OLG Celle, Beschluß vom 12. Januar 1988 - 19 WF 344/87
MDR 1988, 970

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Vormundschaft und Pflegschaft; Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehöriger.
BGB § 1706; JWG § 40; MSA Art. 1, Art. 2, Art. 3; EGBGB Art. 20; FGG § 28

1. Für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit tritt die Amtspflegschaft des Jugendamtes gemäß § 40 JWG ein, wenn diese ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2. Die Amtspflegschaft des Jugendamtes tritt unabhängig davon ein, wie nach der jeweiligen Heimatrechtsordnung des Kindes das Rechtsverhältnis zwischen der Mutter und dem nichtehelichen Kinde ausgestaltet ist.
3. Art. 3 MSA stellt keine selbständige Kollisionsnorm des Inhalts dar, daß unabhängig von der Anordnung konkreter Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 1 und Art. 2 MSA das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem (nicht-)ehelichen Kind generell dem Recht desjenigen Staates unterliegt, dem das Kind angehört.
4. Da sich der Senat mit dieser Auffassung im Gegensatz zu der Entscheidung des Kammergerichts vom 27. Januar 1987 (FamRZ 1987, 969) befindet, werden die weiteren Beschwerden gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

OLG Celle, Beschluß vom 21. Januar 1988 - 21 W 6/87
FamRZ 1988, 646 = StAZ 1988, 232 = IPRax 1988, 301 = ZfJ 1988, 233

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