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Entscheidungen OLG Bremen 1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bremen 1988



Abstammungsrecht; Anfechtungsfrist; Kenntnis vom Ehebruch in der Empfängniszeit.
BGB § 1594

1. Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof in der Auffassung, daß allein die Kenntnis von dem Ehebruch in der gesetzlichen Empfängniszeit die Anfechtungsfrist noch nicht in Lauf setzt; vielmehr kommt es für den Fristbeginn darauf an, ob sich aus der Tatsache des Ehebruchs die nicht ganz fernliegende Abstammung ergibt.
2. Ganz fernliegend kann aber die Möglichkeit der nichtehelichen Abstammung auch dann sein, wenn der ehebrecherische Verkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist.

OLG Bremen, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 U 145/86

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Abstammungsrecht; kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage zur Feststellung der Vaterschaft bei fehlendem Identitätsnachweis.
ZPO § 640

1. Grundsätzlich bedarf es eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nicht.
2. Ausnahmsweise kann eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, wenn nämlich der in Anspruch Genommene zu der Anerkennung der Vaterschaft bereit ist, seine Identität aber nicht nachzuweisen vermag (Verlust des Passes), das Gericht jedoch wegen der vorhandenen Zweifel ebenfalls nicht ohne Prüfung der Identität entscheiden könnte.

OLG Bremen, Beschluß vom 27. Januar 1988 - 2 W 148/87

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Personenstandsrecht; Geburtsname des Ehemannes als Ehename auch bei türkisch/deutscher Ehe.
BGB § 1355

Zu dem Geburtsnamen des türkischen Ehemannes einer türkisch/deutschen Ehe als Ehename, wenn die Eheleute keine Namenswahl getroffen haben.

OLG Bremen, Beschluß vom 29. Januar 1988 - 1 W 1/88

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Personenstandsrecht; Ehename bei gemischt nationalen Ehen nach altem Recht; Anwendung des Heimatrechts des Ehemannes auf der Grundlage des Ehewirkungsstatuts; Wahlmöglichkeit der Ehefrau über Weiterführung ihres Mädchennamens.
BGB § 1355

Für den Namen der deutschen Ehefrau ist auch bei einer vor dem 12. Mai 1971 geschlossenen gemischt-nationalen Ehe deutsches Recht maßgebend.

OLG Bremen, Beschluß vom 22. April 1988 - 1 W 47/87
StAZ 1988, 295

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Prozeßkostenhilfe; keine Bewilligung für den Beklagten vor Klagezustellung.
ZPO § 114

Vor förmlicher Klagezustellung besteht während des Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahrens noch kein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien. Für den Antragsgegner kann in diesem Verfahrensstadium noch keine Prozeßkostenhilfe zu der Rechtsverteidigung (durch Ankündigung eines Klageabweisungsantrages) bewilligt werden.

OLG Bremen, Beschluß vom 25. Mai 1988 - 5 WF 199/87
FamRZ 1989, 198

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Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt.
ZPO §§ 620f, 711

Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt bereits durch ein nur eingeschränkt vorläufig vollstreckbares Urteil außer Kraft, wenn und soweit das Urteil weniger oder keinen Unterhalt zuerkennt. Sie tritt (noch) nicht außer Kraft, wenn und soweit das Urteil einen gleich hohen oder höheren Unterhalt zuspricht.

OLG Bremen, Beschluß vom 18. Juli 1988 - 4 WF 60/88

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gegen den früheren Ehegatten bei Scheidung der zweiten Ehe.
BGB §§ 1570, 1571, 1572, 1573, 1575, 1586a

1. Ein Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten lebt nur dann wieder auf, wenn bei Auflösung der neuen Ehe oder zu einem späteren Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1570 BGB erfüllt sind.
2. War das Kind aus der früheren Ehe bei der Auflösung der neuen Ehe nicht mehr in einem unterhaltserheblichen Maße betreuungsbedürftig, findet § 1586a Abs. 1 S. 2 BGB keine Anwendung, auch wenn in dem unmittelbaren Anschluß an die Beendigung der Pflege oder Erziehung des Kindes die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach §§ 1571 bis 1573, 1575 BGB erfüllt waren.

OLG Bremen, Beschluß vom 16. August 1988 - 5 WF 80/88

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Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Wertänderungen nach Ehezeitende im Erstverfahren.
BGB § 1587a; VAHRG § 10a

Bei Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nach dem Ende der Ehezeit und erfolgter Nachversicherung des ehemaligen Beamten ist bereits in der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich nur der (niedrigere) Nachversicherungswert zugrunde zu legen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Benachteiligungsabsicht hinsichtlich der Ausgleichsansprüche des berechtigten Ehegatten feststellbar ist.

OLG Bremen, Beschluß vom 25. August 1988 - 5 UF 43/88

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Versorgungsausgleich; Bewertung einer Anwartschaft beim Beamtenversicherungsverein der Deutschen Bank- und Bankiersgewerbe a.G. [BVV].
BGB § 1587a; BarwertVO § 2

Die Anwartschaft bei dem Beamtenversicherungsverein der Deutschen Bank- und Bankiersgewerbe AG ist im Anwartschaftsteil statisch, im Leistungsteil dagegen mit Rücksicht auf die laufenden Anpassungszuschläge aus den Überschußanteilen faktisch volldynamisch, und deshalb nach § 2 Abs. 2 S. 4 BarwertVO nach Tabelle 1 mit einem 60%-igen Zuschlag auf den Barwert umzurechnen.

OLG Bremen, Beschluß vom 26. August 1988 - 5 UF 121/87

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; eheangemessener Berufseinstieg; Erwerbsobliegenheit einer 50-jährigen Hausfrau während des Getrenntlebens.
BGB §§ 1361, 1579

1. Eine zu dem Zeitpunkt der Ehetrennung 50-jährige Ehefrau, die während des 20-jährigen Bestehens der Ehe ihren erlernten Beruf als Verkäuferin aufgegeben und vier gemeinsame Kinder betreut hat, genügt ihrer Erwerbsobliegenheit, wenn sie nach zwei Jahren Trennung entgeltlich (500 DM) ein Kind in einem Lehrerhaushalt betreut.
2. Anforderungen an Parteivortrag zu einer Verwirkung des Unterhalts.

OLG Bremen, Urteil vom 9. September 1988 - 5 UF 65/88
Streit 1989, 63

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Versorgungsausgleich; Durchführung eines Verfahrens nach der Übergangsvorschrift des Art. 4 § 1 VAwMG vom 08.02.1986 (BGBl I 2317).
VAHRG §§ 1, 3b, 10a; VAwMG Art. 4 § 1

1. Voraussetzung eines zulässigen Antrages des Versorgungsträgers nach Art 4 § 1 Abs 1 VAwMG ist, daß ein in dem Zeitpunkt der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bereits unverfallbares Anrecht in den öffentlichen Versorgungsausgleich hätte einbezogen werden können, wenn § 1 und § 3b VAHRG bereits in dem Zeitpunkt des Erlassenes der Erstentscheidung gegolten hätten.
2. Hat ein zu der Zeit der Erstentscheidung bereits unverfallbares Anrecht vorgelegen, so ist über den zulässigen Abänderungsantrag nach § 3b VAHRG über eine Abänderung, zum Beispiel durch Supersplitting, zu entscheiden, für deren Umfang nach Art. 4 § 1 Abs 2 VAwMG nur § 10a Abs. 1 und § 3 VAHRG entsprechend anzuwenden sind. Die sogenannte Wesentlichkeitsgrenze nach § 10a Abs. 2 VAHG gilt hier nicht.

OLG Bremen, Beschluß vom 14. September 1988 - 5 UF 84/88

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Unerlaubte Handlungen; Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts; Wahrscheinlichkeit der Realisierbarkeit.
BGB § 844

Der Anspruch des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts gegen den Getöteten setzt unter anderem die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Realisierbarkeit des Anspruchs gegen den verstorbenen Unterhaltspflichtigen - dessen Weiterleben unterstellt - voraus.

OLG Bremen, Urteil vom 11. Oktober 1988 - 1 U 79/88
FamRZ 1990, 403 = ZfSch 1990, 187 = RuS 1989, 399 [Ls]

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Unterhaltsanspruch in einer sog. Rentnerehe; Anrechenbarkeit wiederaufgelebter Witwenrente.
BGB §§ 1571, 1578, 1579; RVO § 1291

1. Zu dem Unterhaltsanspruch in einer sogenannten Rentnerehe, wenn die Witwenrente der Ehefrau aus ihrer früheren Ehe zunächst entfallen, und mit Scheidung der zweiten Ehe wieder aufgelebt ist.
2. Dieses Wiederaufleben der Witwenrente kann nicht zu der Herabsetzung oder zeitlichen Befristung des nach § 1571 BGB an sich geschuldeten Unterhalts führen, weil dieser Unterhaltsanspruch aus der zweiten Ehe gemäß § 1291 Abs. 2 RVO auf die Witwenrente anzurechnen ist.

OLG Bremen, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 5 UF 82/88
FamRZ 1989, 746

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Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung einer Naturalunterhaltsverpflichtung.
ZPO §§ 114, 115; KostÄndG Art. 7

1. Nach Änderung des § 115 Abs. 3 und 4 ZPO ab dem 1. Januar 1987 (Art. 7 des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 9. Dezember 1986 - BGBl I 2326) ist eine Naturalunterhaltsverpflichtung des Antragstellers nicht mehr bei der Einstufung in die Tabelle Anlage 1 zu § 114 ZPO zu berücksichtigen.
2. Der mit der Naturalunterhaltsleistung gegenüber minderjährigen Kindern verbundene finanzielle Mehraufwand des Antragstellers (zum Beispiel Wohnbedarf) kann jedoch von seinem Einkommen als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO abgesetzt werden.

OLG Bremen, Beschluß vom 14. Oktober 1988 - 5 WF 101/88
FamRZ 1989, 300

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Personenstandsrecht; Familienname des nichtehelichen Kindes; Anwendbarkeit des § 1617 BGB statt § 1706 BGB a.F. bei einer Feststellung der nichtehelichen Geburt bei Geltung als eheliches Kind bis zu diesem Zeitpunkt.
BGB § 1617 BGB; NEhelG Art. 12

Ist ein nichteheliches Kind vor dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes geboren, und wird dessen Nichtehelichkeit nach diesem Zeitpunkt festgestellt, so führt es als Familiennamen weiterhin den mit der Geburt erworbenen Ehenamen seiner Mutter.

OLG Bremen, Beschluß vom 31. Oktober 1988 - 1 W 82/88
NJW-RR 1990, 12 = StAZ 1989, 74

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Vormundschaft und Pflegschaft; tatbestandliche Verwirklichung der Untreue durch Gebrechlichkeitspfleger.
BGB § 1910; StGB § 266

1. Der Gebrechlichkeitspfleger, der das Hausgrundstück seines Pfleglings auf der Grundlage von nur 80.000 DM gegen monatliche Leibrentenzahlung erwirbt, obwohl zwei ernstlich gemeinte Kaufangebote dritter Interessenten über 150.000 DM bzw. über 140.000 DM vorlagen, verwirklicht den Tatbestand der Untreue.
2. Einem Pfleger ist es im Interesse des Pfleglings oder Mündels stets untersagt, riskante Geschäfte einzugehen.

OLG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1988 - Ss 85/87
NStE Nr. 23 zu § 266 StGB = NStZ 1989, 228

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Ehewohnung und Hausrat; zwangsweise Durchsetzung des persönlichen Erscheinens in Hausratsverfahren.
FGG §§ 12, 33; ZPO § 141; HausrVO § 3

Das zu der Tatsachenermittlung angeordnete persönliche Erscheinen eines Beteiligten kann in Hausratsverfahren durch Zwangsgeld gemäß § 33 FGG durchgesetzt werden; § 141 ZPO findet keine Anwendung.

OLG Bremen, Beschluß vom 7. Dezember 1988 - 4 WF 121/88
FamRZ 1989, 306

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels bei unzulässigem Hauptrechtsmittel.
ZPO §§ 522, 629a

Die fristgerechte Einlegung eines Anschlußrechtsmitteln nach § 629 Abs. 3 ZPO verliert gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ihre Währung, wenn das Hauptrechtsmittel als unzulässig verworfen wird (hier: unzulässige Beschwerde im Versorgungsausgleich und Anfechtung des Scheidungsausspruchs mit Anschlußberufung).

OLG Bremen, Beschluß vom 30. Dezember 1988 - 5 UF 147/88
FamRZ 1989, 649

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Entscheidungen OLG Bremen 1988 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

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